Entwurf einer Verordnung gemäß Paragraf 17 Buchstabe a) Umweltstatistikgesetz zur Aussetzung der Erhebung nach Paragraf 9 Absatz 4 Umweltstatistikgesetz

Referentenentwurf

Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung gemäß Paragraf 17 Buchstabe a) Umweltstatistikgesetz (UStatG) zur Aussetzung der Erhebung nach Paragraf 9 Absatz 4 UStatG "Erhebungen der Unfälle beim Umgang mit und bei der Beförderung von sowie der Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen" einschließlich Begründung im Rahmen der Beteiligung nach Paragraf 47 GGO (Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien).

Das Ziel der Verordnung ist, die Erhebung nach Paragraf 9 Absatz 4 UStatG in der aktuell geltenden Fassung für das Berichtsjahr 2014 auszusetzen. Die Aussagekraft der bisherigen Erhebung ist derart eingeschränkt, dass eine erneute Durchführung mit Hinblick auf die anfallenden Kosten einer notwendigen Ertüchtigung des gesamten elektronischen Datenerhebungs-, Datenaufbereitungs- und Verarbeitungsprozesses und vor dem Hintergrund einer anstehenden rechtlichen Neuregelung der Erhebung nicht vertretbar ist.