Merkel bedauert, daß sich SPD-Umweltminister einem konstruktiven Dialog zum Regierungsentwurf entziehen
Der Umweltausschuß des Bundesrates hat in seiner Sitzung am 04. Februar 1997 mit der Mehrheit der SPD-Umweltminister den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf einer Novelle der Verpackungsverordnung pauschal abgelehnt, ohne in eine Detailberatung einzusteigen. Gleichzeitig hat der Wirtschaftsausschuß des Bundesrates den Regierungsentwurf zur weiteren Beratung in einen Unterausschuß verwiesen.
Nach langjährigen Vorarbeiten, in die die Umweltministerien der Länder einbezogen wurden, hatte das Bundeskabinett am 06. November 1996 den von Bundesumweltministerin Angela Merkel vorgelegten Entwurf für eine Novelle der Verpackungsverordnung verabschiedet. Der Deutsche Bundestag hat diesem Entwurf am 12. Dezember 1996 zugestimmt. Mit der neuen Verpackungsverordnung sollen vor allem der Wettbewerb in der Entsorgungswirtschaft gefördert, das Problem der Trittbrettfahrer eingedämmt und die Verwertungsanforderungen an die Grundsätze des neuen Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes angepaßt werden. Darüber hinaus ist eine Ausweitung der Verpackungsverordnung auf den Anwendungsbereich der EG-Verpackungsrichtlinie und eine Fortsetzung des Schutzes von Mehrweg-Getränkeverpackungen vorgesehen.
Der vorgelegte Entwurf ist das Ergebnis einer intensiven Erörterung mit den betroffenen Wirtschaftskreisen, Umwelt- und Verbraucherverbänden, den Kommunalen Spitzenverbänden und den Ländern. Damit liegt dem Bundesrat ein ausgereifter und sachorientierter Vorschlag zur Veränderung der Verpackungsverordnung auf dem Tisch. Eine pauschale Ablehnung dieses Vorschlags ohne eine eingehende Beratung wird der Verantwortung der Länderumweltminister für den Vollzug der geltenden Verordnung nicht gerecht und konterkariert die bisherige Mitwirkung der Fachleute aus den Länderumweltministerien an praktikablen Veränderungen.
Bundesumweltministerin Dr. Angela Merkel: "Ich bedauere sehr, daß sich die SPD-Umweltminister einem konstruktiven fachlichen Dialog zum Regierungsentwurf entziehen, insbesondere weil ich auch nach den Vorgesprächen bereits zahlreiche Wünsche der Länderumweltminister berücksichtigt habe. Weitergehende Einzelforderungen konnten bislang nicht berücksichtigt werden, weil keine einheitlichen Ländervoten vorlagen. Wenn nun die pauschale Ablehnung des Regierungsentwurfs der kleinste gemeinsame Nenner der SPD-Umweltminister werden sollte, wird nicht nur die Chance vertan, unter Berücksichtigung der bisherigen Erfahrungen Verbesserungen der Verpackungsverordnung zu erreichen. Es wird damit vielmehr auch dokumentiert, daß man keine mehrheitsfähigen Alternativvorschläge für die Verpackungsverordnung hat. Sofern es nicht doch noch zu einer Einigung mit den Ländern kommt, wird es bei der 1991 mit der Mehrheit des Bundesrates verabschiedeten Verpackungsverordnung bleiben. Wer Verbesserungen will, muß konkrete Vorschläge auf den Tisch legen, die man gemeinsam auf Sinnhaftigkeit, Praktikabiltität und Mehrheitsfähigkeit prüfen kann."