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Stellungnahme der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz des Landes Berlin
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Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft des Landes Baden-Württemberg
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Stellungnahme des Ministeriums für Soziales und Integration, Abt. V Gesundheit des Landes Hessen
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Stellungnahme des Ministeriums für Soziales und Integration des Landes Hessen
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Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Hessen
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Stellungnahme der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Hamburg
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Stellungnahme des Ministeriums für Inneres und Europa und des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit des Landes Mecklenburg-Vorpommern
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Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz des Landes Niedersachsen
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Stellungnahme der Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Ministerium des Innern und Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen
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Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten des Landes Rheinland-Pfalz
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Stellungnahme des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein
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Stellungnahme des Staatsministeriums für Energie, Klima, Umwelt und Landwirtschaft des Landes Sachsen
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Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie und des Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz des Landes Thüringen
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Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Biophotonik und Lasermedizin e.V. (DGLM)
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Stellungnahme des Bundesverbandes Spedition und Logistik (DSLV)
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Stellungnahme des Arbeitskreises Rechtsfragen des Fachverbandes für Strahlenschutz (FS)
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Stellungnahme des Gefahrgutverbands Deutschland e.V. (GGVD)
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Stellungnahme der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV)
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Stellungnahme der Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes e.V (vfdb)
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Stellungnahme des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB)
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Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Medizinische Informatik, Biometrie und Epidemiologie (GMDS) e.V.
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Ein Absender hat eine Stellungnahme übermittelt und der Veröffentlichung widersprochen.
Der DVTA - Dachverband für Technologen/-innen und Analytiker/-innen in der Medizin Deutschland e.V. hat dem Entwurf zugestimmt.
Der Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Strahlenschutzgesetzes umfasst mehrere Artikel. Wesentlicher Inhalt ist die Änderung des Strahlenschutzgesetzes in Artikel 1. Diese umfasst neben redaktionellen Korrekturen insbesondere Anpassungen und Ergänzungen, deren Notwendigkeit sich seit dem Inkrafttreten des neuen Strahlenschutzrechts Ende 2018 gezeigt hat. So soll unter anderem die allgemeine Anordnungsbefugnis für die zuständigen Strahlenschutzbehörden wiederaufgenommen werden. Zudem ist ein Anzeigetatbestand für bestimmte Laseranlagen vorgesehen, die in der Lage sind, ionisierende Strahlung zu erzeugen, und für die bisher eine Genehmigung erforderlich ist. Aus Gründen der europarechtlichen Transparenz soll eine Regelung zur erforderlichen finanziellen und personellen Ausstattung der zuständigen Behörden aufgenommen werden. Daneben enthält der Entwurf in den Artikeln 2 bis 5 Änderungen des Atomgesetzes, des Entsorgungsübergangsgesetzes, der Atom- und Strahlenschutzrechtlichen Kostenverordnung sowie der Strahlenschutzverordnung, die sich auf redaktionelle Korrekturen und zwingende Folgeänderungen zur Änderung des Strahlenschutzgesetzes beschränken.
Die Ressortabstimmung ist noch nicht abgeschlossen.
Die Frist zur Stellungnahme durch die Länder und Verbände endete am Freitag, 4. September 2020.