Gesetzesentwurf eines Gesetzes über die Änderung des London Protokolls zur Regulierung des Absetzens von Stoffen für Tätigkeiten der Meeresdüngung und andere Tätigkeiten des marinen Geoengineerings

Umsetzung London Protokoll

abgeschlossene Vorhaben

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Durch das Ratifikationsgesetz wurden die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen nach Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes für die Ratifikation der Änderungen des London-Protokolls vom 18. Oktober 2013 geschaffen.

Das Gesetzespaket bestand aus insgesamt drei Vorhaben:

  • Gesetz zu der Entschließung LP.4(8) vom 18. Oktober 2013 über die Änderung des Londoner Protokolls zur Regelung des Absetzens von Stoffen für Tätigkeiten der Meeresdüngung und andere Tätigkeiten des marinen Geo-Engineerings (vom 4. Dezember 2018)
  • Gesetz zur Beschränkung des marinen Geo-Engineerings (vom 4. Dezember 2018)
  • Verordnung zur Beschränkung des marinen Geo-Engineerings (vom 15. Oktober 2019)
Aktualisierungsdatum: 15.10.2019

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Weitere Informationen

https://www.bmuv.de/GE749

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