Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat von der deutschen Wirtschaft mehr Mut zu ökologischer Innovation und Modernisierung eingefordert. Er habe den Eindruck, dass die deutscheWirtschaft auf vielen Gebieten die Diskussion mit einem Strukturkonservatismus beherrsche, der die eigene Erneuerung eher hemme. "Viel zu häufig werden neue Ansätze und Vorschlägeschematisch mit einer Kosten-, Standort- oder Dirigismusdebatte beantwortet", kritisierte der Umweltminister heute vor dem Ausschuss Umweltpolitik des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI). Selbstverpflichtungserklärungen würden als moderne Alternative zum Ordnungsrecht in Frage gestellt, wenn sie dafür missbraucht werden, sich aus der Verantwortung zu stehlen, soTrittin.
Ein Vorteil des Instruments Selbstverpflichtung sei die Orientierung an ökologischen Zielen und nicht an juristischen Instrumenten. "Diesen Vorteil stellen wir in Frage, wenn wir die Zielebeliebig werden lassen", mahnte Trittin. So sei etwa die in der Verpackungsverordnung festgelegte Mehrwegquote von 72 Prozent eine in Gesetzesform gegossene Selbstverpflichtung. Diese habe dieIndustrie nicht eingehalten, das Dosenpfand sei die seit Jahren bekannte Konsequenz. "Wenn wir jetzt, wie von Industrieseite gefordert, eine neue Selbstverpflichtungserklärung über 66 odergar nur 62 Prozent Mehrweganteil akzeptieren würden, statt der bisherigen 72 Prozent, dann würden wir Schindluder mit dem Instrument der Selbstverpflichtung treiben", betonte derBundesumweltminister. "Oder was würden Sie einem Arbeitnehmer sagen, der trotz Verfehlens einer vereinbarten Leistung sein volles Gehalt gegen das Versprechen verlangen würde, diegeforderte Leistung auch künftig nicht zu erbringen?", so Trittin weiter.
Inkonsequent ist die Position führender deutscher Industrievertreter auch bei einem weiteren modernen umweltpolitischen Instrument: Die Ökosteuer hat der deutschen Wirtschaft in diesemJahr in der Kombination von gesenkten Sozialversicherungsbeiträgen und ermäßigten Steuersätzen mehr als zwei Milliarden Mark erspart. Trittin: "Ein Betrag, den wir imSubventionsbericht ausweisen müssen. Dieser Subvention stehen Umweltleistungen der deutschen Wirtschaft beim Klimaschutz gegenüber. Sie sind also gerechtfertigt. Aber wenn IhrPräsident so laut nach dem Ende der Ökosteuer ruft, dann muss ich Sie darauf hinweisen, dass dies die deutsche Wirtschaft dann mehr als zwei Milliarden Mark kosten wird."