Flasbarth: "Größere Klimaschutzanstrengungen erforderlich!"
Ein globaler Kohlenstoffmarkt kann eine entscheidende Rolle bei der Erreichung der weltweiten Klimaschutzziele spielen. Darauf hat der Staatssekretär im Bundesumweltministerium Jochen Flasbarth hingewiesen. "Ein funktionierender internationaler Kohlenstoffmarkt kann einen herausragenden Beitrag leisten, die Erderwärmung bis zum Ende dieses Jahrhunderts auf zwei Grad zu begrenzen", sagte Flasbarth heute zur Eröffnung der internationalen Messe "CarbonExpo" in Köln. "Wir müssen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Marktes für die globale Energiewende mobilisieren".
Die CarbonExpo ist die weltweit bedeutendste Messe für den Kohlenstoffmarkt. Zu den Teilnehmern gehören Regierungsvertreter aus Industrie- und Schwellenländern, Privatwirtschaft, Zivilgesellschaft und Medien.
"Uns bleiben nur noch 18 Monate bis zum Klimagipfel in Paris, auf dem ein neues Klimaschutzabkommen beschlossen werden soll, mit dem sich ab 2020 alle Länder zu größeren Anstrengungen verpflichten", sagte Flasbarth. "Wir wollen dieses globale Abkommen, weil nur gemeinsam die globale Klimaerwärmung gebremst werden kann." Die Bundesregierung dränge darauf, dass die Europäische Union sich zu angemessenen Klimaschutzzielen verpflichte und damit den Klimaverhandlungen einen wichtigen Impuls gebe. "Eine Treibhausgasminderung von mindestens 40 Prozent bis 2030 innerhalb der EU ist angemessen und keinesfalls eine zu weitreichende Vorleistung." Im Rahmen der internationalen Verhandlungen sollte die EU sich eine Ambitionssteigerung darüber hinaus offenhalten. Der zusätzliche Beitrag könnte über die Einbeziehung internationaler Zertifikate erfolgen.
Die durch das Kyoto-Protokoll etablierten Marktmechanismen, etwa in Form des Technologietransfers im Rahmen des Clean Development Mechanism (CDM), bilden im internationalen Klimaschutz eine starke Brücke für die Zusammenarbeit zwischen Industrie- und Entwicklungsländern. Bislang konnten durch diesen Handel gut 2,3 Milliarden Tonnen Kohlendioxidemissionen vermieden werden. Das ist weit mehr als das Doppelte der aktuellen Treibhausgasemissionen Deutschlands. Bei diesen sogenannten "projektbasierten Mechanismen", werden Emissionsminderungs-Projekte in Entwicklungs- und Transformationsländern durchgeführt. Zertifikate über die Minderungen können verkauft und auf Emissionen von Industrieländern angerechnet werden. Diese Projekte trugen maßgeblich dazu bei, das Bewusstsein für Klimaschutz in Entwicklungs- und Schwellenländern zu stärken und die Entwicklung von Emissionshandelssystemen anzuschieben, z. B. in China.
Die Bundesregierung setzt auch weiterhin auf die Finanzierungskraft und das Potential des globalen Kohlenstoffmarkts und sieht deshalb starken Reformbedarf: "Die Marktmechanismen müssen weiterentwickelt werden, damit sie nicht dazu missbraucht werden, sich von Klimaschutzanstrengungen im eigenen Land freizukaufen. Es geht darum, die wirtschaftlich starken Entwicklungsländer einzubeziehen. Zugleich muss ihr Potenzial, internationale Kooperation anzustoßen und den Privatsektor einzubeziehen, ausgeschöpft werden. Der Kohlenstoffmarkt ist kein Selbstzweck. Unterm Strich muss dabei herauskommen, dass weniger CO2 ausgestoßen wird. Nur das nützt dem globalen Klimaschutz", unterstrich Flasbarth.