Zu den Äußerungen des niedersächsischen Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel und der rheinland-pfälzischen Umweltministerin Klaudia Martini gegen die von der Bundesregierung beschlossene Einführung eines Dosenpfands erklärt der Sprecher des Bundesumweltministeriums Michael Schrören:
Der Beschluss zur Einführung des Dosenpfands folgte nach mehr als zweijährigen intensiven Gesprächen der Bundesregierung mit Getränkeherstellern und Händlern. Sie blieben ergebnislos, weil sich Industrie und Handel einem Konsens verweigerten. Ob Dosenpfand oder Einwegabgabe: alle Vorschläge für eine gesetzliche Stützung und Förderung des Mehrwegs wurden kategorisch abgelehnt. Das zuletzt von der Industrie unterbreitete Angebot einer Selbstverpflichtung sieht eine Absenkung der Mehrwegquote von 72 auf 62 Prozent vor und ist allein schon deshalb keine geeignete Alternative zu einer wirksamen gesetzlichen Regelung.
Mit der jetzt noch geltenden Verpackungsverordnung sind Handel und Industrie schon einmal eine Verpflichtung eingegangen - zur Einhaltung des Mehrweganteils von wenigstens 72 Prozent. Trotz der drohenden Pfandpflicht bei Unterschreiten dieser Quote haben Handel und Industrie den Trend zur Dose massiv gefördert statt gestoppt. Nachdem diese Selbstverpflichtung nicht eingehalten wurde, ist der Vorschlag einer deutlich anspruchsloseren Selbstverpflichtung für 62 Prozent Mehrweganteil alles andere als glaubwürdig und eher dazu angetan, das Instrument der Selbstverpflichtung zu diskreditieren.
Ebenso wenig stichhaltig ist der Einwand von Frau Martini, durch das Dosenpfand werde das Mehrwegsystem verdrängt statt gestützt. Hier werden Ursache und Wirkung verdreht. Tatsache ist: Die massive Verdrängung des Mehrwegs findet bereits jetzt statt, deshalb wird die Mehrwegquote ständig unterschritten. Mit dem Dosenpfand, das übrigens von der übergroßen Mehrheit der deutschen Brauereien und Getränkehändler befürwortet wird, geht es darum, den weiteren Vormarsch der Dose zu stoppen. Es klingt nicht besonders überzeugend, wenn ausgerechnet jene, die jahrelang keinen Finger für den Mehrwegschutz gerührt haben, nun das Dosenpfand zum Sargnagel des Mehrwegs erklären. Entweder ist das Dosenpfand so wirkungslos wie die Dosenlobby behauptet - dann braucht sie sich um ihr Geschäftsinteresse nicht zu sorgen. Oder das Dosenpfand hat die beabsichtigte Wirkung - dann haben wir Grund, uns gemeinsam über die Stützung des Mehrwegs zu freuen.