Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit teilt mit:
26/97 S
Berlin, 22.03.1997
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit teilt mit:
Das Bundesumweltministerium erklärt zur Vorabmeldung des "Spiegel":
1. Die Bundesregierung hat immer erklärt, daß es kein förmliches Junktim zwischen der Kohlehilfe und anderen energiepolitischen Fragen gibt. Allerdings hat sie stets betont, daß für eine vernünftige Energiepolitik alle energiepolitischen Fragen in einem Zusammenhang stehen.
2. Bundesumweltministerin Dr. Angela Merkel geht von einem Gelingen, nicht von einem Scheitern der Energiekonsensgespräche aus, denn Bundesregierung und SPD haben auf Expertenebene ein gemeinsames Verständigungspapier vorgelegt. Dieses Papier enthält ein gemeinsames Verständigungspapier vorgelegt. Dieses Papier enthält auch Vorschläge zur Änderung des Atomgesetzes.
3. Über die rechtliche Form, in der die bereits beschlossene Kohlehilfe und die möglicherweise erforderlichen Änderungen des Atomgesetzes rechtlich abgesichert werden, gibt es bislang keine Entscheidungen.