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Das Verpackungsgesetz regelt seit dem 1. Januar 2019 die Produktverantwortung für Hersteller von Verpackungen. Es löste die zuvor geltende Verpackungsverordnung ab.
Die Verpackungsverordnung wurde im Jahr 1991 beschlossen und bildete das erste Regelwerk, welches die Verantwortung der Verpackungshersteller bei der Entsorgung daraus entstehender Abfälle festschrieb. Bis dahin waren ausschließlich die Gemeinden für die Abfallentsorgung zuständig. Auf der Grundlage dieser "Inpflichtnahme" wurde in Deutschland eine flächendeckende Sammlung, Sortierung und Verwertung von Verpackungsabfällen in der Verantwortung der Verpackungshersteller etabliert. Die Sammlung der Verpackungsabfälle erfolgt durch die dualen Systeme in gelben Tonnen bzw. Säcken, Altglascontainern und - gemeinsam mit der gemeindlichen Altpapiersammlung - in Altpapiercontainern. Im Laufe der Zeit wurde die Verpackungsverordnung mehrere Male novelliert, bis sie letztendlich vom aktuell geltenden Verpackungsgesetz abgelöst wurde.
Das Verpackungsgesetz dient der Umsetzung der europäischen Verpackungsrichtlinie 94/62/EG und legt Anforderungen an die Produktverantwortung nach Paragraf 23 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes für Verpackungen fest. Es bezweckt, die Auswirkungen von Verpackungsabfällen auf die Umwelt zu vermeiden oder zu verringern. Um dieses Ziel zu erreichen, soll das Gesetz das Verhalten der Verpflichteten so regeln, dass Verpackungsabfälle vorrangig vermieden und darüber hinaus einer Vorbereitung zur Wiederverwendung oder dem Recycling zugeführt werden. Ein wichtiger Regelungsinhalt und eine Neuerung des Verpackungsgesetzes war die Stärkung der Verwertung der von den dualen Systemen erfassten Verpackungsabfälle, insbesondere durch eine Erhöhung der Recyclingquoten und durch die Berücksichtigung ökologischer Aspekte bei der Bemessung der Systembeteiligungsentgelte. Darüber hinaus wurde eine gesetzliche Grundlage für eine (freiwillige) einheitliche Wertstoffsammlung geschaffen. Zudem werden mit dem Verpackungsgesetz Mehrwegverpackungen durch eine Einführung und schrittweise Erweiterung der Pfandpflicht für Einweggetränkeverpackungen und die Einführung einer Hinweispflicht im Handel gefördert.
Verpackungsarten
Das Verpackungsgesetz unterscheidet unter dem Oberbegriff Verpackungen verschiedene Verpackungsarten. Zu nennen sind hier nach Paragraf 3 des Verpackungsgesetzes:
- Verkaufsverpackungen (mit den weiteren Unterarten der Service- und Versandverpackungen)
- Umverpackungen
- Transportverpackungen
- Getränkeverpackungen
- Mehrwegverpackungen
- Einwegverpackungen
Vollzug
Der Vollzug des Verpackungsgesetzes liegt grundsätzlich in der Zuständigkeit der Bundesländer. Einzelne Vollzugsaufgaben wurden außerdem der mit dem Verpackungsgesetz neu eingerichteten Zentralen Stelle Verpackungsregister als beliehene Behörde übertragen.
