Unser Ziel bleibt, den weltweit größte Emittenten in den Kyoto-Prozess zurückzubringen
Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat sich enttäuscht über das von US-Präsident Bush vorgelegte Klimaschutzprogramm geäußert. "Ich begrüße, dassPräsident Bush mit diesem Programm die Notwendigkeit anerkennt, Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen. Die inhaltliche Ausgestaltung des Programms ist nach meiner erstenEinschätzung jedoch enttäuschend. Aufgrund seiner Unverbindlichkeit ist kaum damit zu rechnen, dass die ohnehin schon hohen US-Emissionen nennenswert, wenn überhaupt, sinken werden. Vielmehr erlaubt das ans Bruttoinlandsprodukt gekoppelte Ziel, dass die Emissionen weiter ansteigen. Insofern ist das Programm weit davon entfernt, einen adäquaten Ersatz für denRückzug der USA aus dem Kyoto-Protokoll zu bieten."
Das von US-Präsident Bush vorgeschlagene Programm zur Reduzierung von Treibhausgasen sieht für die nächsten 10 Jahre eine Steigerung der Energieeffizienz um 18 Prozent vor. Außerdem kündigt es verstärkte Anstrengungen im Bereich der Klimaforschung und der Entwicklung von Klimaschutztechnologie an. Das Maßnahmenbündel enthält weder eineZielsetzung, die Emissionen der Treibhausgase absolut zu reduzieren, noch eine feste Obergrenze für die steigenden US-Emissionen.
Der Zwischenstaatliche Ausschusses für Klimafragen (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC) forderte im letzten Jahr "rasches und entschlossenes" Handeln, um zumindest denschlimmsten Folgen des Klimawandels vorzubeugen. Die Wissenschaftler schätzen, dass die Industrieländer Ihre Emissionen bis in die zweite Hälfte dieses Jahrhunderts um ca. 70 Prozentsenken müssen, um den Klimawandel in erträglichen Ausmaßen zu halten.
Die Treibhausgas-Emissionen der USA sind seit 1990 bereits um 14 Prozent gestiegen, die CO2-Emissionen gar um 16,7 Prozent. Die Energieeffizienz der US-Industrie hat sich trotz dieses Anstiegszwischen 1990 und 2000 um 17,4 Prozent verbessert. Das nunmehr vorgelegte Programm erlaubt es den USA, ihre Emissionen noch weiter zu erhöhen. Erste Schätzungen kommen zu dem Ergebnis, dassdie US-Emissionen bis zum Jahr 2012 innerhalb des Programms auf ca. 28-29 Prozent ansteigen können, mithin 34-35 Prozentpunkte über der in Kyoto von den USA versprochenen Minderung von 7Prozent.
Bundesumweltminister Jürgen Trittin: "Das Programm beweist, dass eine weltweite Senkung der Treibhausgasemissionen nur in einem völkerrechtlich verbindlichen System möglich ist. DasKyoto-Protokoll ist hierfür ein erster wichtiger Schritt. Es muss daher so schnell wie möglich umgesetzt und fortgeschrieben werden. Ziel muss es auch bleiben, den weltweitgrößten Emittenten wieder in dieses System zu integrieren. Die Türen für eine Rückkehr der USA unter das Kyoto-Regime dürfen nicht zugeschlagen werden. Wir dürfendas Land mit dem weltweit größten Ausstoß an Treibhausgasen nicht aus seiner Verantwortung für den Schutz des globalen Klimas entlassen."
Trittin sagte, die zögerliche Haltung der USA beim Klimaschutz sei für Deutschland kein Grund, beim Klimaschutz zurückzustecken. Die Vorreiterrolle der deutschen Klimaschutzpolitikbringt Wettbewerbsvorteile für die deutsche Wirtschaft. So weist eine im letzten Jahr veröffentlichte Prognos-Studie "Klimaschutz und Arbeitsplätze" nach, dass aktiver Klimaschutz undbeschäftigungspolitische Ziele keine Gegensätze sind, sondern sich gegenseitig positiv beeinflussen. Die Prognos-Gutachter errechneten, dass durch die Umsetzung des deutschenKlimaschutzprogramms bis zum Jahr 2005 etwa 155.000 neue Arbeitsplätze entstehen, bis zum Jahr 2020 rechnen sie mit netto etwa 194.000 zusätzlichen Beschäftigten.
Jürgen Trittin: "Ich hoffe, dass sich in den USA die Erkenntnis durchsetzen wird, dass aktiver Klimaschutz nicht nur eine umweltpolitische Notwendigkeit ist, sondern große Chancen zurModernisierung und Fortentwicklung der Wirtschaft bringt. Die Behauptung, dass das Kyoto-Protokoll Millionen amerikanischer Arbeiter arbeitslos machen würde, erscheint mir von daher nichtbegründet."