Klimaschutzziele sollen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stärken

Anlässlich des heutigen "Klimaschutzdialoges Wirtschaft und Politik" hat sich Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen in Berlin für eine "intelligente Klimaschutzpolitik" ausgesprochen. "Wir wollen das Praxiswissen der Wirtschaft stärker in die Klimaschutzgesetzgebung einbinden. Klimaschutz ist einer der Impulsgeber für wirtschaftliches Wachstum. Der notwendige Strukturwandel wird nur gelingen, wenn Politik und Wirtschaft sich hinreichend über die Notwendigkeiten, Anforderungen, Chancen und Risiken des Klimaschutzes austauschen". An dem Spitzentreffen nahmen neben den großen Wirtschafts- und Energieverbänden auch die Unternehmen Allianz, Metro, Siemens und Viessmann teil. Diese leiten gemeinsam mit dem Ministerium vier Arbeitsgruppen, in denen Fachleute aus Unternehmen Vorschläge zur Weiterentwicklung der nationalen Klimaschutzgesetzgebung in den Bereichen "Gebäude", "Finanzwirtschaft", "Industrie/Gewerbe" sowie "Produkte" erarbeiten werden.

Der "Klimaschutzdialog Wirtschaft und Politik" war Ende letzten Jahres von Umweltminister Röttgen gemeinsam mit den vier Unternehmen ins Leben gerufen worden. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft und Industrie wird das Bundesumweltministerium mit dem Klimaschutzdialog bis Ende 2010 zentrale Maßnahmen des "Integrierten Energie- und Klimaprogramms" (IEKP) auf den Prüfstand stellen. "Mein Ziel ist es, die Maßnahmen so weiterzuentwickeln, dass die Erreichung unserer Klimaschutzziele gleichzeitig die Chancen deutscher Unternehmen im internationalen Wettbewerb verbessert", erklärte der Bundesumweltminister.

"Die Finanzwirtschaft muss und wird in den kommenden zwei Jahrzehnten als Katalysator eine Schlüsselrolle im Klimaschutz einnehmen", sagte Joachim Faber, Mitglied des Vorstands der Allianz SE. "In unserer Arbeitsgruppe wollen wir daher Vorschläge für einen wirkungsvollen politischen Regulierungsrahmen erarbeiten."

"Um als Unternehmen weiterhin erfolgreich zu sein, müssen ökologische und soziale Gesichtspunkte im Kerngeschäft verankert werden", sagte Michael J. Inacker, Bereichsleiter Konzernkommunikation und Außenbeziehungen und Geschäftsführender Vorsitzender des Nachhaltigkeitsrates der Metro AG. "Die Herausforderungen beim Klimaschutz sind zu groß, um von Politik und Unternehmen jeweils alleine gelöst zu werden. Das geht nur mit einer Verantwortungspartnerschaft zwischen beiden Seiten - für diese Initiative dankt die Wirtschaft dem Umweltminister."

Rudolf Martin Siegers, designierter Leiter von Siemens Deutschland: "Deutschland steht im internationalen Vergleich beim Klimaschutz schon sehr gut da. Aber wir können es noch viel besser: Wenn wir die heute verfügbaren Technologien konsequent nutzen, können wir beim Energieverbrauch rund ein Fünftel einsparen. Die deutsche Industrie kann wesentlich dazu beitragen, und die Arbeitsgruppe Industrie und Gewerbe wird diese Potenziale aufzeigen."

"Der Gebäudebereich bietet ein immenses Energieeffizienzpotenzial, denn sein Bestand ist völlig überaltert. Allein durch seine energetische Sanierung könnte der halbe Weg zu den Klimaschutzzielen der Bundesregierung für 2020 bestritten werden. Ich bin sicher, dass wir im Klimaschutzdialog praktikable Vorschläge für politische Instrumente zur Hebung dieses Potenzials erarbeiten können", so Dr. Martin Viessmann, Geschäftsführer der Viessmann Werke.

Im Rahmen des Dialogs stellte Röttgen auch eine neue Studie vor, die das Bundesumweltministerium in Auftrag gegeben hat. Die Studie des Öko-Instituts widerlegt die oft verbreitete These, dass der Emissionshandel andere Instrumente der Klimapolitik wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz oder ordnungsrechtliche Vorgaben überflüssig mache. "Wir brauchen einen intelligenten Instrumentenmix, um klimafreundliche Technologien zeitnah entwickeln und zur Marktreife bringen zu können", sagte Röttgen.