Das europäische Chemikalienrecht soll grundlegend erneuert werden. Kern der geplanten Novelle ist ein einheitliches Bewertungsverfahren für alle chemischen Stoffe, mit dem das Risikopotenzial von Altstoffen besser beurteilt werden kann. Grundlage für die rechtlichen Änderungen wird ein Weißbuch zur Chemikalienpolitik sein, dass die EU-Kommission in Kürze verabschieden will. Bundesumweltminister Jürgen Trittin begrüßte die geplante Novellierung, da auf diesem Wege der notwendige vorbeugende Umwelt- und Gesundheitsschutz gestärkt werde. Über diese sinnvollen Vorschläge müsse jetzt ein breiter Dialog geführt werden. Der Minister will deshalb den Umwelt- und Verbraucherverbänden, der chemischen Industrie sowie den Gewerkschaften, am 15. März in Bonn Gelegenheit geben, ihre Auffassungen zu dem Weißbuch darzulegen.
Nach dem derzeitigen EU-Recht wird zwischen alten und neuen chemischen Stoffen unterschieden, für die jeweils unterschiedliche Pflichten zur Vorlage von Stoffdaten gelten. Ein gravierender Mangel des derzeitigen Systems besteht vor allem darin, dass für die über 100.000 Altstoffe, die schon vor 1981 auf den Markt gebracht worden sind, überwiegend keine oder nur unzureichende Informationen über die von ihnen ausgehenden Umwelt- und Gesundheitsgefahren vorliegen. Die Unterscheidung zwischen neuen und alten Chemikalien soll nun bis spätestens 2018 aufgehoben werden.
Bundesumweltminister Trittin: "Es ist überfällig, dass Unternehmen, die Altstoffe in den Verkehr bringen oder importieren, für diese Stoffe Daten vorlegen müssen, die eine Beurteilung ihres Risikopotenzials erlauben. Ich sehe hier deutliche Parallelen zur Lebensmittelsicherheit. Ungeprüfte Chemikalien können genauso gefährlich sein wie nicht getestete Rinder. Fehler, die wir auf Grund von Unkenntnis bei DDT, Asbest oder FCKW gemacht haben, dürfen sich nicht wiederholen."
Trittin betonte, der erforderliche Auswand für das geplante neue Verfahren sei angemessen, wettbewerbsneutral und verkraftbar. "Die Befürchtungen der Chemielobby sind völlig überzogen. Horrorgemälde, dass aufgrund dieser Regelung 100.000 Arbeitsplätze in Deutschland und 400.000 in der EU gefährdet seien, gehen an der Realität vorbei".