- Schwerpunkte der Reise sind Umwelttechnologie und Klimaschutz
- Merkel unterstreicht große Verantwortung Japans als Gastgeber der Klimaschutzkonferenz in Kyoto
Vom 23. bis 30. August 1997 ist Bundesumweltministerin Dr. Angela Merkel zu Gast in Japan und in der Volksrepublik China, um die bilateralen Beziehungen im Bereich des Umweltschutzes zu erweitern und zu vertiefen. Zu den Schwerpunkten dieser Reise gehören die Themen Umwelttechnologie und Klimaschutz. Während ihres Aufenthalts unterzeichnet sie mit der japanischen Seite ein Regierungsabkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes und führt Gespräche mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Umweltschutzverbänden. Im Mittelpunkt der Gespräche steht die 3. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention in Kyoto vom 01. bis 10. Dezember 1997.
Bundesumweltministerin Dr. Angela Merkel: "Japan hat als Gastgeber der 3. Vertragsstaatenkonferenz eine große Verantwortung für den erfolgreichen Abschluß der Klimaprotokollverhandlungen. Die Öffentlichkeit erwartet, daß Japan in der internationalen Klimapolitik eine Führungsrolle einnimmt und den schleppenden Verhandlungsprozeß voranbringt. Dafür ist Voraussetzung, daß Japan baldmöglichst konkrete Vorschläge für Reduktionsziele der Industrieländer vorlegt. Dies gilt natürlich auch für andere wichtige westliche Industrieländer außerhalb der Europäischen Union. Ohne Zielvorschläge der anderen Vertragsparteien können wir keine konkreten Verhandlungen aufnehmen. Ich setze darauf, daß wir uns jetzt zumindest darauf verständigen können, eine substantielle Treibhausgasreduktion unter das Niveau des Jahres 1990 anzustreben. Für die von der Europäischen Union vorgeschlagenen Reduktionsziele für die wichtigsten Treibhausgase von mindestens 7,5 Prozent bis 2005 und 15 Prozent bis 2010 brauchen wir auch die Unterstützung der Entwicklungsländer, die von den Auswirkungen der Klimaänderung in besonderem Maße betroffen werden. China ist daher ein wichtiger Partner in den Verhandlungen und darüber hinaus ein bedeutender Markt für Umwelt- und insbesondere Klimaschutztechnologien."
Die EU fordert für das Kyoto-Protokoll, daß die Industrieländer einzeln oder gemeinsam die Emissionen der drei wichtigsten Treibhausgase CO2, Methan und Distickstoffoxid zusammen um mindestens 7,5 Prozent bis 2005 und um 15 Prozent bis 2010, jeweils gegenüber 1990, reduzieren. Weiterhin tritt die EU dafür ein, daß für die Industrieländer in dem Protokoll auch Politiken und Maßnahmen zum Klimaschutz festgelegt werden. Teilweise soll es sich dabei um verbindliche, teilweise um zu koordinierende oder aber um Politiken und Maßnahmen mit bloßem Empfehlungscharakter handeln. Viele Maßnahmen werden nur bei einem gemeinsamen oder koordinierten Vorgehen der Industrieländer ihr Reduktionspotential voll entfalten. Als eine zwischen den Industrieländern zu koordinierende Maßnahme schlägt die EU z. B. die Einführung einer CO2- oder Energiebesteuerung vor. In Übereinstimmung mit dem Berliner Mandat fordert die EU keine neuen Verpflichtungen für die Entwicklungsländer. Allerdings sollen die bestehenden Konventionsverpflichtungen weiter konkretisiert werden.
Bundesumweltministerin Dr. Angela Merkel wird auf ihrer Reise von einer 67-köpfigen Delegation bestehend aus hochrangigen Wirtschaftsvertretern, Mitgliedern des Deutschen Bundestages, Vertretern deutscher Umweltverbände, Beamten und Journalisten begleitet. In Tokio trifft sie mit Umweltministerin Ishii, MITI-Minister Sato und Gesundheitsminister Koizumi zusammen, um Fragen des Klimaschutzes, der Energiepolitik, Umwelttechnologie, Luftreinhaltung und Abwasserentsorgung zu besprechen.
Am 26. August 1997 wird Bundesumweltministerin Dr. Angela Merkel zusammen mit dem Vizeaußenminister Komura ein Regierungsabkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes zeichnen. Damit werden die deutsch-japanischen Beziehungen im Umweltschutz auf eine förmliche Grundlage gestellt. Grundsätzliches Ziel des Abkommens soll der Informationsaustausch über Möglichkeiten zur Verbesserung der Umweltsituation in beiden Ländern sein. Die Schwerpunkte der Zusammenarbeit bilden die Bereiche Luftreinhaltung, Abfall- und Abwasserentsorgung. Darüber hinaus ist vorgesehen, auch zu globalen Fragen des Umweltschutzes frühzeitig in einen Gedankenaustausch mit der japanischen Seite zu treten. Für die Durchführung des Abkommens wird ein gemeinsamer Ausschuß eingesetzt, dessen Federführung von deutscher Seite beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit liegen wird. Es ist geplant, sich einmal jährlich - wechselweise in Japan und Deutschland - zu treffen.
Vom 27. bis 30. August 1997 ist die Bundesumweltministerin zu Gast in Peking und Hangzhou. In den ersten beiden Tagen führt sie politische Gespräche mit hochrangigen Vertretern der chinesischen Regierung. Hierzu gehört neben dem Leiter der chinesischen Umweltbehörde NEPA Xie Zhenhua, der Vorsitzende der Umweltschutzkommission beim Staatsrat und Vorsitzender der Staatlichen Kommission für Wissenschaft und Technik Prof. Song Jian, der Vorsitzende des Umweltausschusses des Nationalen Volkskongresses Prof. Qu Geping, sowie der Vorsitzende der Staatlichen Planungskommission Chen Jinhua, der stellvertretende Außenminister Li Zhaoxig und Energieminister Shi Dazhen. Ferner wird Bundesumweltministerin Dr. Angela Merkel einen deutsch-chinesischen Unternehmerworkshop zur Förderung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Umwelttechnik eröffnen. Deutsche und chinesische Partner aus Industrie und Verwaltung treffen an zwei Tagen zu vertieften Kooperationsgesprächen auf allen Gebieten der Umwelttechnik zusammen.
Am letzten Tag ihres Asienaufenthaltes wird Bundesumweltministerin Dr. Angela Merkel bei ihrem Besuch in Hangzhou in der Provinz Zhejiang mit dem dortigen Gouverneur Chai Songjue den Startschuß für ein von der NEPA vorgeschlagenes mehrjähriges Projekt im Bereich der Sonderabfallwirtschaft geben. Grundlage für das Projekt ist eine vom Bundesumweltministerium finanzierte Studie. Ziel des Projekts ist es, am Beispiel der Provinz Zhejiang einen Sonderabfallwirtschaftsplan zu erstellen, der modellhaft auf andere Provinzen übertragbar sein soll. Im Rahmen einer Panelveranstaltung mit Bundesumweltministerin Dr. Merkel und dem Gouverneur der Provinz zur Förderung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Umwelttechnik wird den mitreisenden Wirtschaftsvertretern Gelegenheit gegeben, Kontakte mit den zuständigen Behörden und der dortigen Industrie im Umweltbereich zu knüpfen.
Bundesumweltministerin Dr. Angela Merkel: "Auf der Grundlage des 1994 zwischen der Bundesregierung und der nationalen Umweltbehörde Chinas abgeschlossenen bilateralen Abkommens wurde die bestehende enge Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes fortentwickelt. Die gemeinsame Förderung der wirtschaftlichen Kontakte nimmt dabei zunehmend breiteren Raum ein. Mit ihrem Erfahrungswissen ist die deutsche Industrie weltweit einer der Marktführer auf dem Gebiet der Umwelttechnik. Ich bin überzeugt, daß sie für China ein interessanter und zuverlässiger Partner sein kann. Die bestehenden Umweltprobleme in der Volksrepublik China werden sich nicht zuletzt wegen des zu erwartenden wirtschaftlichen Wachstums verschärfen. Ich begrüße es daher außerordentlich, daß die chinesische Regierung in einer langfristig angelegten Strategie bis zum Jahr 2010 ca. 1600 Projekte im Umweltschutz definiert, die mit eigenen Mitteln, aber auch mit Hilfe ausländischer Investoren und internationaler Banken realisiert werden sollen. Die ersten Projekte dieses sogenannten Grünen Plans werden im November 1997 offiziell vorgestellt. Ich würde mich freuen, wenn die guten bilateralen Kontakte zwischen unseren beiden Ländern dazu beitragen, daß wir den Umweltschutz auf nationaler, aber auch auf globaler Ebene weiter vorantreiben."
Die Volksrepublik China hat mit großen Problemen in praktisch allen Umweltbereichen zu kämpfen. Am gravierendsten ist dabei die Verunreinigung von Wasser und Luft, die sich durch das starke Wirtschaftswachstum des Landes noch weiter verschärfen wird. Die chinesische Regierung mißt der Bewältigung von Umweltfragen zunehmend größere Bedeutung bei. Sie hat die Vermeidung und Kontrolle der Wasserverunreinigung als wichtigste Aufgabe bis zum Jahr 2000 hervorgehoben. Bei der Luftverschmutzung spielen der Einsatz der Kohle als Hauptenergieträger und das Fehlen von Entschwefelungsanlagen bei Kohlekraftwerken die Hauptrolle. China ist der weltweit zweitgrößte Emittent von CO2 (knapp drei Milliarden Tonnen) und anderen Treibhausgasen. Probleme bereiten aber auch der saure Regen und der wachsende Verkehr in den Großstädten. Im November 1997 wird die chinesische Regierung die ersten 30 Projekte aus einem als Langzeitstrategie erarbeiteten "Grünen Plan" der Öffentlichkeit vorstellen. Geplant ist bis zum Jahre 2010 die Umsetzung von über 1500 Umweltschutzprojekten.