Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit teilt mit:
Heute geht in Bonn die zweitägige Konferenz "Climate Change Event: Targeting Kyoto and Beyond" mit Ministern und Parlamentariern aus 40 europäischen Ländern zu Ende. Auf deutscher Seite nahm der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Walter Hirche, an der Sitzung teil. Gegenstand der Tagung war im wesentlichen eine Bestandsaufnahme der Verhandlungen vor der 3. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention, die vom 1.-10. Dezember 1997 in Kioto stattfindet.
Parlamentarischer Staatssekretär Walter Hirche: "Die bisherigen Verhandlungen für die Klimakonferenz Ende des Jahres in Kioto zeigen, daß immer noch erheblicher Verhandlungsbedarf für einen erforderlichen Abschluß der Konferenz besteht. Zwar wurde im August auf Beamtenebene endlich ein Textentwurf für ein Protokoll zum weltweiten Klimaschutz erarbeitet, aber in den wesentlichen Punkten sind wir nicht vorangekommen, weil wichtige Industrieländer ihre Positionen zu Treibhausgasreduzierungen nach dem Jahr 2000 noch nicht vorgelegt haben. Damit ist ein Schwerpunkt eines Klimaschutzprotokolls weiterhin streitig. Immerhin hat aber Japan vor kurzem einen konkreten Vorschlag mit Zahlen für Reduktionsziele der Industrieländer vorgelegt. Dies ist ein wichtiges politisches Signal, obwohl der Vorschlag inhaltlich enttäuschend ist. Denn eine Reduktion von rund 3% bis 2010 reicht nicht aus, um den Herausforderungen des Klimaschutzes zu genügen. Wir werden bis Kioto noch erhebliche Überzeugungsarbeit leisten müssen, um in der Frage der Treibhausgasreduzierungen und in den übrigen Problembereichen zu angemessenen Lösungen zu kommen. Dies wurde auch hier an den beiden Konferenztagen in Bonn noch einmal ganz deutlich. Ich hoffe, daß wir auf der nächsten Sitzung der Ad-hoc-Gruppe Berliner Mandat in der kommenden Woche weiter vorankommen werden."
Die EU fordert für das Kioto-Protokoll weiterhin, daß die Industrieländer einzeln oder gemeinsam die Emissionen der Gase Kohlendioxid, Methan und Distickstoffoxid zusammen um mindestens 7,5% bis 2005 und um 15% bis 2010, jeweils gegenüber 1990, reduzieren. Ferner strebt die EU an, in dem Protokoll Politiken und Maßnahmen festzulegen, die zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen betragen sollen (z. B. weltweite Flugbenzinbesteuerung, Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien).
Eine Reihe von Industrieländern hatte bisher kritisiert, daß die EU als Ganzes die Einhaltung rechtsverbindlicher Reduktionsziele eines Klimaprotokolls umsetzen will. Teilweise wurde argumentiert, in diesem Fall sei nicht klar, wer als Verantwortlicher ggf. mit Sanktionen belegt werden könnte, wenn ein Reduzierungsziel nicht erfüllt würde. Der Umweltministerrat der EU hat gestern in Luxemburg einem Formulierungsvorschlag für das Protokoll zugestimmt, der die Aufteilung der Verantwortlichkeit zufriedenstellend löst. Nach diesem Vorschlag sollen sowohl der einzelne Mitgliedstaat verantwortlich sein, der seinen Anteil der gemeinschaftlichen Erfüllung nicht erbringt, als auch in Bereichen ihrer Zuständigkeit die Europäische Gemeinschaft. Den Einwänden einiger Industrieländer gegen die Position der EU dürfte damit der Boden entzogen sein.