Gila Altmann, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, wird heute Abend (18.00 Uhr) in Frankfurt/Oder im Rahmen der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen Verträge über die Durchführung von zwei neuen deutsch-polnischen Umweltschutzpilotprojekten unterzeichnen. Mit den Projekten sollen zwei Straßenbahnlinien in der Stadt Wroclaw (Breslau) modernisiert und die kommunale Abwasserentsorgung in Szprotawa erneuert werden.
Besonders das Straßenbahnprojekt in Wroclaw soll weit über die polnischen Landesgrenzen hinaus Demonstrationscharakter entfalten. Es ist vorgesehen, durch den Einsatz modernster umweltfreundlicher Schienenfahrzeuge und Gleistechnik nicht nur den Schadstoffausstoß zu senken, sondern auch die derzeit höchstmöglichen technisch realisierbaren Lärmstandards unter Praxisbedingungen umzusetzen. Dieses Projekt soll mit dazu dienen, entsprechend anspruchsvolle gesamteuropäische Lärmgrenzwerte zu entwickeln.
Die Erneuerung der kommunalen Abwasserentsorgung in Szprotawa soll vor allem zur weiteren Entlastung der Oder und somit auch der Ostsee führen. Absicht ist auch, einen für die Bevölkerung sichtbaren und spürbaren nachhaltigen Umweltschutzerfolg in der Region zu erzielen und den Anspruch der Menschen auf sauberes Trinkwasser, Gesundheit und Erholung in einer intakten Natur zu verwirklichen.
Das Gesamtinvestitionsvolumen der beiden Projekte beträgt rund 41 Millionen Euro. Das Bundesumweltministerium wird für beide Vorhaben Zins- und Investitionszuschüsse in Höhe von etwa 13,6 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Darüber hinaus wird das für beide Projekte vorgesehene Darlehen durch zusätzliche Zinszuschüsse aus Eigenmitteln der Deutschen Ausgleichsbank weiter verbilligt. Damit wird durch die deutsche Seite eine Förderung für die beiden Projekte in Form von Zuschüssen im Gesamtwert von bis zu rund 15,8 Millionen Euro gewährt.
Das Bundesumweltministerium unterstützt schon seit einigen Jahren Umweltschutzpilotprojekte im Bereich der Luftreinhaltung, des Gewässer- und Klimaschutzes in den EU-Beitrittsländern Nord-Ost-Europas. In diesem Zusammenhang wurden - die beiden neuen Projekte eingeschlossen - seit 1992 bereits rund 83 Millionen Euro für 19 Projekte zur Verfügung gestellt.