Hirche: Umwelt- und Ressourcenschutz leisten wichtigen Beitrag zur Friedenssicherung
Eine zweitägige internationale Expertentagung unter dem Motto: "Umwelt und Sicherheit" wurde heute vom Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesumweltministerium Walter Hirche in Berlin eröffnet. Politiker und Wissenschaftler aus fünf Ländern diskutieren während der Tagung über die Entstehung von Konflikten, die aus Umweltproblemen resultieren, und suchen Möglichkeiten für ihre Lösung. Der Workshop wird vom Bundesumweltministerium in Zusammenarbeit mit Ecologic, Gesellschaft für Internationale und Europäische Umweltforschung, veranstaltet. Er wendet sich an Wissenschaftler und Verantwortliche in der Umwelt-, Entwicklungs-, Außen- und Sicherheitspolitik.
Parlamentarischer Staatssekretär Hirche: "Die weltweite Wasserverknappung, die Übernutzung von Böden und der damit einhergehende Verlust wertvoller landwirtschaftlicher Flächen führen angesichts einer nach wie vor wachsenden Weltbevölkerung zu zunehmenden Spannungen und kriegerischen Konflikten. Zur Prävention gegen solche Konflikte brauchen wir eine Stärkung der internationalen Umweltpolitik. Der Schutz der natürlichen Umwelt und das nachhaltige Wirtschaften mit den vorhandenen Ressourcen leisten einen wichtigen Beitrag zur Friedenssicherung und politischen Stabilität in der Welt."
Unter den Begriffen "Umweltsicherheit" und "ökologische Sicherheit" ist in den vergangenen Jahren in zunehmendem Maße der Zusammenhang zwischen Umwelt- und Sicherheitspolitik thematisiert worden. Globale ökologische Probleme, wie zunehmende Wasserknappheit, Zerstörung der Bodenvegetation, Wüstenbildung, Beeinträchtigung des Weltklimas u.a. können dabei in Kombination mit anderen sozialen und ökonomischen Problemen wie Überbevölkerung, Flüchtlingsströmen, Hungersnöten und ethno-politischen Spaltungen zu erheblichen Sicherheitsrisiken führen. Die Bürgerkriege in Ruanda und im Sudan sowie die inner- und zwischenstaatlichen Spannungen auf dem indischen Subkontinent zeigen die politische Brisanz ökologisch verursachter Konflikte vor allem in Entwicklungsländern.
Deshalb sind eine Reihe von globalen Umweltproblemen unter dem Gesichtspunkt der internationalen Sicherheit neu zu bewerten. Internationale Umweltpolitik erhält ein größeres Gewicht.
Darüber hinaus geht es vor allem um die auf der Rio-Konferenz 1992 beschlossene stärkere Integration von umwelt- und entwicklungspolitischen Maßnahmen, die auf die Stabilisierung der Rahmenbedingungen zielt, damit sich Umweltprobleme nicht zu sicherheitsrelevanten Risiken entwickeln. Die Integration von Umweltaspekten in die Außen- und Sicherheitspolitik ist ein weiterer wichtiger Aspekt, der u.a. auf die Einbindung betroffener Staaten in regionale Sicherheitspartnerschaften, die zunehmende Rolle des Technologietransfers sowie den Aufbau geeigneter umwelt- und entwicklungspolitischer Institutionen zur effektiven Umsetzung internationaler Umweltabkommen zielt.
Hirche: "Die Bewältigung der weltweit zunehmenden Spannungen macht es erforderlich, den in Rio begonnenen und in New York bekräftigten Prozeß hin zu einer nachhaltigen Entwicklung stärker voranzubringen. Dafür ist es notwendig, auch neue Partner, wie etwa die Sicherheitspolitiker, in die Lösung globaler Umweltfragen einzubinden. Sie verfügen über wirkungsvolle Instrumente, um Präventivstrategien gegenüber Konfliktparteien durchzusetzen. Zugleich geht es darum, mit dem Argument der Sicherheitsbedrohung Umweltbelange in der internationalen Diskussion stärker durchzusetzen."