Bundesumweltminister zieht positive Halbzeitbilanz
Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat zur Hälfte der Legislaturperiode eine positive Zwischenbilanz seiner Umweltpolitik gezogen: "Die ökologische Erneuerung der Bundesrepublik ist die Schlüsselfrage für das Leben kommender Generationen. Nach dem Regierungswechsel hat sich die Bundesregierung daran gemacht, jahrelang Versäumtes aufzuholen. Wir haben uns den Herausforderungen der Zukunft gestellt. In zwei Jahren rot-grüner Umweltpolitik haben wir die ökologische Erneuerung der Bundesrepublik eingeleitet. Wir wollen sie in den nächsten Jahren vollenden." Als zentrale Bereiche, in denen die Bundesregierung die Weichen für zukunftsfähige Entwicklungen gestellt hat, nannte der Minister die Energiepolitik, den Klima- und Naturschutz, den Verkehr sowie eine verbesserte Vorsorge für die menschliche Gesundheit. Trittin kündigte eine konsequente Fortsetzung dieser Politik mit einer langfristigen Perspektive an.
Jürgen Trittin: "Für die zweite Hälfte der Legislaturperiode, bis zur Bundestagswahl 2002, kommt es vor allem auf langfristige Weichenstellungen an. Dazu brauchen wir einen breit angelegten gesellschaftlichen Dialog. Die Bundesregierung wird einen ‚Nachhaltigkeitsrat' berufen, der Strategien für eine langfristig angelegte Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft ausarbeiten soll. Die ersten Themenfelder werden voraussichtlich die Energieversorgung und die Zukunft der Mobilität sein."
Klima
Der Bundesumweltminister nannte den Klimawandel die globale umweltpolitische Herausforderung. Trittin: "Wir haben gerade ein Klimaschutzprogramm verabschiedet, mit dem wir unsere Verpflichtungen durch konsequentes Handeln einlösen. Durch dieses Programm stellt die Bundesregierung sicher, dass unser Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2005 um 25 Prozent gegenüber 1990 zu mindern, tatsächlich erreicht wird." Nach den bereits seit 1998 ergriffenen Maßnahmen wie die ökologische Steuerreform, das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das 200-Millionen-DM-Anreizprogramm zur Förderung erneuerbarer Energien und das 100.000-Dächer-Solarstrom-Programm hat die Bundesregierung weitere Anstrengungen unternommen. Dazu gehören:
- Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung
- Verdopplung des Anteils erneuerbarer Energien bis 2010
- die geplante Verabschiedung der Energieeinsparverordnung, damit wird der Energiebedarf von Neubauten gegenüber den bisherigen Standards um durchschnittlich 30 Prozent gesenkt
- neues Förderprogramm für die Sanierung von Altbauten, dafür stellt die Bundesregierung bis 2003 jährlich 400 Millionen DM bereit.
Jürgen Trittin: "Mit diesem Klimaschutzprogramm sorgen wir auch dafür, dass Deutschland international seine Vorreiterrolle beim Klimaschutz behält." Die Bundesregierung setzt sich intensiv dafür ein, dass auf der 6. Vertragsstaatenkonferenz im November in Den Haag ein wirkungsvolles internationales Abkommen für den Klimaschutz zustande kommt. Trittin: "Die Industriestaaten müssen mindestens 50 Prozent der Emissionsminderungen von CO2 tatsächlich im eigenen Land erbringen und dürfen sich nicht durch Emissionshandel völlig von der Klimaschutzverpflichtung freikaufen können. Hier haben wir schon erreicht, dass die EU mit einer Stimme spricht."
Energie
Die Bundesregierung hat ihr Wahlversprechen eingelöst: Deutschland steigt aus der Atomenergie aus. Seit dem 14. Juni dieses Jahres steht der Atomkonsens mit den Energieversorgungsunternehmen. Damit wird die Laufzeit der Atommeiler auf 32 Betriebsjahre befristet. Rein rechnerisch geht das letzte deutsche Atomkraftwerk im Jahr 2021 vom Netz. Die Vereinbarung sieht aber vor, dass neuere Kraftwerke mit modernerer Technik länger laufen dürfen, wenn ältere dafür eher abgeschaltet werden. Jürgen Trittin: "Die Ankündigung der E.ON-Energie AG, das Atomkraftwerk Stade noch vor Ablauf der Betriebsgenehmigung vom Netz zu nehmen, ist eine unmittelbare Folge dieser Vereinbarung." Die Vereinbarung zum Atomausstieg bringt auch ein Mehr an Sicherheit: Erstmals werden per Gesetz regelmäßige Sicherheitsüberprüfungen der Kraftwerke vorgeschrieben. Durch die Einrichtung von Zwischenlagern an den Kraftwerksstandorten können die Transporte von Atommüll drastisch verringert werden. Die gefährliche Wiederaufarbeitung von Atommüll im Ausland wird bis 2005 beendet.
Trittin: "Mit dem Atomausstieg wird der Weg frei für eine sichere, zukunftsorientierte Energieversorgung. Ausstieg heißt gleichzeitig auch Einstieg: Einstieg in Energieeffizienz, den sparsamen Umgang mit Energie und den kräftigen Ausbau der erneuerbaren Energien." Kernstück der Energiewende ist die ökologische Steuerreform, mit der in moderaten Schritten Energie teurer und Arbeit billiger wird. Studien gehen von mindestens 75.000 neuen Arbeitsplätzen durch die Ökosteuer aus.
Die Offensive der Bundesregierung zur Förderung der erneuerbaren Energien zeigt Wirkung: Bei der Windkraftnutzung ist Deutschland heute mit 5.500 Megawatt installierter Leistung weltweit führend. Ziel der Bundesregierung ist es, bis 2010 den Anteil erneuerbarer Energien zu verdoppeln - auf 10 bis 12 Prozent an der Stromerzeugung. Zur Erreichung dieses Ziels hat die Bundesregierung zahlreiche Fördermaßnahmen initiiert. Insgesamt steht etwa eine Milliarde DM in dieser Legislaturperiode als Fördersumme zur Markteinführung von Energie aus Wind und Sonne, Biomasse und Erdwärme sowie für das 100.000-Dächer-Photovoltaik-Programm zur Verfügung. Durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz vom 1. April dieses Jahres wird die Vergütung von regenerativ erzeugtem Strom aus Sonne, Wind und Biomasse kostendeckend angehoben.
Verkehr
Das Bundesumweltministerium fördert die Markteinführung umweltfreundlicher Erdgasautos. Es hat auch durchgesetzt, dass die Mineralölsteuerbegünstigung für Erdgas als Kraftstoff bis Ende 2009 im Rahmen der ökologischen Steuerreform festgeschrieben worden ist. Bereits ab 2001 wird schwefelarmer Kraftstoff steuerlich gefördert, ab 2003 schwefelfreier Kraftstoff. Damit wird nicht nur die Umwelt erheblich entlastet, sondern auch der Spritverbrauch merklich gesenkt. Das Umsteuern zugunsten der Bahn wird fortgesetzt: Jährlich werden 2 Milliarden DM in den nächsten drei Jahren für Infrastrukturmaßnahmen der Bahn bereit gestellt.
Leben
Beim Umgang mit der Gentechnik muss der Schutz von Mensch und Umwelt immer im Mittelpunkt stehen. Einen wichtigen Schritt dazu hat Bundesumweltminister Trittin erreicht: Unter seinem Vorsitz hat der EU-Umweltrat eine Neufassung der Richtlinie auf den Weg gebracht, die das Freisetzen von gentechnisch veränderten Pflanzen und Tieren nur noch unter strengen Auflagen regelt. Die Bundesregierung verstärkt die Risiko- und Sicherheitsforschung zu Freisetzungen.
Um Sommersmog und Ozonbelastung zu vermeiden, hat das Bundesumweltministerium im Frühsommer ein umfangreiches Sofortprogramm vorgelegt. Mit einer neuen Strahlenschutzverordnung, die auf den Weg gebracht ist, will das Bundesumweltministerium das Strahlenrisiko für die Bevölkerung vermindern. Um die gesundheitlichen Folgen von Umwelteinwirkungen zu begrenzen, hat die Bundesregierung das Aktionsprogramm "Umwelt und Gesundheit" aufgelegt.
Natur
Das Bundesumweltministerium hat durchgesetzt, dass für den Naturschutz besonders wichtige Flächen aus dem DDR-Vermögen dauerhaft für die Zwecke des Naturschutzes gesichert werden: Insgesamt 100.000 Hektar Naturschutzflächen werden nicht verkauft, sondern den Ländern und den Naturschutzverbänden zur Übernahme und Pflege angeboten.
Um die Flächennutzung künftig natur-, umwelt- und landschaftsverträglich zu gestalten, hat Bundesumweltminister Trittin eine umfassende Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Es soll ein bundesweites Biotopverbundsystem auf mindestens 10 Prozent der Landesfläche geschaffen, das Verhältnis von Naturschutz und Landwirtschaft neu definiert sowie erstmals ein Verbandsklagerecht für Naturschutzverbände auf Bundesebene eingeführt werden.
Umwelt morgen
Zu den zentralen Vorhaben und Zielen für die zweite Hälfte der Legislaturperiode gehören ein neues Fluglärmgesetz, die Umsetzung der EU-Altautorichtlinie, die Minderung des Verkehrslärms und des Ausstoßes von Dieselruß auf EU-Ebene, konsequente Anstrengungen zur globalen Minderung der Treibhausgas-Emissionen über die Konferenz in Den Haag hinaus sowie die Vorbereitung der Rio-Nachfolgekonferenz im Jahr 2002.