Umweltprüfbericht vorgelegt
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat in ihrem heute an Bundesumweltminister Jürgen Trittin übergebenen Umweltprüfbericht die Bundesregierung bestärkt, den eingeschlagenen Kurs der ökologischen Modernisierung fortzusetzen. Sie kommt ferner zu dem Ergebnis, dass der Umweltschutz in Deutschland einen hohen Stellenwert genießt und attestiert eindrucksvolle Fortschritte in diesem Bereich - insbesondere auch in den neuen Bundesländern. Dabei sei es vor allem gelungen, bei der Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch bzw. Schadstoffbelastung voranzukommen. Zugleich sprach die Leiterin des OECD- Umweltdirektorates Joke Waller-Hunter Empfehlungen der Organisation aus, wie Deutschland sein vergleichsweise hohes Umweltschutzniveau weiter anheben könnte.
Bundesumweltminister Jürgen Trittin dankte für den mit hohem Fachwissen und großer Sorgfalt erarbeiteten Bericht. "Die OECD-Prüfberichte haben sich als nützlich und hilfreich erwiesen, um die nationale umweltpolitische Diskussion zu fördern als auch gemeinsame Strategien in den Mitgliedsstaaten fortzuentwickeln. Die Empfehlungen der OECD sind für uns Bestätigung und Ansporn zugleich. Ich werde den Gesamtbericht, dessen Veröffentlichung die OECD für das Frühjahr dieses Jahres plant, in der breiten Öffentlichkeit zur Diskussion zu stellen, um die begonnene ökologische Erneuerung weiter zu beschleunigen," sagte er.
Als Organisation wichtiger Industrieländer widmet die OECD der Verknüpfung umweltpolitischer, wirtschaftlicher und sozialer Belange besonderes Augenmerk. So würdigt sie u.a. die Ökologische Steuerreform als Teil eines umfassenden Reformwerks zur Erzielung einer "doppelten Dividende": der Verbesserung der Umweltsituation bei gleichzeitiger Schaffung von Arbeitsplätzen. Die Öko-Steuer sei ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Energieeffizienz und -einsparung, ohne dass die Gesamtsteuerlast erhöht würde. Neben dem Erneuerbare-Energien-Gesetz bezeichnet sie die Öko-Steuer als eine wichtige Maßnahme der Bundesregierung zum Klimaschutz, wobei nach Ansicht der OECD der Lenkungseffekt weiter zu verstärken sei. Zusätzlichen Handlungsbedarf sieht die OECD beim Klimaschutz insbesondere im Verkehrsbereich. "Die CO2-Emissionen des Verkehrsbereichs spielen in der Tat eine Schlüsselrolle im Klimaschutz. Deshalb haben wir im nationalen Klimaschutzprogramm, das die Bundesregierung im vergangenen Jahr beschlossen hat, diesem Sektor einen angemessenen Stellenwert zukommen lassen," sagte Minister Trittin.
Auch die OECD-Empfehlungen in den Bereichen Naturschutz und Landwirtschaft werden seiner Ansicht nach von den aktuellen Entwicklungen - dem Auftreten der Rinderseuche BSE - bestätigt. "Im Interesse eines wirksamen Verbraucherschutzes, aber auch dem Erhalt der Vielfalt von Natur und Landschaft brauchen wir eine stärkere Ausrichtung der Landwirtschaft insgesamt an ökologischen Erfordernissen. Die in Vorbereitung befindliche Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes wird dazu einen wichtigen Beitrag leisten," sagte er.
Die OECD führt seit 1992 das Programm "Umweltberichte", das von den OECD-Umweltministern initiiert wurde, durch. Damals gehörte Deutschland zusammen mit Island zu den ersten, die sich einer Umweltprüfung unterzogen. Der aktuelle Prüfbericht entstand in einem etwa einjährigen Prozess, in dem die Bundesregierung, Bundestagsabgeordnete, Vertreter der Bundesländer, von Umwelt- und Wirtschaftsverbänden, von Gewerkschaften und wissenschaftlichen Beratergremien konsultiert wurden. Der komplette Prüfbericht wird im Frühjahr auch dem Bundestag sowie den Bundesländern zugeleitet.