Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung den von Bundesumweltminister Jürgen Trittin vorgelegten Gesetzentwurf zur Ratifizierung der Protokolle der Alpenkonvention beschlossen unddem Bundesrat zugeleitet. "Die Bundesrepublik Deutschland gehört damit zu den ersten Vertragsstaaten, die den parlamentarischen Prozess zur Ratifizierung der neun Protokolle der Alpenkonventioneingeleitet haben. Es freut mich besonders, dass wir gerade im Internationalen Jahr der Berge damit einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung der bedeutendsten europäischen Bergregionleisten," sagte Bundesumweltminister Jürgen Trittin.
Die zur Ratifizierung anstehenden neun Protokolle zu Raumplanung und nachhaltige Entwicklung, Naturschutz und Landschaftspflege, Berglandwirtschaft, Bergwald, Tourismus, Energie, Bodenschutz, Verkehr sowie zur Streitbeilegung dienen der konkreten Umsetzung der 1991 beschlossenen und 1995 in Kraft getretenen Alpenkonvention. Sie ist das bislang weltweit erste völkerrechtlichverbindliche Übereinkommen zum Schutz einer Bergregion. Sie ermöglicht den Alpenanrainerstaaten Deutschland, Österreich, Schweiz, Italien, Frankreich, Liechtenstein, Monaco undSlowenien eine abgestimmte Berggebietspolitik im Sinne der nachhaltigen Entwicklung zu gestalten und praktisch umzusetzen. In grenzüberschreitender Zusammenarbeit zwischen den Staaten desAlpenbogens, den Regionen und Kommunen sowie unter Mitwirkung von Wissenschaft, Wirtschaft und Verbänden soll das gemeinsame Erbe Alpen geschützt und für die Zukunft bewahrtwerden.
Die Ratifizierung der Protokolle zur Alpenkonvention ist ein wesentlicher Beitrag Deutschlands zu dem von den Vereinten Nationen erklärten Internationalen Jahr der Berge 2002 sowie zurVorbereitung des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg. Bundesumweltminister Trittin forderte die Alpenanrainerstaaten auf, ebenfalls alle Anstrengungen zu unternehmen, um dasRatifikationsverfahren abzuschließen und die Protokolle noch in diesem Jahr in Kraft treten zu lassen. "Nach den mitunter schwierigen und langwierigen Verhandlungen über die Protokollesollte nunmehr die gemeinsame Umsetzung der Konvention in den Vordergrund rücken. Wenn wir die Konvention erfolgreich in die Praxis umsetzen, können wir ein Beispiel für andereschutzbedürftige Gebirgsregionen schaffen", sagte Jürgen Trittin.