Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat die heute vollzogene endgültige Stillegung des ukrainischen AKW Tschernobyl begrüßt. "Über 14 Jahre nach dem schweren Reaktorunfall in Tschernobyl war die Abschaltung des Unglücksmeilers überfällig. Tschernobyl ist und bleibt ein Symbol für eine technologische Sackgasse und markiert den Anfang vom Ende der Atomkraft. Die Reaktorkatastrophe hat klar vor Augen geführt, dass die Nutzung der Atomenergie mit unkalkulierbaren Risiken verbunden ist und schwerwiegende Folgen für Mensch und Umwelt haben kann, die im Falle Tschernobyls bis heute nicht bewältigt sind. Diesen hohen Preis zu zahlen sind wir, aber auch die Regierungen zahlreicher anderer Länder nicht bereit. In Deutschland wird die Nutzung der Atomenergie deshalb im Konsens mit der Energiewirtschaft geordnet und sicher beendet," sagte Minister Trittin heute in Berlin.
Mit der Abschaltung des AKW seien die Probleme aber noch nicht vom Tisch, so der Bundesumweltminister. Die Bundesregierung werde die Ukraine auch künftig bei der Bewältigung der Folgen des Reaktorunfalls unterstützen. So müsse der Sarkophag des Unfallreaktors Block 4 dringend erneuert und die Blöcke 1 bis 3 geordnet stillgelegt und entsorgt werden. Die notwendige internationale Unterstützung der Ukraine erfolgte unter Führung der G7-Staaten. Die Bundesrepublik beteiligte sich daran mit über 80 Millionen Dollar.
Darüber hinaus werden Deutschland und Frankreich heute in Kiew eine Erklärung zur Beteiligung am Internationalen Tschernobyl Zentrum (ICC) für nukleare Sicherheit, radioaktiven Abfall und radioökologische Forschung unterzeichnen. Das ICC wurde im März 1997 eingerichtet, um durch wissenschaftliche Arbeiten auf den Gebieten der nuklearen Sicherheit, des Strahlenschutzes - einschließlich Sarkophag und Stillegung von Tschernobyl sowie der Radioökologie in der Sperrzone um den Unglücksmeiler - zu helfen, die Folgen des Reaktorunfalls zu bewältigen. Zum ICC gehören mittlerweile zwei Laboratorien, ein ingenieurtechnisches Entwicklungsbüro für Fragen der nuklearen Sicherheit und ein internationales Radioökologie-Labor.
Bundesumweltminister Trittin zeigte Verständnis für die schwierige Energieversorgungslage der Ukraine. Gleichwohl wies er darauf hin, dass die Bundesregierung die Fertigstellung zweier neuer AKW in Rowno und Chmelnitzky nicht als sinnvolle Lösung für die Energieprobleme des Landes betrachtet. Vorrang müssten seiner Ansicht nach vor allem Energiesparen, ein effizienter Betrieb bestehender konventioneller Kraftwerke und die Nutzung erneuerbarer Energien haben. Dies würde zu einer deutlichen Verbesserung der Energieversorgung und zu einer größeren Unabhängigkeit von Energieimporten führen, wie Untersuchungen im Auftrag des Bundesumweltministeriums ergeben haben. Die Bundesregierung wird die energiewirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Ukraine fortsetzen, um eine umweltverträgliche und zukunftsfähige Lösung der Energieversorgungsprobleme zu ermöglichen.