EU-Umweltminister beraten über EU-Strategie für Den Haag
Bundesumweltminister Jürgen Trittin erwartet, dass die EU bei den anstehenden Klimaverhandlungen in Den Haag ihre klare Position gegen den zu erwartenden starken internationalen Druck verteidigen wird. "Die EU hat im Verhandlungsprozess eine wichtige Vorreiterrolle gespielt. Wir haben uns nachdrücklich dafür eingesetzt, mögliche Schlupflöcher im Kyoto-Protokoll zu schließen. In Den Haag wird die EU nur dann erfolgreich sein, wenn sie geschlossen und überzeugend auftritt", erklärte Trittin heute auf einer Sondersitzung der EU-Umweltminister in Brüssel.
Auf ihrem letzten Treffen vor der Klimakonferenz vom 13. bis 24. November in Den Haag berieten die EU-Umweltminister die Strategie der EU für die anstehenden internationalen Verhandlungen. In Den Haag sollen die noch offenen Fragen des Kyoto-Protokolls abschließend geklärt werden. Dies ist die Voraussetzung für ein zügiges Inkrafttreten des Protokolls und eine wirksame Umsetzung der darin festgeschriebenen Klimaschutzverpflichtungen der Industrieländer.
Schlupflöcher im Kyoto-Protokoll könnten trotz formaler Einhaltung des Protokolls zu einem Anstieg der Treibhausgasemissionen führen. Deshalb wird sich die EU u.a. für anspruchsvolle und strikte Regeln bei den Kyoto-Mechanismen, der Anrechnung von Senken und beim System der Erfüllungskontrolle einsetzen. Die Verhandlungen in Den Haag werden aller Voraußicht nach sehr schwierig, da die Positionen der Vertragspartien in vielen der zentralen Fragen noch weit voneinander entfernt liegen und am Ende ein Konsens aller beteiligten Nationen stehen muss.
Bundesumweltminister Jürgen Trittin: "Das Kyoto-Protokoll darf nicht ausgehöhlt werden. Die Umsetzung des Protokolls muss zu deutlichen, realen Emissionsminderungen in den Industrieländern führen. Das ist der Maßstab, den wir an die Konferenz in Den Haag legen müssen."