Meinungsaustausch von Umweltminister Jürgen Trittin und ÖTV-Chef Frank Bsirske zur Energiepolitik
Bundesumweltminister Jürgen Trittin und ÖTV-Chef Frank Bsirske sind am gestrigen Donnerstagabend zu einem Meinungsaustausch zusammengetroffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen Fragen der Energiepolitik und der Umsetzung der Atomkonsensvereinbarung. Beide Seiten waren sich einig, dass der Atomausstieg sozialverträglich gestaltet werden muss und alle Möglichkeiten ausgelotet werden sollen, die Arbeitsplätze an den betroffenen Standorten zu sichern bzw. neue zu schaffen. Im Hinblick auf mögliche Transporte von Atommüll im Frühjahr 2001 bekräftigten beide ihr Ziel, Atomtransporte drastisch zu reduzieren.
Jürgen Trittin und Frank Bsirske stimmten darin überein, dass der Beitrag der Kraft-Wärme-Kopplung zur Stromerzeugung deutlich erhöht werden müsse. Ohne KWK sei das Klimaschutzziel nicht zu erreichen und zugleich könnten zusätzliche Arbeitsplätze im Energiesektor und anderen Bereichen geschaffen werden.
Die Gesprächspartner haben vereinbart, eine hochrangige gemeinsame Arbeitsgruppe einzurichten. Sie soll - beginnend mit dem gemeinsamen Interesse an der Sicherung und dem Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung - die Zusammenarbeit zwischen Ministerium und Gewerkschaft in Fragen der Klima- und Energiepolitik weiter verbessern.
Bundesumweltministerium und ÖTV unterstützen darüber hinaus Bemühungen, mit der Einführung von Wettbewerb im öffentlichen Nahverkehr zugleich eine Sicherung von Sozial- und Qualitätsstandards zu erreichen. Sie werden dafür eintreten, dass zum Beispiel durch ein Vergabegesetz flächendeckend anspruchsvolle Umweltanforderungen zur Grundlage der Ausschreibungen gemacht und soziale Aspekte angemessen berücksichtigt werden.