Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit teilt mit:
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium Walter Hirche reist vom 13. - 22. September 1997 nach Saudi-Arabien, Kuwait und in die Vereinigten Arabischen Emirate. Ziel der Reise ist ein Meinungsaustausch über die bevorstehende 3. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention, die vom 01. - 10. Dezember 1997 in Kyoto stattfindet.
Parlamentarischer Staatssekretär Walter Hirche: "Die bisherigen Verhandlungen für die Klimakonferenz Ende des Jahres in Kyoto zeigen, daß noch erheblicher Verhandlungsbedarf für einen erfolgreichen Abschluß der Konferenz besteht. Zwar wurde im letzten Monat auf Beamtenebene endlich ein Entwurf für einen Protokolltext zum weltweiten Klimaschutz erarbeitet, aber in den wesentlichen Punkten sind wir nicht vorangekommen, weil wichtige Industrieländer ihre Positionen zu Treibhausgasreduzierungen nach dem Jahr 2000 noch nicht vorgelegt haben. Ein weiteres Problem ist die Forderung der erdölexportierenden Staaten, die bei etwaigen Verpflichtungen der Industrieländer für Treibhausgasreduzierungen eine finanzielle Kompensation beanspruchen. Ich halte diese Position nicht für zielführend, da sie dem Geist der Klimarahmenkonvention widerspricht. Wir müssen deshalb so schnell wie möglich vor Kyoto mit den OPEC-Ländern zu vernünftigen Lösungen kommen. Ich hoffe, daß ich mit meiner Reise in den arabischen Raum hierzu einen Beitrag leisten kann."
Hirche trifft zu politischen Gesprächen in den Vereinigten Arabischen Emiraten mit dem Generaldirektor der Umweltbehörde, Salem Daheri, in Kuwait mit den amtierenden Ministerpräsidenten S.E. Sheikh Sabah Al-Alamad Al-Jaber Al-Sabah sowie in Saudi-Arabien mit dem Ölminister, Ali bin Ibrahim Al-Noaimi zusammen. Die Reise ist im Zusammenhang mit einer Reihe von bilateralen Gesprächen auf hoher politischen Ebene zu sehen, die vor Kyoto vom Bundesumweltministerium durchgeführt werden. So befand sich Bundesumweltministerin Dr. Angela Merkel beispielsweise vom 23. - 30. August 1997 auf erfolgreicher Klimaschutzmission in Japan und China.
Die EU fordert für das Kyoto-Protokoll weiterhin, daß die Industrieländer einzeln oder gemeinsam die Emissionen der Gase CO2, Methan (CH4) und die Distickstoffoxid (N2O) zusammen um mindestens 7,5 Prozent bis 2005 und um 15 Prozent bis 2010, jeweils gegenüber 1990, reduzieren. Ferner strebt die EU an, in dem Protokoll Politiken und Maßnahmen festzulegen, die zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen beitragen sollen (z. B. weltweite Flugbenzinbesteuerung, Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien).
Parlamentarischer Staatssekretär Walter Hirche: "Es ist wichtig, daß Deutschland und die Europäische Union vor Kyoto ihre Vorreiterrolle glaubhaft ausfüllen. Deutschland hat einen Katalog von über 100 Maßnahmen als Beitrag zum Klimaschutz aufgelegt, der in Kürze noch durch neue Vorschläge der Interministeriellen Arbeitsgruppe CO2-Reduktion ergänzt werden wird. Auch auf EU-Ebene laufen die Vorbereitungen für Kyoto auf Hochtouren. Zu begrüßen ist vor allem, daß die Europäische Union im März einen neuen Vorschlag über eine gemeinschaftsweite Energiebesteuerung vorgelegt hat. Wir werden uns dafür einsetzen, daß dieser Vorschlag in den zuständigen Gremien mit Nachdruck behandelt wird. Darüber hinaus müssen wir aber auch andere ökonomische Instrumente, wie die Einführung eines dritten, erhöhten Mehrwertsteuersatzes auf Energie, in Betracht ziehen. Vorgestern habe ich deshalb mit den EU-Kommissaren Monti und Bangemann über die Möglichkeiten neuer steuerlicher Instrumente gesprochen. Diese Kooperation müssen wir fortführen. Eine erfolgreiche Klimaschutzpolitik setzt Handeln auf allen Ebenen voraus."