Große Mehrheiten für das EU-Klimapaket
Nach dem EU-Rat hat nun auch das Europäische Parlament dem Kompromiss zur CO2-Minderung von Autos zugestimmt. Kernpunkt: Die Neuwagenflotte darf zukünftig im Durchschnitt nur noch 120 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen. Dies wird in vier Schritten von 2012 bis 2015 für die gesamte Neuwagenflotte verbindlich werden. Ein verschärfter Grenzwert von 95 Gramm pro gefahrenen Kilometer soll dann ab 2020 gelten und rechtsverbindlich werden. Bei Überschreitung der Grenzwerte werden abgestufte Strafzahlungen bis zu 95 Euro je Gramm und Fahrzeug fällig. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel begrüßte die Zustimmung des Parlamentes.
"Kaum ein anderer Kommissionsvorschlag war bei seiner Vorbereitung und am Anfang seiner Verhandlungen derart umstritten und mit Emotionen begleitet wie das Dossier zur Minderung der CO2-Emissionen bei Pkw. Die Gemeinschaft hat mit dieser Einigung einmal mehr bewiesen, dass sie konsensfähig ist und tragfähige Kompromisse schließen kann", sagte Gabriel.
Mit der Einigung zur EU-Verordnung zur CO2-Minderung bei Pkw ist das wichtigste Instrument zur Minderung der Klimagase im Verkehr geschaffen worden. Die Maßnahme hat die größte CO2 Minderungswirkung; keine andere Maßnahme des Verkehrbereichs geht ähnlich weit. Gleichzeitig konnte ein ausgewogener Interessenausgleich zwischen den unterschiedlichen Fahrzeugherstellern gefunden werden. Darüber hinaus wurde mit dem Langfristziel für 2020 Planungs- und Investitionssicherheit geschaffen. Gabriel: "Natürlich werden auch die deutschen Autohersteller ihre Anstrengungen für den Klimaschutz massiv steigern müssen. Die Zukunft gehört effizienten Fahrzeugen - in Europa wie weltweit."
Auch das EU-Klimapaket fand mit großen Mehrheiten die Zustimmung des Europäischen Parlamentes. Das betrifft den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Maßnahmen zum Klimaschutz, auf die sich die europäischen Staats- und Regierungschefs auf ihrem Treffen am 11. und 12. Dezember 2008 verständigt hatten.