Bürgerinitiative aus Sachsen übergab Unterschriftenliste
Vertreter der sächsischen Bürgerinitiative "Saubere Luft Seiffen" übergaben der Parlamentarischen Staatsekretärin im Bundesumweltministerium Simone Probst heute in Berlin über 10 000 Unterschriften. Damit unterstreicht die Initiative ihre Forderung nach einem sofortigen Ende der seit November vorigen Jahres auftretenden Geruchsbelastungen im sächsischen Teil des Erzgebirges. Simone Probst sicherte zu, dass sich das Bundesumweltministerium in engem Zusammenwirken mit den tschechischen Behörden weiterhin für eine Klärung der Ursachen der Luftverschmutzung und eine zeitnahe Lösung des Problems einsetzt.
"Das tschechische Umweltministerium hat uns zugesichert, konstruktiv an einer schnellen Beendigung der Umwelt- und Gesundheitsbelastungen mitzuwirken," sagte Frau Probst. Das Bundesumweltministerium hatte auf Bitte des sächsischen Umweltministeriums vom Februar dieses Jahres umgehend Kontakt mit der tschechischen Seite in Sachen Geruchsbelastungen aufgenommen. Seit November vorigen Jahres wurden in mehreren Städten und Gemeinden im Erzgebirge entlang der deutsch-tschechischen Grenze extreme Gerüche von Kraftstoffen und anderen chemischen Substanzen wahrgenommen, die zu Übelkeit, Kopfschmerzen, Atembeschwerden und anderen Gesundheitsproblemen bei den Anwohnern führten. Oftmals wurden zeitgleich erhöhte Benzolkonzentrationen gemessen. Darüber hinaus trat mehrfach schwarz-fettiger Niederschlag (Russ) auf.
In bislang vier deutsch-tschechischen Expertentreffen - auch unter Einbeziehung der beiden größten tschechischen Chemieunternehmen - wurde versucht, die Quellen der Belastungen zu identifizieren - bislang noch ohne Ergebnis. Nach tschechischen Angaben waren in der fraglichen Zeit keine Grenzwertüberschreitungen zu verzeichnen. Dennoch wird - vorbehaltlich weiterer Untersuchungsergebnisse - derzeit davon ausgegangen, dass die Ursachen der Geruchsbelastungen und der erhöhten Benzolkonzentrationen auf tschechischer Seite zu suchen sind. Als weitere Schritte wurden u.a. zusätzliche mobile Immissionsmessungen und Messungen mittels Lasertechnik vereinbart, um den potentiellen Verursacherkreis einzugrenzen. Ein weiteres Expertentreffen wurde für Juni dieses Jahres vereinbart.