Liebe Leserinnen und Leser,

seit dem 1. Juli 2024 ist es verbindlich – das erste bundesweite Klimaanpassungsgesetz. Es ist ein wichtiger Meilenstein im Kampf gegen die immer häufiger und stärker sichtbar werdenden Folgen der Klimakrise. Wichtige Vorsorge- und Anpassungsmaßnahmen sind unter anderem mehr Stadtgrün als "natürliche Klimaanlagen", Schwammstadt-Konzepte als moderne städtebauliche Anpassungen sowie Hitzeaktionspläne als Gesundheitsvorsorge.

Lesen Sie in diesem Newsletter außerdem mehr zur abschließenden Abstimmung der EU-Mitgliedstaaten im Ministerrat in Luxemburg für die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur.

Weitere Themen sind der Entwurf einer Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) und der Start der Online-Beteiligung zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie.

Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Lesen.

Ihr Team der Öffentlichkeitsarbeit im BMUV

Am 1. Juli 2024 ist das erste bundesweite Klimaanpassungsgesetz in Kraft getreten. Es bietet einen verbindlichen Rechtsrahmen für Maßnahmen zur Anpassung an die Klimakrise auf allen Verwaltungsebenen und soll eine strategische und flächendeckende Vorsorge gegen die Folgen der Klimaerwärmung ermöglichen. Die Länder müssen Anpassungskonzepte basierend auf Risikoanalysen erstellen und umsetzen. Dabei sollen Stadtgrün, Schwammstädte und Hitzeaktionspläne die Städte und Gemeinden widerstandsfähiger machen.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat bei der abschließenden Abstimmung der EU-Mitgliedstaaten im Ministerrat in Luxemburg für die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur gestimmt. Die neue Verordnung stellt einen wichtigen Schritt zur Erhaltung der Ökosysteme in Europa dar. Es zielt darauf ab, 20 Prozent der Land- und Meeresflächen in der EU bis 2030 wiederherzustellen. Neben diesem Gesetz wurden auch Verhandlungsmandate zur Abfallrahmenrichtlinie, Richtlinie über Umweltaussagen und zur Bodenüberwachungsrichtlinie beschlossen.

Das BMUV hat den Entwurf einer Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) vorgelegt, um Umweltbelastungen zu reduzieren und den Klimaschutz zu fördern. Akteurinnen und Akteure aus Wirtschaft, Gesellschaft sowie der Wissenschaft können bis zum 9. Juli 2024 ihre Stellungnahmen einreichen. Die Stellungnahmen werden auf einer eigenen Plattform veröffentlicht und in die Ressortabstimmung einbezogen.

Die Bundesregierung lädt Bürgerinnen und Bürger sowie Akteurinnen und Akteure aus Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft ein, bis zum 26. Juli 2024 ihre Ideen zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie online einzureichen. Diese Beiträge sollen zur Weiterentwicklung der Strategie beitragen, die auf den 17 globalen Zielen der Agenda 2030 basiert. Die Online-Plattform ermöglicht es, Stellungnahmen zu den Kapiteln der Dialogfassung 2024 abzugeben und zu kommentieren.

Die Daten des aktuellen Nitratberichtes 2024 zeigen: Die Beschaffenheit des Grundwassers in Deutschland hat sich leicht verbessert. Die Anzahl der Messstellen, bei denen der EU-weite Nitrat-Grenzwert zum Schutz des Grundwassers überschritten wird, ist seit 2020 leicht zurückgegangen. Trotzdem überschreiten immer noch etwa ein Viertel der Nitratmessstellen den geforderten Grenzwert.

Die EuroMAB 2024-Konferenz in Wittenberg fand erstmals in Deutschland statt, mit über 250 Teilnehmenden aus Europa und Nordamerika. Diskutiert wurden Maßnahmen zum Schutz der biologischen Vielfalt und nachhaltiger Wirtschaftsweisen. EuroMAB ist das größte regionale Netzwerk der UNESCO-Biosphärenreservate und umfasst über 300 Biosphärenreservate in 41 Staaten.

Das BMUV unterstützt das AWO Obdachlosenheim in Potsdam mit knapp 64.400 Euro zur Entwicklung eines Klimaanpassungskonzeptes. Ziel ist es, obdachlose Menschen besser vor den Folgen der Klimakrise, insbesondere Hitze und Starkregen, zu schützen. Die Maßnahmen umfassen naturbasierte Lösungen wie begrünte Dächer, schattenspendende Pflanzungen und Fassadenbegrünung.

Die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Bettina Hoffmann hat 13 abgeschlossene KI-Leuchtturmprojekte ausgezeichnet, die als Vorbilder für eine umwelt-, klima- und naturgerechte Digitalisierung gelten. Diese Projekte zeigen das Potenzial von Künstlicher Intelligenz für ökologische Nachhaltigkeit und Klimaschutz.

Die neue Lungenkrebs-Früherkennungs-Verordnung erlaubt auch starken Raucherinnen und Rauchern im Alter von 50 bis 75 Jahren eine Früherkennung mittels Niedrigdosis-CT, selbst wenn keine Symptome vorliegen. Diese Verordnung stellt sicher, dass die Untersuchungen hohe Qualitätsstandards erfüllen und das Risiko durch Strahlung minimiert wird. Zuvor waren solche Untersuchungen wegen strahlenbedingter Risiken nur bei konkretem Verdacht erlaubt.

Die Studie "Zukunft? Jugend fragen!" untersucht, wie junge Menschen über die Umwelt und das Klima denken, welche Themen sie aktuell beschäftigen und welche Ideen und Vorstellungen sie für die Zukunft mitbringen. Neben wiederkehrenden Fragen zu Politik, Umwelt und Klima sowie Konsum und Engagement wurde in diesem Jahr vertiefend untersucht, wie in Zeiten vielfältiger Krisen das Spannungsfeld zwischen Umwelt und Klima und der wirtschaftlichen Entwicklung bewertet wird.

Das Faltblatt informiert umfassend über Radon, ein gesundheitsgefährdendes, radioaktives Gas, das in Gebäuden vorkommen kann. Es erläutert die Risiken einer langfristigen Exposition, insbesondere das erhöhte Risiko für Lungenkrebs. Darüber hinaus werden der Begriff der Radonvorsorgegebiete und die entsprechenden rechtlichen Vorgaben detailliert erklärt.