Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit teilt mit:
Auf Einladung von Bundesumweltministerin Dr. Angela Merkel treffen sich heute in Dresden Umweltminister und Vertreter aus 21 Industrie- und Entwicklungsländern sowie Repräsentanten internationaler Organisationen zur Erörterung globaler Umweltschutzthemen. Im Mittelpunkt der Veranstaltung steht die Vorbereitung der Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen und der dritten Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention. Die EU-Kommission wird vertreten durch Umweltkommissarin Ritt Bjerregaard, UNEP durch die Exekutivdirektorin Elizabeth Dowdeswell sowie die Kommission für nachhaltige Entwicklung durch ihren Vorsitzenden Dr. Rumen Gechev. Bundesumweltministerin Dr. Angela Merkel übernimmt zusammen mit der Staatssekretärin im brasilianischen Umweltministerium, Dr. Espasiá Camargo, den Vorsitz auf der Konferenz.
Bundesumweltministerin Dr. Angela Merkel: "Das dreitägige Treffen in Dresden steht in der Tradition entsprechender informeller Umweltministerkonferenzen, die seit 1993 - ein Jahr nach Rio - jährlich durchgeführt werden. Nach Kanada (1993), Indien (1994), Großbritannien (1995) und Brasilien (1996) ist jetzt Deutschland Gastgeber. In Dresden sollen gemeinsame Strategien im Vorfeld der anstehenden großen Konferenzen zu Umwelt und Entwicklung in diesem Jahr erörtert werden. Die Ergebnisse dieser Verhandlungen werden in Schlußfolgerungen des Vorsitzes festgehalten, die die Vorbereitungen für die Sondergeneralversammlung und die Klimaschutzkonferenz weiter voranbringen sollen. Vor diesem Hintergrund und angesichts der hochkarätigen Beteiligung von Industrie- und Entwicklungsländern messe ich dem Treffen herausragende Bedeutung bei."
Die Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen findet auf Ebene der Staats- und Regierungschefs vom 23. - 27. Juni 1997 in New York statt. Ziel der Sondergeneralversammlung ist es, eine Bestandsaufnahme über die Umsetzung der 1992 in Rio eingegangenen Verpflichtungen zu machen sowie Prioritäten für den weiteren Folgeprozeß festzulegen. Nach den Vorstellungen des Bundesumweltministeriums soll Deutschland bei der Sondergeneralversammlung u.a. folgende Ziele verfolgen:
- der 3. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention im Dezember 1997 in Kyoto (Japan) ein klares politisches Signal für ein anspruchsvolles Klimaprotokoll zur deutlichen Reduktion von CO2 und anderen Treibhausgasen unter das Niveau von 1990 zu geben,
- alle Staaten zur raschen Umsetzung und - soweit sie noch nicht Vertragspartei sind - zügigen Ratifikation der Konvention zur biologischen Vielfalt aufzurufen sowie einen politischen Impuls für die Verhandlungen des Protokolls über Sicherheit in der Biotechnologie zu geben; darüber hinaus eine weltweite Ausweisung von besonders bedeutsamen Schutzgebieten anzustoßen;
- die Notwendigkeit zu unterstreichen, die im Dezember 1996 in Kraft getretene Konvention zur Bekämpfung der Wüstenbildung schnellstmöglich umzusetzen;
- einen weltweiten Verhandlungsprozeß über eine völkerrechtlich verbindliche Konvention zur Bewirtschaftung, Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der Wälder in Gang zu setzen;
- darauf hinzuwirken, daß Umwelt- und Handelspolitik sich im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung gegenseitig unterstützen, WTO-Regeln und multilaterale Umweltübereinkommen sowie Umweltkennzeichnungssysteme sich ergänzen und Verhandlungen in der OECD oder der WTO zum Thema Investitionen Umweltbelange berücksichtigen;
- zur Gewährleistung der Ernährungssicherheit der Menschheit den Schutz und die nachhaltige Nutzung der Böden als ein prioritäres Thema für die weitere Arbeit der CSD festzulegen;
- ein weiteres Absinken der öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen zu verhindern, den bisherigen Trend umzukehren und in diesem Zusammenhang das 0,7 %-Ziel zu bestätigen,
- die zunehmende Bedeutung des privaten Sektors sowie neuer innovativer Finanzquellen zu unterstreichen sowie ein klares politisches Signal für eine angemessene Wiederauffüllung der globalen Umweltfazilität (GEF) zu geben.
Die 3. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention findet vom 01. - 12. Dezember 1997 in Kyoto (Japan) statt. Die Verhandlungsposition der Europäischen Union für diese Konferenz wurde vor kurzem in Brüssel festgelegt. Die Gemeinschaft hat darauf in den internationalen Klimaverhandlungen vorgeschlagen, daß die Industrieländer die Gesamtemissionen von Kohlendioxid, Methan und Distickstoffoxid um 15 Prozent bis zum Jahr 2010 gegenüber 1990 reduzieren. Ein Verhandlungsvorschlag der EU für eine Zwischenetappe, das Jahr 2005, soll im Umweltministerrat im Juni 1997 festgelegt werden. Deutschland wird sich dafür einsetzen, daß die EU für eine 10 Prozent-Reduktion der Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2005 eintritt.