Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit teilt mit:
Das Bundesumweltministerium weist die Kritik des umweltpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller, an der Umweltpolitik der Bundesregierung scharf zurück: "Die pauschale Kritik an der Umweltpolitik der Bundesregierung verwundert doch sehr. Beim Bundesparteitag der SPD Ende vergangenen Monats war die Umweltpolitik nur einmal Thema und zwar bei einem Antrag zur Aufweichung der Umweltstandards der Technischen Anleitung Siedlungsabfall. Im Leitantrag 'Innovation für Deutschland' war die Umweltpolitik gerade einmal eine Randbemerkung. In bester Erinnerung sind dagegen Äußerungen des potentiellen Kanzlerkandidaten Gerhard Schröder, nach dessen Ansicht sich Ökoreformen auch nach ökonomischen Erfordernissen richten müßten. Auch das Positionspapier zu 'Umwelt und Innovation' der SPD-Politiker Wolfgang Clement und Fritz Vahrenholt spricht eine andere Sprache: '... wer den Fortschritt der Umweltentlastung hierzulande nicht zur Kenntnis nimmt, kommt zu falschen Prioritäten.' Vor diesem Hintergrund darf man gespannt sein, wie die Ankündigungen von Michael Müller in der eigenen Partei aufgegriffen werden."