50 Jahre Bundes-Immissionsschutzgesetz und 60 Jahre Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz
Der Immissionsschutz in Deutschland ist eine Erfolgsgeschichte. In den letzten 60 Jahren ist es gelungen, die Luftqualität deutlich zu verbessern, den Lärmschutz voranzubringen und für die Industrie Rahmenbedingungen für rechtssichere und schnelle Genehmigungen zu schaffen. Das ist das Verdienst des nunmehr 50 Jahre alten Bundes-Immissionsschutzgesetzes und seines Vollzugs durch die Länder. Die Bund-Länder Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI) ist eine wichtige Plattform für den kontinuierlichen Austausch von Bund und Ländern. Dort werden bereits seit 60 Jahren fachliche Auslegungsfragen diskutiert und Vollzugshilfen erarbeitet, die eine bundeseinheitliche Anwendung immissionsschutzrechtlicher Vorgaben in Deutschland sicherstellen.
Steffi Lemke, Bundesumweltministerin: "Es ist enorm, was in den vergangenen 60 Jahren für bessere Luft und mehr Lärmschutz geschafft wurde. Den Rahmen für diese Leistung bildet seit 50 Jahren das Bundes-Immissionsschutzgesetz: Für den Schutz der Menschen und der Umwelt und für die rechtssichere Genehmigung von Industrieanlagen. Diese Erfolgsgeschichte wird ständig weitergeschrieben. So treiben wir etwa mit der kürzlich verabschiedeten Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes den Ausbau der Erneuerbaren Energien voran. Anlagen können nun schneller gebaut werden, die Genehmigungsverfahren werden gestrafft und verkürzt, ohne dass Schutzstandards für Mensch und Umwelt abgesenkt werden. So unterstützen wir mit einem modernen Immissionsschutzrecht eine wettbewerbsfähige, klimaneutrale und umweltverträgliche Wirtschaft."
Katrin Eder, amtierende Vorsitzende der Umweltministerkonferenz und Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität des Landes Rheinland-Pfalz: "Die Transformation des Energiesektors stellt uns ökologisch, ökonomisch und gesellschaftlich vor große Herausforderungen. Dem Immissionsschutz kommt hier eine Schlüsselrolle zu. Die Folgen des Klimawandels werden überall auf der Welt immer deutlicher spürbar und gerade weil die Zeit drängt, müssen wir bei der Erteilung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen zur Transformation des Energiesektors spürbar schneller und unbürokratischer werden, ohne die Bedürfnisse von Mensch und Umwelt aus dem Blick zu verlieren. Hierfür ist die praxisorientierte Arbeit der LAI und ihrer Fachausschüsse wichtiger denn je."
Ingmar Jung, Landwirtschafts- und Umweltminister des aktuellen LAI-Vorsitzlandes Hessen: "Auch der Industriestandort Deutschland braucht mehr Tempo, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Für die Wirtschaft sind vielfach die Grenzen der Belastbarkeit überschritten, vor allem wegen bürokratischer Lasten, die vieles verlangsamen. Das eine bedingt das andere. Nur wenn die Wirtschaft wieder investiert, wird sie zur notwendigen Erneuerung beitragen."
Der Immissionsschutz spielt eine herausragende Rolle im Kontext der anstehenden Transformation der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität. Ein Großteil der Industrieproduktion und auch der Energieerzeugung findet in immissionsschutzrechtlich genehmigten Anlagen statt. Der Ausbau der Erzeugung erneuerbarer Energien und die Dekarbonisierung von Industrieprozessen passieren an diesen Orten. Die in diesem Jahr beschlossene Aktualisierung der Industrieemissions-Richtlinie der EU und die kürzlich abgeschlossene Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, mit der klaren Hinwendung zu einer Beschleunigung der Verfahren, liefern dazu wichtige Grundlagen.
Zahlreiche Gäste aus Industrie, Umweltverbänden, Verwaltungsvollzug und Wissenschaft diskutierten anlässlich des doppelten Jubiläums in einer Festveranstaltung die verschiedenen Perspektiven auf den Immissionsschutz der Vergangenheit und die Herausforderungen in der Zukunft. Dabei wurden auch die Leistungen der Bund-Länder Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI) gewürdigt.
Hintergrund
Die LAI ist ein Arbeitsgremium der Umweltministerkonferenz, das im Jahr 1964 gegründet wurde. Ihre Aufgaben bestehen u.a. in der Mithilfe und Beratung des Bundes bei der Umsetzung europäischer Richtlinien in praxisgerechte nationale Vorschriften, der Erarbeitung von Auslegungshinweisen für die in der Praxis der Länder auftretenden Auslegungsfragen von bundesweit geltenden Vorschriften, der Erarbeitung von technischen Auslegungen zu den Themenfeldern Luftreinhaltung, Lärm, Verkehr und elektromagnetische Felder sowie der Vorbereitung und Begleitung europäischer Rechtsetzungsverfahren.
Das Immissionsschutzrecht, insbesondere das Bundes-Immissionsschutzgesetz, hat zum Ziel, die schädlichen Einwirkungen auf Mensch und Umwelt durch Luftschadstoffe, Lärm, Erschütterungen und elektromagnetische Felder so weit wie möglich zu reduzieren.