Merkel: Neue Gewässergütekarte belegt weitere Verbesserung der Gewässerqualität in Deutschland seit 1990
- Kategorie "ökologisch zerstört" für die Elbe entfällt
- Rahmenrichtlinie der EU soll Gewässerschutz ausbauen
"Die Entschließung der Vereinten Nationen zum Tag des Wassers ist ein Appell an alle Länder, in den Bemühungen zum nachhaltigen Umgang mit den Wasserressourcen in der Welt und ihrer gerechten Verteilung nicht nachzulassen. Noch immer birgt der in einigen Teilen der Erde bereits akut spürbare Wassermangel Stoff für kriegerische Konflikte. Deshalb ist es notwendig, sich auf eine globale Wasserstrategie zu einigen, um die Hauptgefahren Wasserverschmutzung, Bodendegradierung, Bevölkerungswachstum und Hunger in einem ganzheitlichen Ansatz zu bekämpfen. Damit sollen zugleich die soziale Stabilität gesichert und eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung in der Welt ermöglicht werden." Dies erklärte Bundesumweltministerin Dr. Angela Merkel heute in Bonn anläßlich des morgigen Tages des Wassers.
Mit ihrer Resolution vom Dezember 1992 haben die Vereinten Nationen den 22. März eines jeden Jahres zum weltweiten Tag des Wassers erklärt. In diesem Jahr steht er unter dem anspruchsvollen Motto: "Sauberes Wasser für alle".
Der Wasserverbrauch hat sich weltweit von 1950 bis 1994 nahezu versechsfacht, wobei die Landwirtschaft mit etwa 70 Prozent der größte Verbraucher ist. Nach einer Prognose der UN-Ernährungs- und Agrarorganisation FAO werden die nutzbaren Wasservorräte der Erde bis zum Jahr 2000 im Vergleich zu 1950 um drei Viertel in Asien, um zwei Drittel in Afrika und um ein Drittel in Europa sinken. Schon heute leben rund zwei Milliarden Menschen ohne sauberes Trinkwasser und sanitäre Einrichtungen. Als Folge davon erkranken jährlich etwa 250 Millionen Menschen durch verunreinigtes Trinkwasser, rund fünf Millionen sterben an den Folgen. Der vorsorgende Schutz der Gewässer und die Sicherstellung der Versorgung der Menschen mit Trink- und Brauchwasser in ausreichender Menge und guter Qualität müssen daher stärker als bisher ins Zentrum der Umwelt-, Gesundheits- und Entwicklungspolitik aller Staaten gerückt werden. Mit den Festlegungen zum Schutz der Wasserressourcen in der Agenda 21 wurde ein wichtiger Schritt in diese Richtung unternommen.
Deutschland gehört im weltweiten Vergleich - wie Europa insgesamt -, was die Wasservorräte betrifft, zu den begünstigten Regionen der Erde. Gute und sichere Wasserversorgung gehört zum Alltag. Trotz des in den letzten Jahren sinkenden Verbrauchs (132 Liter pro Einwohner und Tag im Jahr 1995) ist der Konsum des Lebensmittels Nummer Eins in der Bundesrepublik im Vergleich zu anderen Ländern wie etwa Indien (25 Liter pro Einwohner und Tag) sehr hoch. In anderen Industrieländern liegt der Verbrauch pro Einwohner aber sogar noch beträchtlich über dem in Deutschland, so z.B. in den USA mit 380 Liter pro Einwohner.
Die Trinkwasserqualität hat sich in den letzten Jahren vor allem in den neuen Bundesländern verbessert. Beispielsweise sank die Zahl der von Grenzwertüberschreitungen bei toxischen Stoffen betroffenen Verbraucher von 10 Prozent 1990 auf weniger als 0,1 Prozent im vergangenen Jahr. Dies darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, daß sich die Qualität des Grundwassers als Hauptquelle für das Trinkwasser in ganz Deutschland zum Teil deutlich verschlechtert hat. Umfangreiche Grundwassermeßprogramme haben ergeben, daß eine Vielzahl persistenter und mobiler Schadstoffe, die zum Teil flächenhaft und in großer Menge in die Umwelt gelangen, zu erheblichen Beeinträchtigungen der Grundwasserqualität führten. Vor allem jahrzehntelange, schleichende Belastungen durch Nitrate, Pflanzenschutzmittel und Luftschadstoffe machen es den Wasserversorgern immer schwerer, die geforderte Trinkwasserqualität einzuhalten. So weist nach einem Bericht der Länderarbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) bereits rund ein Viertel aller Grundwasservorräte deutlich bis stark erhöhte Nitratgehalte auf. Diese zunehmenden Grundwasserbelastungen haben dazu geführt, daß mancherorts die Trinkwassergewinnung eingestellt werden mußte bzw. die Versorgung nur noch mit hochtechnisierter Aufbereitung möglich ist, was Gebührensteigerungen für die Bürger mit sich bringt.
Bundesumweltministerin Dr. Angela Merkel: "Die Beeinträchtigungen der Grundwasservorräte sind ein ernsthaftes Warnzeichen an alle, die meinen, angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Probleme in Deutschland wäre ein Stillstand in der Umweltpolitik verkraftbar. Hier zeigt sich anschaulich, daß Defizite der Vergangenheit heute mit viel größerem technischen und finanziellen Aufwand beseitigt werden müssen. Deshalb kann es keine Abstriche an der vorsorgenden Umweltpolitik der Bundesregierung geben. Ziel einer nachhaltigen Entwicklung im Wasserbereich ist es, das für die Versorgung benötigte Grund- und Oberflächenwasser so zu schützen, daß die technische Aufbereitung auf ein Mindestmaß beschränkt werden kann und langfristig nur als zusätzliche Sicherheitsvorkehrung eingesetzt zu werden braucht. Davon sind wir in Deutschland noch ein ganzes Stück entfernt. Bundesbodenschutzgesetz, Bundesnaturschutzgesetz sowie die Düngemittelverordnung werden die Vorsorge in diesem Bereich weiter verbessern."
Neue Gewässergütekarte der Bundesrepublik
Die biologische Gewässergütekarte 1995, die Auskunft über die Qualität der Fließgewässer in Deutschland gibt, wurde heute von Bundesumweltministerin Dr. Angela Merkel in Bonn vorgestellt.
Die Gewässergütekarten werden seit 1975 im Abstand von fünf Jahren in enger Zusammenarbeit von Umweltbundesamt und den Wasserwirtschaftsbehörden der Länder erstellt. Die von den Bundesländern erfaßten und nach einem einheitlichen Schema ausgewerteten Daten dokumentieren den Qualitätszustand der Fließgewässer mit biologisch abbaubaren Substanzen.
Bundesumweltministerin Dr. Angela Merkel: "Mit dieser Gewässergütekarte wird nach 1990 zum zweiten Mal ein gesamtdeutscher Überblick über den Zustand der Flüsse gegeben. Weisen Rhein und Donau nach gut zwei Jahrzehnten kontinuierlichen Gewässerschutzes fast durchgehend die angestrebte Gewässergüteklasse II auf, so ist vor allem durch den Strukturwandel in den neuen Ländern, darunter den Bau hunderter Kläranlagen seit 1990, die Qualität der Gewässer teilweise sprunghaft verbessert worden. Die 1990 für Abschnitte der Elbe zusätzlich eingeführte Kategorie 'ökologisch zerstört' kann nunmehr entfallen."
Für die alten Bundesländer zeigt die Karte vor allem den Erfolg der Kontinuität im Gewässerschutz. Im Rahmen der umfangreichen Sanierungsmaßnahmen gehören dazu insbesondere der konsequente Ausbau der Abwasserbehandlungsanlagen. Nach wie vor gibt es aber eine Reihe überwiegend kleinerer Gewässer, die übermäßig belastet sind und bei denen das Sanierungsziel (Klasse II - mäßig belastet) noch nicht erreicht ist. Dazu zählen Flüsse in Gebieten mit dichter Besiedlung (z. B. Rheinhessen) oder intensiver landwirtschaftlicher Nutzung. Dort sind in den kommenden Jahren weitere Anstrengungen im Gewässerschutz notwendig.
Die größten Fortschritte sind in den vergangenen fünf Jahren in den neuen Ländern zu verzeichnen. Durch die Veränderung von Produktionsprofilen, die Stillegung von Industriebetrieben und vor allem durch den Neubau und die Modernisierung von Kläranlagen verbesserte sich die Wasserqualität beispielsweise in den am stärksten verschmutzten Flußabschnitten der Elbe ober- bzw. unterhalb Dresdens sowie unterhalb Pirnas um drei bis vier Stufen. So weist die Elbe heute von der tschechischen Grenze bis zur Mündung in die Nordsee durchgängig die Gewässergüteklasse II - III (kritisch belastet) auf. Auch die Qualität der Elbenebenflüsse Mulde und Schwarze Elster verbesserte sich in ihren Unterläufen von Güteklasse IV (übermäßig verschmutzt) auf Güteklasse II bis II - III.
Da die biologische Gewässergütekarte den Zustand nur teilweise beschreibt (Darstellung biologischer Parameter nach dem Saprobiensystem), arbeiten Bund und Länder an der Entwicklung neuer Bewertungssysteme, um regelmäßig zusätzlich die Belastung mit Schadstoffen und andere Einflußfaktoren wie Versalzung, Versauerung, Nährstoffüberschuß (Eutrophierung) und Eingriffe in die Gewässerstruktur darstellen zu können. Ziel ist es, einen umfassenden, regelmäßig aktualisierten Gewässergüteatlas für die Bundesrepublik herauszugeben.
Die biologische Gewässergütekarte 1995 ist erhältlich beim:
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Referat Öffentlichkeitsarbeit
Postfach 12 06 29
53048 Bonn
bzw.
Postfach 69
10044 Berlin
und beim
Vorsitzenden der Länderarbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA)
bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Umweltschutz
und Technologie Berlin
Salvador-Allende-Straße 78 - 80a
12559 Berlin
Rahmenrichtlinie für eine europäische Wasserpolitik
Die Regelungen der Europäischen Union im Gewässerschutz waren in den vergangenen zwei Jahrzehnten nur durch punktuelle Lösungsansätze gekennzeichnet. So standen etwa die gemeinschaftlichen Bestimmungen für das Trinkwasser in keinem direkten Bezug zu denen über das Einleiten gefährlicher Stoffe in Gewässer. Nicht zuletzt auf deutsches Drängen hin hat die EU-Kommission Ende Februar dieses Jahres einen Vorschlag für eine Wasserrahmenrichtlinie der EU vorgelegt. Dieser Entwurf wird den Wünschen vieler Mitgliedsstaaten nach einer Neu-strukturierung der Regelungen im Wasserbereich gerecht. So soll beispielsweise erreicht werden, daß alle Gewässer in der EU bis 2010 eine gute Qualität aufweisen. Dies entspricht der von der deutschen Wasserwirtschaft angestrebten Qualitätsstufe II für Fließgewässer in der Bundesrepublik.
Bundesumweltministerin Dr. Angela Merkel: "Ich begrüße das Vorhaben der EU-Kommission, die Vielzahl gemeinschaftlicher Regelungen im Wasserbereich auf eine gemeinsame Grundlage zu stellen. Aus deutscher Sicht wird es vor allem darum gehen, den bisher erreichten Stand im Gewässerschutz zu sichern und weiter auszubauen. Darüber hinaus sollte auch die Kombination von Anforderungen an die Verringerung von Abwassereinleitungen nach dem Stand der Technik mit anspruchsvollen Qualitätszielen für die Gewässer in der Rahmenrichtlinie ebenso verankert sein wie der flächendeckende Grundwasserschutz in Europa. Dies wäre ein Beitrag zu europaweit einheitlichen Standards auf dem Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung im Wasserbereich."