Bundesumweltministerin Merkel: Verknüpfung von Umweltschutz und Arbeitsmarktpolitik hat Altlastensanierung und Wirtschaftsentwicklung in Ostdeutschland deutlich vorangebracht

"Die Verknüpfung von Umweltschutzmaßnahmen mit arbeitsmarktpolitischen Instrumenten wie ABM und § 249 h AFG, mit der die Bundesregierung zu Beginn der 90er Jahre Neuland betrat, haben die Sanierung der Altlasten und die Wirtschaftsentwicklung in Ostdeutschland deutlich vorangebracht. Es ist gelungen, nicht nur die schlimmsten Umweltsünden aus 40 Jahren Planwirtschaft zu beseitigen, sondern vor allem auch einen Teil derjenigen, die ihre Arbeit verloren haben, weiterzubeschäftigen, statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Es ist erfreulich, daß die Ansiedlungsbemühungen Erfolg hatten, so daß allein im Raum Bitterfeld insgesamt 9 000 Dauerarbeitsplätze gesichert bzw. geschaffen werden konnten. Dennoch wird der Strukturwandel hin zu modernen Industriestandorten einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen als zu Beginn der 90er Jahre erwartet wurde. Ich bin aber optimistisch, daß in den nächsten Jahren weiter investiert und sich damit auch die Beschäftigtenzahl noch erhöhen wird. Die Bundesregierung wird auch weiterhin die Sanierung der Altlasten unterstützen und auf diese Weise weiteren Arbeitnehmern den Übergang zu dauerhaften Arbeitsplätzen erleichtern." Dies erklärte Bundesumweltministerin Dr. Angela Merkel heute während ihres Besuchs in Bitterfeld und im Braunkohlesanierungsgebiet Geiseltal gemeinsam mit dem Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit Bernhard Jagoda. Ministerin Merkel und Präsident Jagoda wollen sich über den Stand der Altlastensanierung und den begonnenen Strukturwandel in Mitteldeutschland vor allem unter dem Aspekt der Beschäftigungswirkung informieren.

Arbeitsförderung in der Altlastensanierung

Die Bundesregierung hat bereits unmittelbar nach der deutschen Einheit zur Bewältigung der Umweltfolgen in den neuen Ländern in beachtlichem Umfang Instrumente der Arbeitsförderung genutzt. Zunächst handelte es sich dabei um Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM), die in der Regel auf zwei Jahre begrenzt sind. Da die Projekte der Altlastensanierung meist einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen und innerhalb der ABM-Förderung nicht zu bewältigen sind, wurde mit der am 1.1.1993 eingeführten "Arbeitsförderung Ost" (§ 249 h Arbeitsförderungsgesetz) eine Möglichkeit geschaffen, eine längerfristige Beschäftigung von Arbeitnehmern durch Lohnkostenzuschüsse zu finanzieren. Davon wurde vor allem im Umweltbereich bei der Sanierung von Altstandorten, u. a. bei der Demontage von Anlagen sowie bei der Aufarbeitung und Entsorgung kontaminierter Flächen, mit dem Ziel Gebrauch gemacht, neue Produktions- und Dienstleistungsstandorte vorzubereiten. So wurden zum Beispiel in der Braunkohlesanierung zeitweise bis zu 19 000 Arbeitnehmer aus Mitteln der Arbeitsförderung und des Verwaltungsabkommens zur Altlastensanierung beschäftigt. Damit ist es gelungen, Arbeitsmarkt- und Strukturpolitik miteinander zu verknüpfen.

Beschäftigte in Maßnahmen nach § 249 h AFG zur Verbesserung der Umweltsituation (Stand: April 1997):

Quelle: IAB-Werkstattbericht Nr. 1.6 vom 15.06.1997

1. Standort Bitterfeld-Wolfen

Sanierungsschwerpunkte

Anfang 1990 wurde die Bitterfelder Qualifizierungs- und Projektierungsgesellschaft mbH (BQP) gegründet, um den sich in der Chemieregion vollziehenden Strukturwandel durch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Qualifizierungsprojekte sozial zu begleiten.

Von Anfang an engagierte sich die Gesellschaft im Bereich der ökologischen Sanierung belasteter Betriebsflächen der ehemaligen Chemie AG und der Filmfabrik Wolfen. Zeitweise waren in der BQP über 4 000 Arbeitnehmer in ABM im Rahmen von Umweltsanierungsmaßnahmen tätig.

Schwerpunkte der Sanierung in den vergangenen Jahren waren:

- der technologische Rückbau von Anlagen,

- der Abbruch von nicht nachnutzungsfähigen Gebäuden,

- die Entsorgung bzw. das Recycling anfallender Rohstoffe,

- die Rekultivierung von Industrie- und Deponieflächen,

- der Austausch und die Dekontamination belasteter Böden,

- die Trennung und Entflechtung verschiedener Energie- und Stoffsysteme und

- Aufgaben im Bereich der Landschaftsgestaltung.

Allein im Zeitraum von 1991 - 95 wurden am Standort Bitterfeld-Wolfen 320 830 Tonnen Erdreich bewegt, 402 987 Tonnen Bauschutt entsorgt, 1 400 Tonnen asbesthaltige Materialien entsorgt und 110 224 Tonnen Schrott einer Verwertung zugeführt. Die bisher durchgeführten Sanierungsmaßnahmen waren eine entscheidende Voraussetzung für die erfolgreiche Verwertung der Flächen und die Neuansiedlung von Unternehmen. So waren bereits Ende 1996 8 710 Arbeitnehmer in neu angesiedelten Unternehmen auf Flächen des Chemieparks Bitterfeld tätig.

Arbeitskräfteentwicklung

Die Entwicklung der Arbeitskräfte am Standort Bitterfeld ist in nachfolgender Tabelle dargestellt:

* Schätzungen ¹ Mannjahre

Der mit dem Strukturwandel in der Chemischen Industrie verbundene Abbau von ca. 20 000 Arbeitsplätzen konnte durch arbeitsmarktpolitische Instrumente (ABM, § 249 h AFG) sozial flankiert und abgefedert werden. Mit den durchgeführten Sanierungsmaßnahmen wurden nicht nur Arbeitsplätze auf dem zweiten Arbeitsmarkt bereitgestellt, sondern auch positive Auswirkungen auf den ersten Arbeitsmarkt initiiert. So wurden bisher jährlich Aufträge in einer Größenordnung von 100 - 150 Millionen DM an Unternehmen in der Region vergeben.

Mit dem bevorstehenden Abschluß der Privatisierungen in Bitterfeld-Wolfen zeichnet sich ab, daß mit der konsequenten Durchführung der Sanierungsmaßnahmen erhebliche Anreize für neue Investoren geschaffen werden konnten. Bereits angesiedelte Unternehmen planen einen Ausbau ihrer Aktivitäten. Neue Investoren bekunden Ansiedlungsabsichten.

Beispiele für erfolgreiche Neuansiedlungen:

Bundesumweltministerin Merkel: "Wer sich heute auf dem Gelände der Chemie AG umsieht, dem fällt es schwer, sich an die Situation in Bitterfeld bis 1990 zu erinnern. Dank des Engagements der zahlreichen in der Sanierung beschäftigten Arbeitnehmer wurde der größte Teil des ehemaligen Chemiebetriebes zugunsten neuer Industrieansiedlungen umgestaltet. Die Altlastensanierung ist derzeit noch in vollem Gange. Vor allem gilt es, die Braunkohlesanierung und die Beseitigung der Chemiealtlasten aufeinander abzustimmen, um Gefährdungen für das Grundwasser auszuschließen. Deshalb ist es notwendig, wie bereits beschlossen, die Arbeitsförderung in der Umweltsanierung über das Jahr 1997 - wenn auch in verringertem Umfang -fortzuführen. Damit wird der Weg frei auch für neue Investitionen und zusätzliche Dauerarbeitsplätze, um in absehbarer Zukunft zumindest die Hälfte der Beschäftigung zu erreichen, die Mitte 1990 in der direkten Produktion am Standort Bitterfeld zu verzeichnen war."

2. Sanierungsprojekt Geiseltal

Ausgangssituation

Die Sanierung der Braunkohlelagerstätte Geiseltal mit ihren Tagebauen Mücheln, Großkayna und Kayna-Süd gehört zu den größten Einzelprojekten in der Braunkohlesanierung.

In den Tagebauen des Geiseltals wurden über Jahrzehnte bei einem Kohle-Abraum-Verhältnis von 1:1 ca. 1,4 Milliarden Tonnen Kohle gefördert und 1,4 Milliarden Kubikmeter Abraum bewegt. Durch die Ausbeutung der Lagerstätte entstand ein Hohlraum von 1,3 Milliarden Kubikmeter. Die Einstellung der Kohleförderung erfolgte 1993.

Insgesamt wurde in dieser Region durch den Bergbau eine Fläche von 48 Quadratkilometern beansprucht. Ca. 12 500 Einwohner aus 16 Dörfern mußten umziehen.

Sanierungsziele

Es ist geplant, den durch den Bergbau entstandenen Hohlraum von 1,3 Milliarden Kubikmetern - gespeist aus der Saale - auf einen Wasserstand von 98 Meter NN zu fluten. Damit wird im Geiseltal der zwölftgrößte See Deutschlands entstehen. Im Mittelpunkt der Sanierung steht gegenwärtig die Stabilisierung der Böschungen auf einer Länge von 40 Kilometern. Dabei sind insgesamt 32,7 Millionen Kubikmeter Abraummassen zu bewegen. Aufgrund der Massendefizite besteht die Strategie des Sanierungsbergbaus in einer schnellen Flutung ab dem Jahr 2001 mit einer Menge von 70 bis 80 Millionen Kubikmeter Wasser pro Jahr, um den Standsicherheitsanforderungen an das Böschungssystem zu entsprechen.

Gegenwärtig wird geprüft, ob für die Flutung ein 14,6 Kilometer langer Wasserüberleitungsstollen von der Saale bei Naumburg bis zum Tagebau Mücheln errichtet werden muß ober ob die Flutung über eine vorhandene Leitungstrasse der Leuna-Werke erfolgen kann. Dies hätte eine Reduzierung der Kosten zur Folge.

Altlastenproblematik

Die Beseitigung ökologischer Altlasten ist Bestandteil des Sanierungskonzepts für das Geiseltal. Voraussetzung für die Restlochflutung ab 2001 und die geplante Folgenutzung des zukünftigen Geiseltalsees ist der Ausschluß von Gefahren, die von Altlasten im Einflußbereich des Tagebaurestloches ausgehen können. Ein erheblicher Teil dieser Altlasten wurde durch Dritte, insbesondere die chemische Industrie, verursacht. Von den im Gebiet des Geiseltals erfaßten 58 Altlastverdachtsflächen stellen die der chemischen Industrie potentielle Gefährdungsschwerpunkte dar.

Zu erwähnen sind hier insbesondere:

- die Altlasten auf dem Betriebsgelände der ADDINOL Mineralöl GmbH, entstanden durch Lek- kagen, Havarien und Kriegsfolgeschäden.

- Altlasten, die durch zielgerichtete Ablagerung von Säureharzen und mineralölhaltigen Bleich- erden außerhalb des Betriebsgeländes durch die Vorgänger der ADDINOL Mineralöl GmbH im künftigen Seebereich entstanden sind, und

- Altlasten, die als Folge der massenhaften Verspülung von schadstoffhaltigen Aschen, Kalkschlämmen und Kohletrübe entstanden sind.

Bei den oben genannten Altlasten ergibt sich gegenwärtig folgender Arbeitsstand:

Bodenverunreinigung durch Vorgänger der ADDINOL Mineralöl GmbH

Im Böschungsbereich des Tagebaus Mücheln treten auf einer Breite von ca. 300 Metern Ölprodukte aus, die aus Kriegseinwirkungen herrühren. Hier sind Probleme beim Anstieg des Wassers im Zuge der Flutung zu erwarten. Das Land Sachsen-Anhalt, das aufgrund der Freistellung der Liegenschaft für diese Altlast verantwortlich ist, hat noch nicht endgültig entschieden, mit welcher Maßnahme die Gefährdung beseitigt werden soll. Zur Zeit gibt es Überlegungen, eine Absorptionsschürze einzubringen. Die LMBV zweifelt allerdings daran, ob der vorgesehene Wirkungsgrad dieser Schürze ausreicht, um die Ölverunreinigungen vom Wasser fernzuhalten. Die LMBV in ihrer Eigenschaft als bergrechtlich Verantwortliche kann eine Maßnahme nur dann akzeptieren, wenn spätere Schäden ausgeschlossen werden können. Sie verhandelt daher gegenwärtig weiter mit dem Land.

Säureharzbecken im Tagebau Mücheln

Die Säureharzbecken bleiben bei der vorgesehenen Flutung des Tagebaus über dem Endwasserspiegel trocken. Ein Becken ist jedoch während des aktiven Bergbaus von einem Bagger so angeschnitten worden, daß Säureharz auf der Innenkippe ausläuft und bei einer Flutung zu Kontaminationen führen kann. In einem Projekt ist vorgesehen, mit der Sicherung der schadstoffbelasteten Bereiche 1998 zu beginnen und ein Jahr später abzuschließen.

Spüldeponie Großkayna

Die Deponie Großkayna ist ein Tagebaurestloch, das unmittelbar nur durch eine Dammkippe vom Tagebau Mücheln getrennt ist. In die Deponie wurden seit 1964 schadstoffhaltige Aschen, Kalkschlämme und Kohletrüben in einer Menge von 14 Millionen Tonnen eingebracht. Ohne eine Sanierung wäre die Nutzung des Geiseltals gefährdet. Die Spüldeponie Großkayna gehört nicht zur bergrechtlichen Sanierungspflicht der LMBV, sondern wird im Rahmen der Altlasten-Großprojekte saniert. Das erfordert einen hohen Koordinierungsaufwand zwischen Bergbausanierung einschließlich Flutung und der Bearbeitung des Altlastenprojektes, für die die BVS zuständig ist.

Die Verhandlungen zwischen der LMBV und der BVS sind soweit fortgeschritten, daß die Sanierung der Böschungen bis 2000 beendet werden kann. Voraussetzung ist jedoch, daß die Behörden dem gegenwärtigen Konzept zustimmen. Danach ist eine schnelle Flutung des Restlochs ohne Entnahme des Deponiegutes vorgesehen. Durch die schnelle Flutung soll eine starke Verdünnung erreicht werden, so daß die Grenzwerte nicht überschritten werden. Außerdem wird erwartet, daß langfristig ein biologischer Abbau der Schadstoffe eintritt. Das Konzept wird gegenwärtig mit den zuständigen Landesbehörden abgestimmt.

Bisherige Leistungen der Sanierung

Im Zeitraum von 1991 bis 1996 wurden im Geiseltal folgende Sanierungsleistungen erbracht:

Für das Jahr 1997 sind Maßnahmen in einem Umfang von 36 Millionen DM geplant. Dabei sind 358 Arbeitnehmer nach § 249 h AFG beschäftigt.

Bundesumweltministerin Merkel: "Angesichts der vielen Probleme, die auch hier im Geiseltal im Rahmen der Braunkohlesanierung zu lösen sind, ist es schwer verständlich, daß bis heute noch keine Einigung in den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zur Finanzierung der Maßnahmen ab 1998 erzielt werden konnte. Ich kann gut verstehen, daß die Bevölkerung in den Braunkohleregionen mit Sorge darauf blickt. Jedoch kann ich versichern, daß mit Hochdruck an einer Lösung gearbeitet wird. Im Zentrum der Bemühungen steht dabei, mit den knapper werdenden öffentlichen Mitteln einen möglichst hohen Sanierungseffekt zu erzielen und vor allem auch möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten. Die Bundesregierung will vermeiden, daß es zu einem Bruch in der Beschäftigung kommt. Ziel ist es, im Durchschnitt der nächsten fünf Jahre rund 12 000 Arbeitnehmer in der Braunkohlesanierung zu beschäftigen, davon mehr als die Hälfte über § 249 h Arbeitsförderungsgesetz."