Bundesumweltminister Peter Altmaier hat für nächsten Dienstag, den 9. April 2013 zu einem abschließenden Bund-Länder-Gespräch zum Entwurf eines Standortauswahlgesetzes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle eingeladen. Altmaier und der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil sowie Landesumweltminister Stefan Wenzel hatten sich zuvor in einem Gespräch am 24. März auf einen gemeinsamen Vorschlag zur Weiterentwicklung des Gesetzentwurfes geeinigt.
Die Gespräche sollen am Dienstag zunächst parteiübergreifend in kleinerer Runde mit Vertreterinnen und Vertretern einiger Bundesländer beginnen. Zu dem abschließenden Gespräch in größerer Runde sind die Ministerpräsidenten und -präsidentinnen aller Bundesländer sowie die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen eingeladen. Die Gespräche finden in der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin (In den Ministergärten 10, 10117 Berlin) statt.
Im Anschluss, gegen 17.00 Uhr, ist eine Pressekonferenz im Foyer der Landesvertretung geplant.