Abschlusserklärung der G7-Staaten mit klarem Bekenntnis zu Ende der Plastikvermüllung bis 2040 und Ausstieg aus fossilen Energieträgern
Das Treffen der G7 Umwelt-, Klimaschutz- und Energieministerinnen und -Minister ist heute mit einer Abschlusserklärung zu Ende gegangen, die ein starkes Signal im Kampf gegen Artenaussterben, Plastikvermüllung und Klimakrise setzt. Damit stellen die G7 die Weichen, um dringend notwendige Fortschritte in den Vereinten Nationen, im Kreis der G20 und bei der nächsten Weltklimakonferenz COP28 anzustoßen. Die G7 verständigen sich darauf, die in Montreal beschlossene Vereinbarung zum Schutz der Natur engagiert voranzutreiben und zusätzliche Plastikverschmutzung bis zum Jahr 2040 zu beenden. Sie forcieren den Ausbau der Erneuerbaren Energien, indem sie zum ersten Mal kollektive Ziele für deren Ausbau vereinbaren. Außerdem geben sie erstmalig ein Bekenntnis zum Ausstieg aus allen fossilen Energieträgern ab. Von dem zweitägigen G7 Umwelt-, Klimaschutz- und Energieministerinnen- und -Ministertreffen in Sapporo, Japan, geht deshalb ein starkes Signal der Geschlossenheit aus.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke: "Die drei existentiellen Krisen unserer Zeit – die Klimakrise, das Artenaussterben und die Verschmutzungskrise – verschärfen sich mit jedem Tag des Zögerns. Die G7-Staaten tragen bei der Lösung dieser Krisen eine besondere Verantwortung, weil sie einen großen Teil des weltweiten Ressourcenverbrauchs und die damit verbundenen Schäden an Klima und Umwelt verursachen. Dieser Verantwortung, die gleichzeitig eine Verpflichtung ist, haben sich die G7-Staaten in Sapporo angenommen. Sie betonen die Dringlichkeit des Handelns, um die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen, und vereinbaren feste Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Im Dezember hat die Weltgemeinschaft in Montreal einen Schutzschirm für die Natur aufgespannt. Die G7 nehmen diesen Impuls auf und setzen ihn engagiert um. Billiges Plastik in Wegwerfprodukten wurde immer dominanter in den Industriestaaten. Ganz besonders wichtig ist es deshalb, dass sich die G7 nun für ein schnelles Ende der Plastikvermüllung einsetzen. Dies stärkt die laufenden Verhandlungen der Vereinten Nationen für ein starkes globales Abkommen gegen Plastikmüll, die ich mit voller Kraft unterstütze."
Patrick Graichen, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium: "Die G7 haben aus der Energiekrise, die der furchtbare Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ausgelöst hat, die richtige Schlussfolgerung gezogen und die Energiewende in ihren Ländern beschleunigt: mit dem schnellen Ausbau der Erneuerbaren, Fortschritten bei Energieeffizienz und Energieeinsparung und dem Vorantreiben der Dekarbonisierung der Industrie. Außerdem sind sich die G7 einig: Wir müssen aus allen fossilen Energieträgern aussteigen! Das ist der richtige Weg für den Klimaschutz, genauso wie für die Sicherheit unserer Energieversorgung. Aber um unsere Ziele zu erreichen, müssen wir noch viel an Tempo zulegen und die hierzu erforderlichen Investitionen mobilisieren. Die G7 haben hierzu bei unserem Treffen gestern und heute eine klare Sprache gefunden, die die richtigen Signale sendet – an unsere Partnerländer außerhalb der G7 auf dem Weg hin zur COP28 wie auch an Entscheidungsträgerinnen und -Entscheider in Wirtschaft und Gesellschaft.“
Vor dem Hintergrund der dramatischen Vermüllung insbesondere der Meere ist der Beschluss der Umwelt-, Klima- und Energieministerinnen und -Minister, zusätzlichen Plastikeintrag in die Natur bis 2040 zu beenden, ein wegweisender Schritt nach vorne – und eine deutliche Beschleunigung. 2019 hatten sich die G20 – ebenfalls unter japanischer Präsidentschaft – auf das Enddatum 2050 geeinigt. Die G7 gehen nun einen Schritt weiter und geben damit den UN-Verhandlungen über ein globales Abkommen gegen Plastikmüll Rückenwind. Die UN-Verhandlerinnen und Verhandler treffen sich im Mai in Paris zum zweiten Mal, um Fortschritte in den Verhandlungen zu erzielen und die zentralen Bestimmungen des Abkommens näher festzulegen. Bis Ende 2024 soll das rechtlich verbindliche Abkommen zur Reduktion von Plastikmüll fertig ausgehandelt sein.
Die G7 haben in Sapporo bekräftigt, gemeinsam im Klimaschutz voranzuschreiten und die Energiewende zu beschleunigen – weg von den fossilen Energieträgern, hin zu erneuerbaren Energien. Zum ersten Mal setzen sich die G7 gemeinsame Ziele für den Ausbau von erneuerbaren Energien: 150 Gigawatt Ausbau für Off-Shore-Windanlagen, Aufwuchs auf mehr als 1.000 Gigawatt (=1 Terrawatt) Fotovoltaik bis 2030. Gleichzeitig bekennen sich die G7 erstmals zum Ausstieg aus allen fossilen Energieträgern. Sie bekräftigen ihr Bekenntnis zum Kohleausstieg und konkretisieren, dass keine neuen Kohlekraftwerke mehr gebaut werden dürfen. Die G7 nahmen dieses Jahr auch noch stärker als bisher Klimagase über Kohlendioxid hinaus in den Blick, darunter Schwefelhexafluorid, welches über 20.000-fach klimaschädlicher ist als Kohlenstoffdioxid. Vereinbart wurde, die Nutzung einzuschränken und Schwefelhexafluorid nach Möglichkeit in neuen Anlagen vollständig durch klimafreundliche Alternativen ersetzen.
Um die Energiewende weiter zu beschleunigen, betonen die G7 die Notwendigkeit, Lieferketten für kritische Rohstoffe zu stärken und nachhaltiger zu gestalten und Investitionen in die Fertigung und Installation sauberer Energietechnologien zu erhöhen – wie etwa Elektrolyseure, Wärmepumpen und Batterien. Dass trotz dieser positiven Dynamik weiterhin ein erheblicher Anteil privater Finanzströme in fossile Energien fließt, benennen die G7 deutlich als Problem. Sie bekräftigen ihr Bekenntnis zum Ausstieg aus der Finanzierung fossiler Energieträger und werden hierzu ein Update bis Ende 2023 geben.
Auch beim Biodiversitätsschutz haben die G7 mutige Beschlüsse gefasst: Getragen von dem Momentum, das von Montreal ausgeht, bekennen sich die G7-Staaten zu einer schnellen und umfassenden Umsetzung der globalen Vereinbarung zum Schutz der Natur. Sie bekräftigen das Ziel, bis 2030 30 Prozent der Fläche an Land und auf See unter Schutz zu stellen. Außerdem rufen sie dazu auf, dass das bahnbrechende Abkommen für den Schutz der Meere auf Hoher See (BBNJ), das die UN-Mitgliedsländer im März in New York beschlossen haben, schnell in Kraft treten soll.
Das G7-Treffen der Umwelt-, Klima- und Energieministerinnen und -Minister fand am 15. und 16. April in Sapporo, Japan, statt und bereitete den G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefinnen und -Chefs in Hiroshima im Mai vor. Vor dem Hintergrund des andauernden Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine stellten die Ministerinnen und Minister ihrer Abschlusserklärung ein klares Bekenntnis der Solidarität der G7 mit der Ukraine voran.