Umweltverträglichkeitsprüfung für AKW Temelin eingeleitet
Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat die Bereitschaft der Bundesregierung zugesichert, die Tschechische Republik bei den Vorbereitungen für den Beitritt zur Europäischen Union weiterhin zu unterstützen. "Der Umweltschutz muss bei den Beitrittsvorbereitungen eine hohe Priorität geniessen. Eine nur zögerliche Angleichung an das EU-Umweltrecht hätte sowohl für die Umwelt als auch für die Wirtschaft negative Folgen", erklärte Trittin heute anlässlich eines Treffens mit dem tschechischen Umweltminister Milos Kuzvart in Berlin.
Trotz beachtlicher Erfolge im Umweltbereich sind verstärkte Anstrengungen im Nachbarstaat erforderlich, um die Anforderungen der Europäischen Union zu erfüllen. Tschechien hat für sieben EU-Richtlinien Übergangsfristen beantragt, vor allem aus dem Bereich des Gewässerschutzes, in dem große Investitionen erforderlich sind. Trittin äußerte Verständnis für dieses Vorgehen, wies aber gleichzeitig darauf hin, dass die EU-Kommission von den beitretenden Ländern die vollständige Verabschiedung der gebotenen Umweltgesetze sowie u.a. die Anwendung der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung ohne Übergangsfristen verlange. "Wegen der nachbarschaftlichen Lage Tschechiens und der damit verbundenen grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen verdient gerade der Umweltschutz eine hohe Priorität beim EU-Beitritt", so Trittin.
Der Bundesumweltminister brachte gegenüber seinem tschechischen Amtskollegen die große Sorge zum Ausdruck, mit der Bundesregierung und weite Kreise der Bevölkerung, insbesondere in den grenznahen Gebieten von Bayern und Sachsen, die tschechischen Schritte zur Inbetriebnahme des Atomkraftwerks Temelin verfolgen. "Nach wie vor ist die Sicherheit des AKW Temelin nicht gegeben. Bei dem jetzigen technischen Standard der Anlage und auf Basis der uns übermittelten Informationen würde das AKW Temelin in Deutschland keine Genehmigung erhalten. Es sollte daher nicht ans Netz gehen", erklärte Trittin. Er begrüßte zugleich, dass die tschechische Regierung sich nunmehr habe überzeugen lassen, dass eine weitere - wenn auch nicht umfassende - Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich sei und Deutschland an dem Verfahren beteiligt werde. Das tschechische Umweltministerium hatte vor kurzem ein UVP-Verfahren zu 78 Bauänderungen am AKW Temelin eingeleitet. Wesentliche Teile der von Tschechien übersandten Prüfunterlagen liegen inzwischen in deutscher Übersetzung vor.