Die EU wird ihre Vorreiterrolle aktiv wahrnehmen
Anlässlich des heutigen Umweltrates in Brüssel erklärte Bundesumweltminister Norbert Röttgen: "Wir haben uns heute getroffen, um uns mit vereinten Kräften gegen ein Scheitern von Kopenhagen zu stemmen. Es geht darum, dass die Staatengemeinschaft es schafft, in einer einmaligen gemeinsamen Kraftanstrengung das Ruder herumzureißen und den Klimawandel zu stoppen. Es geht um die Rettung von Millionen von Menschen, um die Verhinderung von Naturkatastrophen und von Flüchtlingsdramen. Zum Erfolg von Kopenhagen gibt es keine Alternative. Europa ist dazu bereit. Wir sagen: In Kopenhagen müssen die Würfel fallen. Es muss eine ambitionierte, verbindliche politische Entscheidung zwischen allen Staaten getroffen werden."
Minister Röttgen erläuterte, dass sich der Erfolg von Kopenhagen messen lasse: "Wir brauchen eine verbindliche Entscheidung über alle Kernpunkte". Das ist das Ziel, den globalen Temperaturanstieg langfristig auf unter 2 Grad zu begrenzen. Das sind anspruchsvolle Emissionsminderungsziele für Industrieländer und anspruchsvolle Minderungsbeiträge der Entwicklungsländer. Das sind konkrete Zusagen zur finanziellen Unterstützung der Entwicklungsländer. Und das ist ein robustes, transparentes System zur Umsetzung und Überprüfung der geschlossenen Vereinbarungen. Diese Entscheidung müsse dann im nächsten Jahr in ein rechtliches Abkommen überführt werden.
Röttgen: "Wir wollen eine Entscheidung, bei der alle an Bord sind. Keiner darf sich entziehen. Wir stehen zugleich dazu, dass die Industrieländer den Hauptanteil der Emissionsminderung und der finanziellen Hilfen schultern müssen. Denn sie tragen auch die Hauptverantwortung."
Röttgen erläuterte, dass Verhandlungsmacht auf Glaubwürdigkeit basiere. Die EU besitze diese Glaubwürdigkeit, da sie ihr unilaterales Klimaziel von 20 Prozent bis 2020 bereits durch Gesetzgebung umgesetzt habe. "Mit unserem Angebot, unser Ziel im Rahmen einer anspruchsvollen Entscheidung auf 30 Prozent zu erhöhen, sind wir vorangegangen, ohne auf andere zu warten. Australien und Japan sind uns mit anspruchsvollen Zielen gefolgt. Andere müssen jetzt nachlegen."
Gleiches gelte für die finanzielle Unterstützung für Entwicklungsländer. "Die EU ist sich bewusst, dass sie sehenswerte Beiträge zu der "fast-start"-Finanzierung leisten muss. Der Europäische Rat hat 5-7 Mrd. Euro jährlich als globalen Benchmark genannt. Mir scheint es angemessen, wenn die EU sich vorbereitet, davon einen fairen Anteil von einem Drittel zu übernehmen."
"In Kopenhagen müssen wir ein Regelwerk in Gang bringen, das funktioniert. Wenn wir Schlupflöcher zulassen, dann wird es keine Kraft entwickeln. Dann gefährden wir nicht nur das Klima sondern auch die ökonomischen Triebkräfte, die wir für die Neuausrichtung unserer Wirtschaftsweise brauchen", sagte Minister Röttgen mit Blick auf das System, mit dem Emissionsminderungen angerechnet und überprüft werden.
Hintergrund:
Der Umweltrat ist heute in Brüssel zu einer außerplanmäßigen Sitzung zusammengetreten. Einziger Tagesordnungspunkt ist die Vorbereitung der UN-Klimakonferenz vom 7. bis 18. Dezember 2009 in Kopenhagen. Der Rat wird keine formalen Beschlüsse fassen.
Die EU hat zuvor bereits mit den Beschlüssen des Europäischen Rates am 29./30. Oktober 2009 und des Umweltrates am 21. Oktober 2009 ihre Position für die Klimakonferenz weiter fortentwickelt und konkretisiert.