Vor dem Hintergrund der Terrorismusgefahr kommt es nach Ansicht von Bundesumweltminister Jürgen Trittin darauf an, die Verabschiedung des neuen Atomgesetzes zügig abzuschließen und zugleich die Energiewende noch engagierter als bisher voranzutreiben. "Ein Windfeld ist kein Angriffsziel für einen Terroranschlag. Dezentrale Energieversorgung ist sicherer als zentrale Energieversorgung," sagte Trittin zur Eröffnung des 11. Atomrechtssymposiums in Berlin. Die mit der Atomenergie verbundenen Risiken seien allenfalls noch für eine befristete Dauer hinnehmbar. Deshalb werde die bisher unbefristete Laufzeit der Atomkraftwerke mit dem neuen Atomgesetz befristet. Trittin zeigte sich zuversichtlich, dass der Bundestag bis Ende dieses Jahres das neue Atomgesetz verabschiedet.
Um Sicherheit zu schaffen, muss nach Auffassung von Bundesumweltminister Trittin die Industriegesellschaft ihre Verwundbarkeit reduzieren. Trittin: "Das betrifft nicht nur den Flugverkehr. Es geht nicht nur um abgeschlossene Cockpits und um Sicherheitskontrollen an Flughäfen. Sondern wir schaffen Sicherheit vor allem durch einen Ausstieg aus der Atomkraft und durch die Überprüfung einzelner Anlagen." Dies gelte auch in der aktuellen Situation. Trittin betonte, dass die Bundesregierung die Sicherheitsmassnahmen, die im Rahmenplan "Sicherung und Schutz kerntechnischer Einrichtungen bei verschärfter Gefahrenlage und konkreter Gefahr" im Oktober 2000 erarbeitet wurden, konsequent umsetzen werde.
Trittin betonte, dass nach gegenwärtiger Einschätzung der Sicherheitsbehörden in Deutschland keine terroristischen Angriffe auf kerntechnische Einrichtungen drohten. Die Terroranschläge zeigten jedoch, dass eine neue Dimension terroristischer Gewalt Realität geworden sei. Trittin: "Vor diesem Hintergrund müssen wir erstens den Stand der aktuellen Sicherungs- und Sicherheitsvorkehrungen gegen Terroranschläge dieser Dimension feststellen und zweitens Maßnahmen überlegen, die im Falle einer verschärften Gefahrenlage mehr Sicherheit bieten. Wenn die Innenbehörden einen terroristischen Anschlag für möglich halten, werden die Landesumweltminister und der Bundesumweltminister zu entscheiden haben, ob einzelne oder auch alle deutschen Atomkraftwerke abgeschaltet werden müssen." Die rechtliche Grundlage dafür sei vorhanden.
Trittin wies mit allem Nachdruck darauf hin, dass die Sicherheit der Atomanlagen während der Restlaufzeit "absolute Priorität" habe. Trittin: "Bei der Sicherheit gibt es keinen Rabatt." Deshalb habe die Atomaufsicht einen Umgang mit Sicherheitsfragen wie in Block 2 des Atomkraftwerkes Philippsburg nicht akzeptieren können. Trittin: "Wenn es richtig ist, dass die Sicherheit der Anlage von einer funktionierenden Schnellabschaltung abhängt, wenn es dafür eines funktionierenden Kühlsystems bedarf -- wie kann dann ein verantwortliches Sicherheitsmanagement, in Kenntnis, dass drei der vier Flutbehälter nicht auslegungsgerecht bereit standen, entscheiden, eine solche Anlage weiter zu betreiben? Und ich unterstreiche das Sicherheitsmanagement. Das war nicht die Entscheidung eines einzelnen Schichtleiters."
Zu dem 11. Atomrechtssymposium hat das Bundesumweltministerium Politiker des Bundes und der Länder, Vertreter der Energieversorgungsunternehmen, Wissenschaftler und Juristen nach Berlin eingeladen. Im Mittelpunkt der zweitägigen Diskussionen stehen die Sicherheit des Betriebes während der Restlaufzeiten, der Transport und die Lagerung radioaktiven Mülls, die rechtliche Umsetzung der Beendigung der Atomenergienutzung sowie die Energiepolitik.
Der Bundesumweltminister betonte, dass kein Land der Welt so schnell aus der Atomenergie außteige wie die Bundesrepublik. Trittin wies zugleich darauf hin, dass die Bundesregierung die anderen Teile der Energiewende mindestens so engagiert angehe wie den Atomausstieg. Trittin: "Der Einstieg in erneuerbare Energien, mehr Energieeffizienz, Energieeinsparung und der Atomausstieg sind aufeinander bezogene Teile einer verantwortungsvollen und zukunftsfähigen Energiepolitik. Einer Energiepolitik, die ein Jobmotor ist, zum Exportschlager werden kann und vor allem mehr Sicherheit schafft."