Merkel: Weitere wissenschaftliche Beiträge zur Diskussion um die nachhaltige Entwicklung notwendig
"Seit 1972 hat der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) mehrere Gutachten zur umweltpolitischen Situation in Deutschland sowie Sondergutachten zu einzelnen Umweltproblemen veröffentlicht, die für die Bundesregierung eine Fülle wichtiger, wissenschaftlich untermauerter Hinweise zur konkreten Ausgestaltung der Umweltpolitik enthalten und sicher auch in manchen Fällen Politikdefizite aufgezeigt haben. Beides ist gleichermaßen wichtig, um in der Umweltpolitik voranzukommen. Gleichzeitig ist es Beleg für die Unabhängigkeit des Sachverständigengremiums. Angesichts der Komplexität der Umweltpolitik sind wir auf unabhängige und sachkundige wissenschaftliche Beratung in besonderer Weise angewiesen. Ich betrachte die Empfehlungen des Rates als kritische Begleitung und Unterstützung bei der Formulierung und Umsetzung meiner politischen Ziele. Vor allem erhoffe ich mir, daß der Rat auch in Zukunft wertvolle Beiträge zur Diskussion um die nachhaltige Entwicklung leistet," erklärte Bundesumweltministerin Dr. Angela Merkel anläßlich des 25-jährigen Bestehens des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU). Das Bundesumweltministerium würdigt die Tätigkeit des Rates mit einem Symposium auf dem Petersberg, in dessen Rahmen das Thema "Wissenschaftliche Politikberatung für die Umwelt" aus natur- und sozialwissenschaftlicher, ökonomischer und öffentlichkeitswirksamer Sicht beleuchtet werden soll.
Der Rat hat mit seinen Arbeiten wichtige Maßnahmen angeregt und wissenschaftlich vorbereitet. Er hat wesentlichen Anteil daran, daß in Deutschland in allen Bereichen des Umweltschutzes - von der Luftreinhaltung über den Gewässerschutz bis zur Abfallwirtschaft - hohe, weltweit anerkannte Standards durchgesetzt werden konnten. So bildeten die Gutachten "Waldschäden und Luftverunreinigungen" (1983) sowie "Energie und Umwelt" (1981) die wissenschaftliche Basis für den Erlaß der Großfeuerungsanlagen-Verordnung und für die Novelle der TA-Luft. Im Februar 1974 legte der SRU ein Sondergutachten zur Abwasserabgabe vor, das wichtige Anregungen und Hinweise für das 1976 beschlossene Abwasserabgabengesetz enthalten hat. Damit wurde nicht nur ein wichtiges, langfristig angelegtes Instrument zur Verbesserung der Wasserqualität geschaffen, sondern auch das erste marktwirtschaftliche Anreizinstrument im Umweltschutz.
1994 hat sich der Rat erstmals mit der Konkretisierung des Begriffs der nachhaltigen Entwicklung befaßt. Er hat dabei die Bedeutung der umweltpolitischen Zielfindung herausgestellt. Diese Zielfindung muß sich nach seiner Ansicht an drei Kriterien orientieren, der Ressourcenschonung, dem Erhalt der ökologischen Tragekapazität und dem Schutz der menschlichen Gesundheit. Das 96er Gutachten befaßte sich mit der Umsetzung einer dauerhaft umweltgerechten Entwicklung. Als unbedingt erforderlich hob es eine offensive, sektorübergreifende Umweltpolitik hervor. Der notwendigen Integration umweltpolitischer Belange in alle Politikbereiche werde noch nicht in gebotenem Maße Rechnung getragen. Es wurde darin aber auch festgestellt, daß sich zwischen den unterschiedlichen Akteuren eine gemeinsame Gesprächsebene in Umweltfragen abzeichnet. Es betonte besonders, daß es notwendig ist, ein durchaus allgemein gut ausgeprägtes Umweltbewußtsein stärker in umweltgerechtes Verhalten praktisch umzusetzen.
Bundesumweltministerin Dr. Angela Merkel: "Die Integration des Umweltschutzes in alle Politikbereiche, wie sie auch der Rat fordert, setzt den Dialog aller relevanten gesellschaftlichen Gruppen voraus. Ich habe diese Schlußfolgerung des Rates aufgegriffen und im Juni 1996 einen Dialogprozeß "Schritte zu einer nachhaltigen, umweltgerechten Entwicklung - Umweltziele und Handlungsschwerpunkte in Deutschland" eingeleitet, der dazu beitragen soll, den konkreten Handlungsbedarf angesichts begrenzter finanzieller Ressourcen genauer zu definieren und hierzu die Beiträge der einzelnen gesellschaftlichen Gruppen einzufordern. Ich wünsche mir, daß der SRU diesen Dialog auch in Zukunft in seinen Gutachten wissenschaftlich begleitet und damit zu einer stärkeren Konkretisierung des Begriffs Nachhaltigkeit beiträgt."
Informationen zum SRU
Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat sich im April 1972 erstmals konstituiert. Er hat die Aufgabe, die Umweltsituation in der Bundesrepublik Deutschland periodisch zu begutachten und auf diese Weise die Urteilsbildung der Öffentlichkeit und der politisch verantwortlichen Instanzen zu erleichtern. Der Sachverständigenrat umfaßte zunächst 12 Mitglieder, die die Hauptgebiete des Umweltschutzes repräsentieren sollten. 1990 erhielt der Sachverständigenrat eine neue Struktur. Er zählt heute sieben Mitglieder, die über besondere wissenschaftliche Kenntnisse und Erfahrungen im Umweltschutz verfügen müssen. Gleichzeitig wurden die Mittel für die Hinzuziehung externen Sachverstands deutlich aufgestockt und die Geschäftsstelle gestärkt.
Die Mitglieder des SRU werden vom Bundesumweltministerium nach Zustimmung des Kabinetts für die Dauer von vier Jahren berufen. Derzeit gehören dem Gremium an Prof. Dr. Heidrun Behrendt (Fachgebiet Arbeitsmedizin), Prof. Dr. Hans-Jürgen Ewers (Fachgebiet Ökonomie), Prof. Dr. Adrienne Héritier (Fachgebiet Politik und Sozialwissenschaften), Prof. Dr. Reinhard Franz Josef Hüttl (Fachgebiet Bodenschutz und Geotechnik), Prof. Dr. Eberhard Plaßmann (Fachgebiet Ingenieurwissenschaften), Prof. Dr. Eckhard Rehbinder (Fachgebiet Rechtswissenschaften), Prof. Dr. Herbert Sukopp (Fachgebiet Ökologie).
Der SRU wählt aus seiner Mitte für die Dauer von vier Jahren einen Vorsitzenden. Ratsvorsitzende waren seit 1972
- Professor Dr. Karl-Heinrich Hansmeyer (1972 bis 1978)
- Professor Dr. Hartmut Bick (1978 bis 1981)
- Professor Dr. Jürgen Salzwedel (1981 bis 1985)
- Professor Dr. Wolfgang Haber (1985 bis 1990)
- Professor Dr. Hans Willi Thoenes (1990 bis 1996)
- Professor Dr. Eckard Rehbinder (seit 1996).