Simone Probst, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, hat heute den Landkreis Waldshut in der deutsch-schweizerischen Grenzregion besucht und mit Bürgerinnen und Bürgern, Umweltverbänden sowie Vertretern von Gemeinden und Kreisen Gespräche geführt. Im Mittelpunkt stand die Sorge vieler Menschen der Region über das derzeitigeSondierungs- und Untersuchungsprogramm der Schweizer Bundesregierung für ein Atommüll-Endlager und die damit verbundenen Probebohrungen in der Nähe der deutschen Grenze. "Ichunterstütze die Forderungen der deutschen Gemeinden nach stärkerer Beteiligung bei der Standortauswahl nachdrücklich", sagte Simone Probst.
Frau Probst begrüßte, dass das Schweizer Bundesamt für Energie bisher zwei Informationsveranstaltungen über die Entsorgung radioaktiver Abfälle in der Schweizdurchgeführt hat. Dies geschah auch auf Initiative des Bundesumweltministeriums und der Deutsch-Schweizer-Kommission für die Sicherheit kerntechnischer Anlagen. Die Gespräche solltenin erster Linie den Gemeinden auf deutscher Seite Gelegenheit geben, sich eingehend über die Arbeiten zu informieren und ihre Positionen und Wünsche im Hinblick auf eineEndlagerentscheidung der Schweiz darzustellen. Auf einer weiteren Veranstaltung im April nächsten Jahres soll insbesondere die Methode des Auswahlverfahrens für das SchweizerAtommüll-Endlager im Mittelpunkt stehen. Das Bundesumweltministerium setzt sich dafür ein, in die Veranstaltung in Abstimmung mit den Schweizer Behörden auch Kommunalpolitiker undUmweltverbände der Grenzregion einzubeziehen.
Damit stehe die Veranstaltung konzeptionell im Einklang mit der atomaren Entsorgungspolitik der Bundesrepublik Deutschland. "Durch die Einrichtung des AKEnd, des Arbeitskreises AuswahlverfahrenEndlagerstandorte, haben wir deutlich gemacht, dass wir die Bevölkerung schon frühzeitig in die notwendige Standortsuche für ein Endlager für radioaktive Abfälle einbeziehenwollen", betonte die Staatssekretärin. Deutschland habe sich für den Ausstieg aus der Atomenergie und den Einstieg in die forcierte Nutzung erneuerbarer Energiequellen entschieden. "DieStandortsuche für ein Atommüllendlager ist und bleibt ein Problem für jedes Land, das Atomenergie genutzt hat. Dies gilt es als nationale Aufgabe zu lösen", sagte Frau Probst.