Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit teilt mit:
Nach über einer Woche intensiver Verhandlungen gelang gestern nacht - am letzten Konferenztag der 9. Vertragsstaatenkonferenz (VSK) zum Montrealer Protokoll über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen - ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zum Schutz der lebenserhaltenden Ozonschicht. Ergebnis der Verhandlungen ist ein tragfähiger Konsens bei den Ausstiegsterminen und den zwischengeschalteten Reduktionsschritten zu Methylbromid. In den Industriestaaten wurde der 01.01.2005 mit den Reduktionsschritten - 25 Prozent im Jahre 1999, - 50 Prozent 2001 und -70 Prozent 2003 festgelegt. In den Entwicklungsländern gilt künftig der 01.01.2015 als Ausstiegstermin mit einem Zwischenschritt von - 20 Prozent im Jahre 2005.
Bundesumweltministerin Dr. Angela Merkel: "Ich begrüße die in Montreal erzielte Einigung über den vorgezogenen Ausstieg aus Methylbromid. Das insbesondere in Entwicklungsländern, den USA und südlichen europäischen Ländern eingesetzte Bodenbegasungsmittel Methylbromid war bislang nur unzureichend im Montrealer Protokoll geregelt. Bei den Industrieländern galt bis jetzt als Ausstiegsdatum das Jahr 2010; für die Entwicklungsländer war dagegen kein Ausstiegsdatum im Protokoll fixiert. Um den Prozeß des Ausstiegs weiter zu beschleunigen, wird die Bundesregierung - wie ich in Montreal zugesagt habe - den Entwicklungsländern verstärkt ihre Hilfe beim Ausstieg aus Methylbromid anbieten. Es gibt vielfältige Ersatzstoffe, die bereits im praktischen Einsatz vor Ort auf ihre Wirksamkeit geprüft wurden. Beim Ausstieg aus den ozonschichtzerstörenden Substanzen erhalten die Entwicklungsländer zudem Mittel aus dem Montrealer Fonds. Deutschland als drittgrößter Beitragszahler ist mit ca. 10 Prozent an dem Fonds beteiligt. Die Bundesregierung wird künftig einen größeren Anteil ihrer Beiträge im Rahmen ihrer bilateralen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit abwickeln. Entsprechende Absprachen wurden in Montreal getroffen. Innerhalb der Gruppe der Industrieländer hätte ich mit dem 01.01.2001 zwar einen früheren Ausstiegstermin bevorzugt. Aber hierzu hatte die EU bereits im Juni dieses Jahres eine Position gefunden, die die Schwierigkeiten des Ersatzes dieses Stoffes in unseren südlichen Nachbarländern berücksichtigt. Vor diesem Hintergrund ist der gefundene Kompromiß vertretbar."
Der von der EU eingebrachte Vorschlag eines vorgezogenen Ausstiegs aus dem Verbrauch von H-FCKW (teilhalogenierten FCKW) in den Industrieländern vom Jahr 2030 auf das Jahr 2015 und die Einführung einer Produktionsregelung scheiterte am Widerstand verschiedener Industrie- und Entwicklungsländer.
Bundesumweltministerin Dr. Angela Merkel: "Als Umweltministerin eines Landes mit den strengsten Regelungen bei den H-FCKW werde ich weiterhin entschieden dafür eintreten, daß wir so schnell wie möglich den weltweiten Ausstieg aus den teilhalogenierten FCKW vorziehen. Es war diesmal nicht möglich, einige Vertragsstaaten von den in Deutschland und der EU erzielten Fortschritten beim Ausstieg aus dieser Stoffgruppe zu überzeugen. Der beschleunigte Ausstieg aus den H-FCKW muß deshalb weiter auf der Tagungsordnung bleiben. Ich erwarte von der in Kürze zu überarbeitenden EG-Regelung zu den ozonschichtschädigenden Stoffen neue Impulse zur Fortschreibung des Montrealer Protokolls. Für H-FCKW wird in der EU eine weitere Vorverlegung des Ausstiegs aus dem Verbrauch angestrebt. Bisher ist das Jahr 2015 als Stichtag für den Ausstieg fixiert."
Auf Initiative der EU wurde am Ende der Konferenz eine von 38 Vertragsparteien unterzeichnete "Declaration on HCFCs" (vgl. Anlage) verlesen. Darin erklären diese Vertragsstaaten ihre feste Absicht, die in Montreal nicht erreichte Lösung für H-FCKW spätestens auf der 11. Vertragsstaatenkonferenz nachzuholen.