Bundesumweltministerium weist Äußerungen der SPD zum Klimaschutz als unseriös zurück

24.06.1997
Hinweis: Dieser Text stammt aus dem Pressearchiv.
Veröffentlicht am:
Laufende Nummer: 52/97 S
Thema: Klimaschutz
Herausgeber: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Leitung: Angela Merkel
Amtszeit: 17.11.1994 - 27.10.1998
13. Wahlperiode: 17.11.1994 - 27.10.1998
Merkel: Deutschland setzt Klimaschutzpolitik konsequent um

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit teilt mit:

"Das 1990 von der Bundesregierung beschlossene Klimaschutzprogramm war von Beginn an als Prozeß angelegt. Das heißt, in bestimmten Abständen muß Zwischenbilanz gezogen werden und gegebenenfalls neu über die Novellierung von bestehenden Maßnahmen oder die Einführung von neuen Maßnahmen beschlossen werden. Dies ist Aufgabe der Interministeriellen Arbeitsgruppe CO2-Reduktion, die vom Kabinett unter Federführung des Bundesumweltministeriums am 13.06.1990 eingerichtet wurde. Diese Arbeitsgruppe wird im Herbst ihren vierten Bericht vorlegen und das Kabinett wird über weitere notwendige Maßnahmen entscheiden. Alle bisher vorliegenden Studien machen deutlich, daß das nationale Ziel einer 25 %igen CO2-Minderung bis 2005 zu erreichen ist," erklärt Bundesumweltministerin Dr. Angela Merkel.

Das Bundesumweltministerium weist die Behauptung des umweltpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion Michael Müller als unseriös zurück, der auf "neuere Untersuchungen" verwies, wonach in Deutschland bis 2005 wahrscheinlich nur eine CO2-Reduktion von 5 Prozent erreicht werde. Alle bisher von renommierten Forschungsinstituten vorgelegten Prognosestudien kommen zu dem Ergebnis, daß mit den bisher von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen rund 15 Prozent CO2-Minderung bis 2005 zu erreichen sind.

Bundesumweltministerin Dr. Angela Merkel: "International brauchen wir uns mit unseren Ergebnissen nicht zu verstecken. Ganz im Gegenteil, es gibt weltweit kein Land, das derart konsequent, wie Deutschland dies tut, seine Klimaschutzpolitik umsetzt. Deutschland zählt auch zu den wenigen Staaten, die ihre Verpflichtungen aus der Klimarahmenkonvention erfüllen werden. Es stände auch der Opposition gut an, im Sinne des Klimaschutzes einen Beitrag dazu zu leisten, daß wir bei unseren internationalen Verhandlungen ein Stück vorankommen. Wer die ernsthaften Bemühungen Deutschlands um eine deutliche CO2-Minderung ständig diskreditiert - zuletzt mit Hinweisen auf neuere Untersuchungen, deren Autoren ebenso unbekannt sind wie ihre Inhalte -, der erweist dem internationalen Klimaschutz einen Bärendienst. Es wäre international sehr viel wirksamer, wenn Deutschland mit einer Stimme reden würde, um andere Staaten dazu zu ermutigen, eine ähnlich konsequente Klimavorsorge zu betreiben."

24.06.1997 | Pressemitteilung 52/97 S | Klimaschutz
https://www.bmuv.de/PM1346
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