Gesetzesentwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Hinweis: Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie des Landes Sachsen-Anhalt hat eine Stellungnahme übermittelt und der Veröffentlichung widersprochen.

Hinweis: Senator für Umwelt, Bau und Verkehr der Freien Hansestadt Bremen hat eine Stellungnahme übermittelt, die nicht als veröffentlichungsfähiges oder barrierefrei zu formatierendes Dokument vorliegt.

Das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist eine der Maßnahmen zur Umsetzung des am 2. Oktober 2018 vom Koalitionsausschuss beschlossenen "Konzepts für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten".

Der neue Paragraph 40 Absatz 1a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes regelt, dass Verkehrsbeschränkungen und -verbote in Gebieten, in denen bei Stickstoffdioxid der Wert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittel nicht überschritten wird, in der Regel nicht erforderlich sind. In der Begründung zu dieser Klarstellung wird ausgeführt, dass in diesen Gebieten Verkehrsbeschränkungen oder -verbote in der Regel unverhältnismäßig sein werden. Es ist davon auszugehen, dass der europarechtlich vorgegebene Luftqualitätsgrenzwert für Stickstoffdioxid aufgrund der Maßnahmen, die die Bundesregierung bereits beschlossen hat, in einem überschaubaren Zeitraum auch ohne Verkehrsbeschränkungen und -verbote eingehalten wird.

Der Gesetzentwurf stellt ferner klar, dass aus Gründen der Verhältnismäßigkeit insbesondere Fahrzeuge mit geringen Stickstoffdioxidemissionen (Euro 4- und Euro 5-Fahrzeuge, die im realen Fahrbetrieb nur geringe Stickstoffdioxidemissionen von weniger als 270 Mikrogramm pro Kilometer ausstoßen, sowie Euro 6-Fahrzeuge) von Verkehrsbeschränkungen und -verboten ausgenommen sind. Hiermit wird auch die erforderliche Rechtssicherheit vor Verkehrsbeschränkungen und -verboten für Fahrzeuge mit einer geeigneten Hardware-Nachrüstung geschaffen.

Die Ressortabstimmung zum Verordnungsentwurf erfolgt parallel zur Anhörung der Länder, Verbände und kommunalen Spitzenverbände. Der Referentenentwurf ist noch nicht innerhalb der Bundesregierung abgestimmt und nicht abschließend rechtsförmlich geprüft.

Die Frist zur Einsendung von Stellungnahmen endete am 1. November 2018.