Trittin: Kyoto-Protokoll zügig ratifizieren
Der Umweltrat der EU wird am kommenden Montag über die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls durch die Europäische Gemeinschaft entscheiden. Ziel der EU ist, so rechtzeitig zu ratifizieren, dass das Kyoto-Protokoll bis zum Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung im September in Johannesburg in Kraft treten kann. "Ich appelliere an alle Mitgliedstaaten, ihre nationalen Ratifizierungsverfahren so rechtzeitig abzuschließen, dass das EU-Ziel nicht gefährdet wird. Deutschland wird seine Hausgaben machen. Das Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls hängt entscheidend davon ab, dass die EU entschlossen voranschreitet. Dies setzt voraus, dass sich alle EU-Staaten solidarisch zeigen und die innerhalb der EU getroffenen Entscheidungen respektieren", sagte Bundesumweltminister Jürgen Trittin.
Es könne nicht zugelassen werden, dass entsprechend einer neuen dänischen Forderung die 1998 vereinbarte EU-Lastenteilung wieder aufgeschnürt wird. Hintergrund ist, dass nach dem Regierungswechsel in Dänemark das Land verstärkt eine Korrektur seiner Basisjahremissionen fordert. "Dänemark droht so von einem Vorreiter zum Bremser beim Klimaschutz zu werden. Wahr bleibt aber, dass jede Tonne Treibhausgase, die Dänemark entgegen seiner freiwillig und wissentlich eingegangenen Versprechen nicht einspart, von einem anderen EU-Land erbracht werden muss", unterstrich Trittin.
"Wenn Europa die erzielte Einigung aufkündigt, öffnen wir die , Büchse der Pandora’ neuer Nachverhandlungen. Dänemark muss sich bewusst sein, dass es für ein eventuelles Scheitern der EU bei der Erfüllung ihrer Zusagen verantwortlich wäre", sagte der Bundesumweltminister. Trittin verwies darauf, dass Dänemark dies als zukünftige EU-Präsidentschaft während des Johannesburger Weltgipfels vor der Weltöffentlichkeit zu vertreten hätte.
Offen ist noch, auf welche Rechtsgrundlage der Rat seine Ratifizierungsentscheidung stützen wird. Hierbei geht es grundsätzlich um die Frage, ob die Fortentwicklung der europäischen Klimaschutzpolitik nur einstimmig oder im Wege der Mehrheitsentscheidung erfolgen kann. Bundesumweltminister Jürgen Trittin: "Eine Entscheidung mit qualifizierter Mehrheit ist für eine ambitionierte Klimaschutzpolitik eine strategische Voraussetzung. In einer demnächst auf 25 Mitgliedstaaten angewachsenen Gemeinschaft dürfen notwendige Maßnahmen nicht durch einen einzelnen Staat blockiert werden können."
Der Umweltrat wird auch einen Meinungsaustausch über den am 14. Februar von US-Präsident Bush vorgelegten Vorschlag zur Reduzierung von Treibhausgasen führen. Dieser sieht für die nächsten 10 Jahre eine Steigerung der Energieeffizienz um 18 Prozent vor. Er enthält weder eine Zielsetzung, die Emissionen der Treibhausgase absolut zu reduzieren, noch eine feste Obergrenze für die immer noch ansteigenden US-Emissionen.
Bundesumweltminister Jürgen Trittin: " Ich begrüße, dass Präsident Bush die Notwendigkeit, Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen, anerkannt und ein Programm vorgelegt hat. Die inhaltliche Ausgestaltung des Programms ist jedoch enttäuschend. Es ist ein Rückschritt gegenüber dem Kyoto-Protokoll. Es ist nicht nur unverbindlich, sondern führt vor allem zu keiner Minderung der ohnehin schon hohen US-Emissionen, allenfalls zu einer geringfügigen Abflachung des Anstiegs. Heute schon sind die USA für ein Viertel der weltweit ausgestoßenen Treibhausgase verantwortlich. Abschätzungen kommen zu dem Ergebnis, dass die US-Emissionen bis zum Jahr 2012 innerhalb des Programms um etwa 25 Prozent ansteigen können, mithin mehr als 30 Prozentpunkte über der in Kyoto von den USA versprochenen Minderung von 7 Prozent."