Sachverständigenrat übergibt Gutachten an Jürgen Trittin
Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) hat die Vorreiterrolle Deutschlands beim Klimaschutz ausdrücklich gelobt. Der SRU unterstützt die Politik der Bundesregierung zur ökologischen Modernisierung. Damit rege sie breite Innovationen in der Wirtschaft an, heißt es in dem Umweltgutachten 2002, das der Rat heute an Bundesumweltminister Jürgen Trittin übergab. In dem Gutachten mit dem Titel "Für eine neue Vorreiterrolle" hebt der Rat den Atomausstieg und das Erneuerbare-Energien-Gesetz hervor und würdigt die Stärkung des Naturschutzes im Rahmen des neuen Bundesnaturschutzgesetzes sowie die eingeleitete Wende in der Agrarpolitik.
Bundesumweltminister Jürgen Trittin: "Ich freue mich, dass der Umweltrat die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung unterstützt. Die Vorschläge des Rates für die Weiterentwicklung eines ambitionierten Klimaschutzes sind sehr hilfreich. Wir werden sie sehr genau prüfen." Ebenso wie Trittin hält der Umweltrat eine Reduktion der CO2-Emissionen um 40 Prozent - gegenüber 1990 - bis 2020 für erstrebenswert und erreichbar. "Ausdrücklich bescheinigt uns der Sachverständigenrat, dass dieses Ziel mit dem Atomausstieg vereinbar ist," unterstrich Trittin. Außerdem sprechen sich die Experten im Interesse eines wirksamen Klimaschutzes für die Fortführung der Ökosteuer aus und fordern einen EU-weit verbindlichen Emissionshandel mit anspruchsvollen Grenzen für die absoluten Emissionen.
"Mit dem Vorschlag für eine neue Vorreiterrolle der Bundesrepublik im Umweltschutz findet der Umweltrat bei der Bundesregierung offene Türen", sagte Trittin: "Unsere Umweltpolitik hat dazu beigetragen, dass die Bundesrepublik ihren vorderen Platz im internationalen Umweltschutz behaupten kann. Beim Klimaschutz, beim Atomausstieg und beim Ausbau der Windkraft ist Deutschland bereits Weltmeister."
Gerade mit Blick auf die führende Rolle beim Klimaschutz betonte der Minister: "Wir sind Vorreiter und wollen Vorreiter bleiben. Denn nur wer zuhause seine Aufgaben macht, kann international gestalten. Klimaschutz schafft neue Arbeit und neue Exportchancen. Sie ist nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch ein Gewinn. Vorreiter sind aber keine Stellvertreter."
Bundesumweltminister Trittin betonte die gemeinsame Erwartung mit den Sachverständigen, dass der Handel mit Emissionszertifikaten in Europa kommen wird. "Der Emissionshandel wird kommen, weil außer Großbritannien, Luxemburg, Schweden und Deutschland ohne dieses System kein Land seine Verpflichtungen wird erfüllen können." Auch die Europäische Union als Ganzes nicht. Für die Bundesrepublik läge hierin eine Chance. Jürgen Trittin: "Die Europäische Kommission sieht dabei die deutsche Industrie aufgrund ihres Know-hows in der Energieeffizienz als einen der Hauptanbieter von Emissionsgutschriften - d.h. als Nettoverkäufer - im Rahmen des derzeit vorbereiteten Handels mit Treibhausgasemissionen. Wir werden sicherstellen, dass die deutschen Vorleistungen auf diesem Gebiet nicht durch die Umsetzung des Emissionshandels einfach einkassiert werden."
Bundesumweltminister Trittin zeigte sich zuversichtlich, dass auch die vom Umweltrat aufgezeigten Herausforderungen - insbesondere im Verkehrsbereich - u.a. mit der Umsetzung der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie angegangen werden.
Auch in der Abfallpolitik schätzen Umweltrat und Bundesumweltministerium die Probleme ähnlich ein. So hält auch der SRU den Ausbau der umweltverträglichen Kreislaufwirtschaft für den richtigen Weg. "Der Umweltrat mahnt Länder und Gemeinden zu Recht, endlich sicherzustellen, das seit über 15 Jahren beschlossene und nun nach der Abfallablagerungsverordnung ausdrücklich festgeschriebene Verbot, ab 2005 keine unvorbehandelten Abfälle mehr zu deponieren, fristgerecht umzusetzen. Dafür müssen auf kommunaler Ebene endlich die Kapazitäten für die Vorbehandlung geschaffen werden." Das Bundesumweltministerium hat die zuständigen Bundesländer bereits zur nächsten Umweltministerkonferenz aufgefordert zu berichten, wie sie die Umsetzung sicherstellen wollen.
Bundesumweltminister Trittin lehnte es allerdings strikt ab, eine Abgabe auf Getränkeverpackungen zu erheben, und dafür auf das Pflichtpfand auf Einweg-Getränkeverpackungen zu verzichten. Jürgen Trittin: "Das Pfand wird zurückgezahlt. Die Abgabe, die in der Höhe dem Pfand entsprechen würde, ginge aber einseitig zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Sie schont die Verursacher der Einwegflut - die großen Abfüller und Handelsketten. Das ist mit uns nicht zu machen." Das Pfand auf Einwegverpackungen von Bier, Mineralwasser und kohlensäurehaltigen Erfrischungsgetränken wird zum 1. Januar 2003 eingeführt.
Jürgen Trittin dankte dem Rat für die kritische und konstruktive Auseinandersetzung mit der Umweltpolitik. Der Bundesumweltminister dankte insbesondere der bisherigen SRU-Vorsitzenden Frau Prof. Dr. Gertrude Lübbe-Wolf für ihre Arbeit. Frau Lübbe-Wolf wurde als Richterin an das Bundesverfassungsgericht berufen. "Ich habe dem Kabinett vorgeschlagen, Herrn Prof. Dr. Hans-Joachim Koch von der Universität Hamburg als ihren Nachfolger zu berufen," sagte Trittin
Hinweis: Das Umweltgutachten 2002 ist beim SRU zu erhalten, Reichpietschufer 60, 10785 Berlin, Tel. 030/263696-0.