Der EU-Kommissar für Umweltpolitik, Janez Potočnik, und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks haben sich heute in Berlin zu einer ambitionierten EU-Umweltpolitik bekannt: Umwelt- und Klimaschutz seien zentrale Grundlagen für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und ein "gutes Leben" in Europa, so die gemeinsame Überzeugung.
"Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten" ist das Leitmotiv des siebten Umweltaktionsprogramms der EU, das Potočnik und Hendricks gemeinsam vorstellten. Das Programm gibt den Rahmen vor für die Umwelt- und Klimapolitik der Europäischen Union bis 2020. Beschlossen wurde es Ende 2013 vom Europäischen Parlament und den EU-Staaten, vorgelegt hatte es die EU-Kommission.
"Das Umweltaktionsprogramm hat zum Ziel, in Europa Wohlstand und Gesundheit mit Nachhaltigkeit in Einklang zu bringen. Konkret geplant sind der allmähliche Wegfall umweltschädlicher Subventionen, eine Verlagerung der Besteuerung vom Faktor Arbeit auf den Faktor Umweltverschmutzung, eine bessere Umsetzung von EU-Umweltvorschriften in den Mitgliedstaaten, eine leichterer Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten und die Erarbeitung eines Systems zur Ausweisung umweltbezogener Ausgaben im EU-Haushalt.
EU-Umweltkommissar Janez Potočnik erklärte: "Umwelt- und Klimaschutz sind schon an sich unerlässlich. Aber sie sind darüber hinaus eine Voraussetzung für langfristiges wirtschaftliches Wachstum und das Wohlergehen unserer Gesellschaften. Ich werde eng mit Deutschland und den anderen EU-Staaten, mit dem Europäischen Parlament, mit regionalen und lokalen Behörden, Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen zusammenarbeiten, um mit der Umsetzung des siebten Umweltaktionsprogramms zu beginnen. Das neue Aktionsprogramm weist den Weg, mit dem Europa zu einem Ort werden kann, in dem die Menschen in einer sicheren und gesunden natürlichen Umwelt leben können, wo wirtschaftlicher Fortschritt auf einer nachhaltigen, umweltverträglichen Wirtschaft beruht und wo die ökologische Widerstandsfähigkeit verwirklicht ist."
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks erklärte: "Ein gutes Leben ist ohne Umweltschutz nicht denkbar. Wir Europäer sind bereit, in der Umweltpolitik voranzugehen. Das neue Umweltaktionsprogramm ist ein Bekenntnis zu einer aktiven Rolle Europas in der Umweltpolitik. Von zentraler Bedeutung für mich ist dabei der Klimaschutz. Die von der Kommission vorgeschlagenen Klima- und Energieziele für 2030 sind eine gute Grundlage, auch wenn wir in einigen Punkten noch ehrgeiziger werden müssen, zum Beispiel beim Emissionshandel. Wichtig ist mir auch, dass wir einen Schwerpunkt auf die Nachhaltigkeit der Städte legen. Denn über Erfolg und Misserfolg der Umweltpolitik wird in den Städten entschieden."
Seit Anfang der 70er Jahre haben allgemeine Umweltaktionsprogramme Schwerpunkte für die EU-Umweltpolitik gesetzt. Das siebte Programm erstreckt sich über den Zeitraum 2014 – 2020 und umfasst neun prioritäre Ziele, darunter den Übergang zu einer ressourceneffizienten, umweltschonenden und wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft, ein wirksames Vorgehen gegen umweltbezogene Gesundheitsrisiken und eine verbesserte Umsetzung des EU-Umweltrechts.