Bundesumweltminister Jürgen Trittin: Mehr Eigenkontrolle der Wirtschaft, weniger staatliche Überwachung
Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung eine Verordnung zur Privilegierung von Unternehmen, die freiwillig am europäischen Umweltmanagementsystem Öko-Audit teilnehmen,beschlossen. "Damit machen wir das Öko-Audit attraktiver. Wir setzen stärker auf Eigenkontrolle in der Wirtschaft, weniger auf staatliche Überwachung. Den Unternehmen wird einzusätzlicher Anreiz gegeben, sich an diesem bewährten Umweltmanagementsystem zu beteiligen," sagte Bundesumweltminister Jürgen Trittin.
Mit der Privilegierungsverordnung werden immissionsschutz- und abfallrechtliche Überwachungserleichterungen für am Öko-Audit beteiligte Unternehmen eingeführt. Dies bringt u.a.Erleichterungen bei der Umweltüberwachung, den Berichtspflichten sowie bei den Anzeige- und Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation und bei wiederkehrenden Emissionsmessungen. Die mit demÖko-Audit verbundene betriebsinterne Kontrolldichte ist mit der staatlichen Überwachung gleichwertig. Darüber hinaus sollen die zuständigen Behörden bei Errichtung, Betriebbzw. der Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen auf die Anforderung umfangreicher Antragsunterlagen verzichten, wenn ihnen geprüfte Unterlagen aus dem Öko-Audit vorgelegtwerden, die dem erforderlichen Inhalt der Anträge entsprechen. "Mit diesen Maßnahmen können Doppelarbeit in Unternehmen und Behörden vermieden und Kosten gespart werden. Das wirdauch zu mehr Wettbewerbsfähigkeit führen," sagte Jürgen Trittin.
In Deutschland haben sich bislang über 2670 Unternehmen am freiwilligen Öko-Audit beteiligt. Das sind rund drei Viertel aller in Europa zertifizierten Unternehmensstandorte. Mit der imFrühjahr dieses Jahres in Kraft getretenen Neufassung der EG-Öko-Audit-Verordnung können sich neben Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft nun auch Betriebe der Bau- undLandwirtschaft sowie Bundes- und Landesbehörden beteiligen. Am kommenden Freitag findet im Haus der deutschen Wirtschaft in Berlin eine Tagung des Umweltgutachterausschusses unter dem Motto:"EMAS: Das europäische Prädikat für betrieblichen Umweltschutz - Chancen durch die neue EG-Öko-Audit-Verordnung" statt. Daran wird auch der Staatssekretär imBundesumweltministerium, Rainer Baake, teilnehmen. Im Rahmen der Tagung sollen u.a. Strategien erörtert werden, wie verstärkt neue Unternehmen und Behörden für das Öko-Auditgewonnen werden können.<br/><br/>