Liebe Leserinnen und Leser,

intensive und langanhaltende Regenfälle haben in jüngster Zeit in vielen Teilen Deutschlands zu Überflutungen geführt. Gegen solche Extremwetter-Ereignisse müssen wir noch stärker Vorsorge tragen als bisher. Das Klimaanpassungsgesetz und die Klimaanpassungsstrategie bieten hierfür den notwendigen Rahmen.

Bei ihrem Besuch mit Bundeskanzler Olaf Scholz in einem vom Hochwasser betroffenen Gebiet in Sachsen-Anhalt betonte Bundesumweltministerin Steffi Lemke die Wichtigkeit eines schlagkräftigen Katastrophenschutzes und einer intakten, widerstandsfähigen Natur als grundlegende Vorsorge-Instrumente. Die Bundesregierung wird vor diesem Hintergrund auch das Hochwasserschutzprogramm gemeinsam mit den Ländern zügig vorantreiben.

Als Teil der Vorsorge gegen Hochwasser und weitere Wetterextreme hat das Klimaanpassungsgesetz nun den Bundesrat passiert, so dass das Gesetz Mitte 2024 in Kraft treten kann. Hiermit wird erstmals ein strategischer Rahmen für eine vorsorgende Klimaanpassung auf allen Verwaltungsebenen in Deutschland geschaffen.

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Weitere Themen sind die Ergebnisse der vergangenen Weltklimakonferenz, das Atommüll-Endlager Konrad und die neue Pfandpflicht auf Milcherzeugnisse. Außerdem: Ausbildungsplatz gesucht? Jetzt im BMUV bewerben.

Ihr Team der Öffentlichkeitsarbeit im BMUV

Beim Besuch eines vom Hochwasser betroffenen Gebietes machte Steffi Lemke sich ein Bild der Situation: "Die Situation ist bedrückend und ernst. Mein großer Dank gilt allen, die helfen. Hochwasser wie diese werden durch die Klimakrise häufiger. Darauf müssen wir uns vorbereiten. Wir brauchen starke Deiche und einen schlagkräftigen Katastrophenschutz, aber wir brauchen auch mehr intakte Natur. Außerdem muss der vorsorgende Hochwasserschutz gestärkt werden."

Mit dem 2024 in Kraft tretenden Gesetz wird Klimaanpassung zu einem Instrument der Krisenintervention. Zum Schutz der Bevölkerung vor den Auswirkungen der Klimakrise wird Klimaanpassung nun erstmals zur rechtlich verankerten, verbindlichen Aufgabe für alle Kommunen in Deutschland. Steffi Lemke betont: "Das Bundesumweltministerium wird Länder und Kommunen bei der Umsetzung des Gesetzes weiterhin bestmöglich mit Beratung und Förderung unterstützen."

Die COP28 in Dubai endete mit einer einstimmig angenommenen Abschlusserklärung, die Einigungen zur Eindämmung der Entwaldung bis 2030, dem Schutz von Ökosystemen an Land und im Meer sowie zur Stabilisierung der Wasserkreisläufe beinhaltet. COP28 machte zudem den Weg für das Ende des fossilen Zeitalters frei. So soll der Nettoausstoß von Kohlendioxidemissionen bis 2050 auf null reduziert werden. Auch die Kreislaufwirtschaft wird erstmals als Lösungsansatz für eine Erfolg versprechende Klimapolitik hervorgehoben.

Das geplante Zentrale Logistikzentrum (LoK) für das Endlager Konrad wird aufgrund von rechtlichen und planerischen Risiken nicht rechtzeitig und damit nicht wirtschaftlich umsetzbar sein. Das BMUV hat daher beschlossen, das Projekt zu beenden, um eine wahrscheinliche Fehlinvestition zu vermeiden. Mit dem LoK war eine logistisch optimierte Belieferung und damit eine verkürzte Betriebszeit des Endlagers geplant. Die Entscheidung führt nun dazu, dass das Endlager Konrad länger in Betrieb sein wird. Die Belieferung wird nun dezentral geplant.

Um weiterhin sauberes Trinkwasser gewinnen zu können, hat das Bundesumweltministerium eine neue Verordnung auf den Weg gebracht. Rohwasser, Grundwasser und Oberflächenwasser in Trinkwassereinzugsgebieten sollen so vorbeugend besser geschützt werden. Trinkwassereinzugsgebiete werden künftig mit Blick auf mögliche Risiken für die Wasserbeschaffenheit bewertet und einem Risikomanagement unterzogen. Gefahren können damit frühzeitig erkannt und der Aufwand bei der Trinkwasseraufbereitung reduziert werden.

Spielzeuge für Kinder werden oft mit Knopf-Batterien betrieben. Damit steigt das Risiko, dass Kinder Batterien in die Hände bekommen oder verschlucken. Das kann zu schweren Gesundheitsschädigungen führen. Laut einer aktuellen Umfrage des Bundesinstituts für Risikobewertung, wissen das viele Eltern nicht. Beim Kauf von Spielzeugen sollte daher darauf geachtet werden, dass die Sicherheit geprüft ist. Orientierung gibt das GS-Zeichen für "Geprüfte Sicherheit".

Ab dem 1. Januar 2024 gilt eine Pfandpflicht von mindestens 25 Cent für Milch, Milchmischgetränke und sonstige trinkbare Milcherzeugnisse. Bundesumweltministerin Steffi Lemke betont die Notwendigkeit umfassender Rücknahme- und Pfandsysteme zur Reduzierung von Verpackungsmüll und Wiederverwendung von Ressourcen.

Die Bundesregierung hat einheitliche Vorgaben für die Herstellung von grünem Wasserstoff und E-Fuels beschlossen. Erstmals wird definiert, unter welchen Bedingungen der Strom zur Herstellung von E-Fuels und anderen synthetischen Kraftstoffen als vollständig erneuerbar und der damit erzeugte Wasserstoff als "grün" gelten dürfen. Mit den neuen Regelungen bekommt die grüne Wasserstoffwirtschaft die nötige Planungssicherheit für den schnellen Aufbau eines Markts.

Lust auf eine spannende und abwechslungsreiche Ausbildung mit Chancen auf ein Auslandspraktikum? An den Standorten Berlin und Bonn bietet das BMUV Ausbildungsplätze für Büromanagement und Fachinformatik an. Bewirb dich noch bis zum 4. Februar und setz dich gemeinsam mit uns für Umwelt-, Natur-, und Verbrauchschutz ein.

Nach der ersten Halbzeit der Legislaturperiode zieht das BMUV eine positive Bilanz: Rund 80 Prozent der eigenen Vorhaben wurden umgesetzt oder auf den Weg gebracht. Zu den zentralen Erfolgen im Umweltschutz zählen die Etablierung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz, das erste Bundesgesetz für Klimaanpassung und das Vorantreiben der erneuerbaren Energien. Auch den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher hat das BMUV durch Einführung neuer Regelungen gestärkt. Die ausführliche Bilanz lesen Sie unter nachstehendem Link.

Das Gebäude des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) reflektiert die wechselvolle deutsche Geschichte des 20. Jahrhunderts. Ursprünglich als preußisches Verwaltungsgebäude im Ersten Weltkrieg erbaut, überstand es den Zweiten Weltkrieg und wurde während des Kalten Krieges zu einem Symbol der deutschen Teilung.