Anlässlich seines Besuchs im Landkreis Lüchow-Dannenberg hat Bundesumweltminister Jürgen Trittin darauf hingewiesen, dass der mit dem Atomkonsens eingeleitete Ausstieg aus einerverfehlten Atom- und Energiepolitik die Entsorgungslasten für Gorleben deutlich mindert. "Durch die gesetzliche Befristung der Regellaufzeiten verringern wir die Menge des noch anfallendenAtommülls. Durch den Bau der standortnahen Zwischenlager reduzieren wir die Zahl der Atomtransporte und sorgen für eine gerechte Lastenteilung. Und durch den Stopp des Endlagerbaus beendenwir die politische Festlegung der Vorgängerregierungen auf den Standort Gorleben", sagte Trittin heute bei einer Besichtigung des Bergwerk-Schachts, in dem die Erkundungsarbeiten infolge desAtomkonsenses seit einem Jahr unterbrochen sind.
Trittin sagte, bei den von den Betreibern bei der Genehmigung immer unterstellten 40 Volllastjahren Nutzung der Atomkraftwerke wäre eine mehr als 30 Prozent größere Menge vonAtommüll zu entsorgen gewesen. Verglichen mit einer 60jährigen Betriebszeit -- wie sie derzeit in den USA genehmigt wird -- ist die zu entsorgende Menge durch den Ausstieg sogar nur halb sogroß. "Dies ist ein überzeugendes Beispiel für den mit den Konsensgesprächen erreichten Erfolg durch Befristung der Regellaufzeit der AKWs auf 32 Jahre ab Inbetriebnahme", sagteTrittin. Mit der Lagerung abgebrannter Brennelemente an den Kraftwerksstandorten würden nicht nur Atomtransporte vermieden, sondern auch die Entsorgungslasten gerechter verteilt. "Wir habendafür gesorgt, dass den Bürgern in Gorleben und Umgebung 60 Prozent des genehmigten Atommülls erspart bleiben."
Für Gorleben ebenso wie für Ahaus entfällt der weitaus größte Teil der ursprünglich geplanten Transporte -- die Anlieferung von abgebrannten Brennelementen aus denAtomkraftwerken. Es verbleiben nur die Transporte zur Rücknahme von Abfällen aus dem Ausland, zu denen die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet ist. Derzeit ist für dienächsten Jahre der Rücktransport von jährlich 12 Behältern mit verglasten Abfällen aus Frankreich nach Gorleben vorgesehen. Voraussichtlich ab 2005 werden nochmalsjährlich 6 Behälter aus Großbritannien hinzukommen. Trittin betonte, gleichwohl werde alles getan, um auch die Anzahl dieser Atomtransporte nach Möglichkeit zu minimieren. NachAbschluss der Genehmigungsverfahren für die dezentrale Zwischenlagerung an den Standorten der Atomkraftwerke werden in absehbarer Zeit Transporte zur Wiederaufarbeitung und von dort in diezentralen Zwischenlager Gorleben und Ahaus überflüssig.
Die vereinbarte Beendigung der Atomenergienutzung ermöglicht aufgrund wesentlich reduzierter Abfallmengen die Entsorgung aller anfallenden radioaktiven Abfälle in einem einzigenEndlager. Die Bundesregierung verfolgt daher dieses Ziel, seine Umsetzbarkeit und Auswirkungen werden derzeit von der Bundesregierung unter Einbeziehung der Bundesländer geprüft
Trittin sagte, dieser Kurswechsel in der Endlagerpolitik des Bundes sei notwendig geworden, da Zweifel an der Eignung von Gorleben bestehen und weil weitere Standorte in unterschiedlichenWirtsgesteinen untersucht und miteinander verglichen werden sollen. Die Erkundungsarbeiten blieben bis zur Klärung der Zweifelsfragen zum Salzstock Gorleben unterbrochen. Die Vergabe der dazunotwendigen Gutachteraufträge werde bis Anfang 2002, ihre Abarbeitung voraussichtlich bis Mitte 2004 erfolgen. Dabei ist teilweise ein enger Zusammenhang mit den Arbeiten des ArbeitskreisesAuswahlverfahren Endlagerstandorte (AkEnd) gegeben, der im Auftrage des BMU ein nachvollziehbares Verfahren zur Auswahl von Endlagerstandorten entwickelt.
Der Bundesumweltminister betonte, Gorleben werde sich später, falls die Nichteignung des Standortes nicht schon anhand der Kriterien offensichtlich geworden sei, den gleichen Anforderungenstellen müssen wie andere Standorte. "Eine Bevorzugung von Gorleben wird es keinesfalls geben. Aber nur wenn sich der Standort Gorleben im Vergleich zu anderen Standorten als aussichtsreicherweist, ist eine weitere Erkundung zu rechtfertigen. Ein Sicherheitsdefizit im Vergleich zu anderen Standorten, das zukünftige Generationen tragen würden, lasse ich nicht zu."
Trittin zeigte sich darüber erfreut, dass sich das Bundesumweltministerium mit bis zu 2,5 Mio. DM an der sozialen Flankierung des Moratoriums beteiligen konnte. Dadurch wurde denBeschäftigten der Deutschen Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe (DBE) mbH, die aufgrund der verfehlten Politik früherer Regierungen ihren Arbeitsplatzaufgeben mussten, eine sozial verträgliche Perspektive geschaffen.
Jürgen Trittin: "Mit dem eingeleiteten Ausstieg aus einer verfehlten Atom- und Energiepolitik und mit unserer neuen Entsorgungskonzeption ist es uns gelungen, die Lasten für den Landkreis zureduzieren. Deutlich weniger Abfälle werden produziert und 60 Prozent weniger Abfälle gelangen nach Gorleben, die Anzahl der Transporte wird minimiert. Damit ist ein Grundstein gelegtfür die Befriedung der Familien und der Gesellschaft, die sich häufig genug im Streit um die Atomenergie und die Entsorgung entzweit haben. Es gilt nun, die wirtschaftliche Prosperitätim Landkreises nachhaltig zu sichern. Alle Bemühungen hierzu werde ich unterstützen."
Gerade hinsichtlich der Sicherheit von Atomanlagen komme dem derzeit im Bundestag beratenen Gesetz zum Atomausstieg besondere Bedeutung zu. "Am 11.9.2001 wurde auf entsetzliche Weise die demGesetz zu Grunde liegende Abwägung bestätigt, dass das Risiko des Betriebs von Atomkraftwerken auf Dauer nicht vertretbar ist. Die Begrenzung der Laufzeit auf durchschnittlich noch 12 Jahreund der schnellste Ausstieg weltweit sind die richtige Konsequenz" betonte Bundesumweltminister Jürgen Trittin.