DNR: Welche Themen stehen 2022 ganz oben auf Ihrer politischen Agenda?
Steffi Lemke: Im Frühjahr werde ich mein Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz“ vorstellen. Damit wollen wir den Schutz der natürlichen Ökosysteme sowie deren Renaturierung und Wiederherstellung verbessern. So sollen Moore, Auen, Wälder und Grünland, aber auch die marinen und Küsten- Ökosysteme in ihrer Resilienz gestärkt werden.
Außerdem werde ich eine Offensive für den Meeresschutz starten – global durch neue Schutzzonen, hierzulande durch eine verbindliche Strategie und ein besseres Management der Schutzgebiete in Nord- und Ostsee. Ganz konkret wollen wir Riffe wiederherstellen, Fischernetze entwickeln, die weniger Beifang zulassen, Einträge von Schadstoffen verringern, Unterwasserlärm reduzieren – vor allem für die Schweinswale – und das Problem der Munitionsaltlasten endlich angehen.
Das im Koalitionsvertrag verankerte nationale Artenhilfsprogramm werden wir als ein zentrales Instrument für eine naturverträgliche Energiewende etablieren. Es soll gewährleisten, dass sich der Erhaltungszustand der betroffenen lokalen und überregionalen Populationen an Land und im Meer durch Bau, Betrieb, Wartung, Rückbau oder Repowering erneuerbarer Energien nicht verschlechtert.
Ebenfalls im Koalitionsvertrag festgelegt ist, dass die Förderprogramme meines Hauses zu Natur und Biodiversität in einem Bundesnaturschutzfonds zusammengeführt werden. Dazu wollen wir im Bundeshaushalt 2022 einen entsprechenden neuen Haushaltstitel einführen.
Neben dem Naturschutz stehen noch weitere Prioritäten auf meiner Agenda: So werde ich mich für ein Recht auf Reparatur einsetzen, für nachhaltige Produktkreisläufe und Ressourcenschutz, für die Vollendung des Atomausstiegs Ende dieses Jahres und für mehr Chemikaliensicherheit.
Rund eine Million Tier- und Pflanzenarten könnten in absehbarer Zeit aussterben, heißt es im letzten Bericht des Weltbiodiversitätsrats. Jeden Tag verschwinden Expertenschätzungen zufolge 150 Arten – die Rote Liste bedrohter Tiere und Pflanzen kommt mit der Aktualisierung nicht hinterher. Der WWF warnte im Dezember gar vor dem „größten Artensterben seit dem Ende der Dinosaurierzeit“. Wo setzen Sie als Erstes an, um die biologische Vielfalt zu erhalten?
Das Artenaussterben ist die zweite große ökologische Krise neben der Klimakrise. Sie wird und muss jetzt stärker ins Zentrum der Politik rücken. Bis zu einer Million Arten sind innerhalb der nächsten Jahrzehnte vom Aussterben bedroht, sagt uns die Wissenschaft. Sie werden fehlen, und zwar in allererster Linie uns Menschen. Fruchtbare Äcker gibt es nicht ohne biologische Vielfalt. Pflanzen brauchen Bestäuber, Hochwasserschutz braucht Auen, Klimaschutz braucht Moore und alte Wälder – hierzulande und weltweit.
Es geht jetzt darum, nach Jahrzehnten der Naturzerstörung ein Zeitalter der Renaturierung einzuläuten, den Moorschutz zu stärken, die biologische Vielfalt und den Wasserhaushalt – deshalb auch meine Offensive für den Meeresschutz. Außerdem brauchen wir eine Agrarwende, die Verbraucherschutz, Natur- und Tierschutz und die Wirtschaftsgrundlage für Landwirtinnen und Landwirte neu verbindet, die Pestizide und Nitrateinträge in die Ökosysteme reduziert, am besten, was den Eintrag in Naturschutzgebiete betrifft, sehr schnell gegen Null.
Was bedeutet der Verlust der Biodiversität für die Menschen? Zum Beispiel das Insektensterben.
Beim Artenaussterben geht es, genau wie bei der Klimakrise, um unsere Lebensgrundlagen – Wasser, Luft zum Atmen, Lebensmittel. Wir Menschen sind auf intakte, natürliche Lebensgrundlagen angewiesen. Sind diese Lebensgrundlagen gefährdet, leiden am Ende auch die Menschen. Die Insekten stehen dabei für das große Ganze: Fehlen sie, gerät das ganze Ökosystem aus dem Takt. Denn von den 50.000 bislang bekannten Tierarten in Deutschland machen Schmetterlinge, Marienkäfer, Hummeln, Bienen, Libellen und Co. alleine etwa 70 Prozent aus.
Ohne Insekten kann der Mensch nicht leben. Das wird ganz besonders auch in der Landwirtschaft deutlich: Wir brauchen fruchtbare, lebendige Böden, wir brauchen sauberes Wasser und wir brauchen Insekten, die bestäuben. Es geht also darum, die Funktionen unserer Ökosysteme insgesamt wieder zu stärken und nicht nur das weitere Zerstören zu stoppen.
Die EU-Biodiversitätsstrategie und das geplante Gesetz zur Wiederherstellung der Natur bieten große Chancen zum Schutz der biologischen Vielfalt. Wo sehen Sie in Deutschland den dringendsten Handlungsbedarf?
Die Unterstützung durch die EU-Mitgliedstaaten und das Europaparlament machen die EU-Biodiversitätsstrategie mit ihren ambitionierten Zielsetzungen bis 2030 zur Roadmap für die europäische Naturschutzpolitik in diesem Jahrzehnt. Neben der Umsetzung der Ziele im Bereich Schutz und Wiederherstellung sehe ich für Deutschland einen wichtigen Hebel in der intensiven Landnutzung und Landnutzungsänderungen – da müssen wir ran, und da haben wir uns als Bundesregierung Einiges vorgenommen, Stichwort Landwirtschaft.
Vom Rechtsinstrument zur Wiederherstellung der Natur, das die EU-Kommission im März vorschlagen will, erhoffe ich einen ambitionierten und breiten Ansatz, der die gesamte Landschaft in den Blick nimmt. Denn die Berichte zu den EU-Naturschutzrichtlinien belegen, dass wir den Zustand unserer natürlichen Lebensräume deutlich verbessern müssen. Und die Dürren, Überschwemmungen sowie der Verlust von Bestäubern und Arten der Agrarlandschaft zeigen uns, dass unsere gesamte Landschaft immer anfälliger wird. Wir müssen sie wieder vielfältiger strukturieren, Flüssen mehr Raum geben, Wälder naturnah umbauen und Böden wiederherstellen.
Von zentraler Bedeutung ist auch der Bodenschutz. Vergangenen November präsentierte die EU-Kommission ihre Bodenstrategie für 2030, die der DNR lobte. Was plant das Umweltministerium in diesem Zusammenhang?
Zum einen ist die Novellierung des Bodenschutzrechts bereits im Koalitionsvertrag festgelegt. Der Fokus liegt dabei auf der Stärkung des Vorsorgegedankens, denn wir müssen unsere Böden schützen, bevor es zu erheblichen Schäden kommt. Wenn der Humusgehalt im Boden weiter sinkt, Stoffe nicht mehr abgebaut werden und Böden ihre Fähigkeit verlieren, Wasser zu speichern, ist das ein riesiges Problem. Im Bewusstsein von Politik und Gesellschaft ist noch zu wenig verankert, dass die Böden ernsthaft gefährdet sind. Ziel der Gesetzesnovelle ist, gesunde Böden als Lebensgrundlage zu bewahren. Dazu sollen alle bodenbezogenen Nutzungen, insbesondere auch die Landwirtschaft, beitragen.
Und zum anderen hat die Europäische Kommission im November 2021 nicht nur die EU-Bodenstrategie für 2030 veröffentlicht, sie hat auch angekündigt, im Jahr 2023 eine verbindliche EU-Regelung zum Thema Bodengesundheit vorzulegen. Die Bundesregierung unterstützt eine solche Regelung ausdrücklich. Ziel muss es sein, die grenzüberschreitende Bedeutung des Bodens für den Klimaschutz, die Klimaanpassung und den Erhalt der Biodiversität hervorzuheben und ein gemeinsam getragenes, ambitioniertes Schutzniveau rechtlich zu verankern.
Verantwortlich für den Artenschwund ist neben der Übernutzung von Land und Wasser in zunehmendem Maß auch die Erderhitzung. Welche Maßnahmen beim Klimaschutz und bei der Klimaanpassung verfolgen Sie?
Die trockenen, heißen Sommer der letzten Jahre und die verheerenden Starkniederschläge in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz machen klar: Der Klimawandel fordert uns immer mehr heraus. Klimaschutz und Klimaanpassung müssen zusammen gedacht werden. Die Alarmzeichen sind unübersehbar. Jetzt ist die Zeit für engagierten Klimaschutz und vorausschauende Risikovorsorge. Um auf die aktuelle Situation zu reagieren, unternimmt die Bundesregierung vier Dinge:
Mit einem Klimaanpassungsgesetz schaffen wir einen Rahmen, um gemeinsam mit den Ländern eine nationale Klimaanpassungsstrategie mit messbaren Zielen umzusetzen und rechtzeitig nachsteuern zu können. Wir unterstützen Kommunen mit Personal und Know-how. Vielen Städten und Gemeinden fehlen die Zeit und Expertise für wirksame Klimavorsorge. Das Bundesumweltministerium bietet mit dem Zentrum KlimaAnpassung ad-hoc-Beratung. Wir fördern den Einsatz lokaler Anpassungsmanager*innen und finanzieren innovative Projekte. Wir arbeiten an einer dauerhaften Finanzierung der Klimaanpassung.
Modellprojekte sind keine gute Basis mehr für eine nachhaltige Klimavorsorge. Kommunen brauchen für ihre Anstrengungen eine solide Finanzierung von Bund und Ländern. Wir werden mit dem Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz“ den Aufbau naturnaher Wälder und Moore stärken. Eingepferchte Flüsse und Bäche sollen befreit, ihre Auen renaturiert werden.
Im Koalitionsvertrag stehen auch Verbesserungen für Verbraucherinnen und Verbraucher, etwa ein Recht auf Reparatur und eine längere Gewährleistung für Produkte. Wann dürfen sich Konsumentinnen und Konsumenten darüber freuen, dass dies gesetzlich geregelt wird?
Mit dem Recht auf Reparatur werden wir einen wichtigen Schritt aus der Wegwerfgesellschaft gehen. Ich will eine breite gesellschaftliche Debatte anstoßen, die uns ein neues Verständnis für den Umgang mit Konsumartikeln bringt. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen Produkte möglichst lange nutzen können. Konkret bedeutet das zum Beispiel: Smartphones und Tablets müssen so gebaut sein, dass ihr Akku und ihre Einzelteile – soweit technisch machbar – auf einfache Weise herausgenommen und ausgetauscht werden können.
Die europäische Ökodesign-Richtlinie sichert heute schon ab, dass Hersteller für einige Elektrogeräte Ersatzteile bereithalten müssen, dass sie Reparaturinformationen mitliefern und die Produkte so gestalten, dass sie mit herkömmlichen Werkzeugen einfach auseinandergebaut werden können. Ich setze mich dafür ein, dass die Ökodesign-Richtlinie auch auf weitere Elektrogeräte wie Mobiltelefone und Tablets und nicht-energieverbrauchsrelevante Produkte erweitert wird. Auf nationaler Ebene prüfen wir parallel, inwiefern wir im Warenkaufrecht noch Spielräume zur Verbesserung nutzen können.
Eine Fülle von Aufgaben und Herausforderungen stehen also dieses Jahr an. Was erwarten Sie im Hinblick darauf von der Zivilgesellschaft?
Eine aktive Umwelt- und Verbraucherpolitik sorgt für mehr Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Ich erhoffe mir viel zivilgesellschaftliche Unterstützung und Teilhabe, weil wir den Menschen in diesem Land etwas wiedergeben wollen: ihr Vertrauen in eine lebenswerte Zukunft. Ob es die „kleine“ Freiheit ist, am Telefon keine Verträge aufgedrängt zu bekommen, oder die „große“, sehr existenzielle Freiheit, in einer intakten Umwelt zu leben.
Diese Freiheit sorgt für mehr Gerechtigkeit, weil unsere Waren viel zu oft unter ökologisch untragbaren Bedingungen erzeugt werden. Und weil es die finanziell Schwächeren sind, die von Umweltgefahren besonders stark betroffen sind – sei es, weil sie an den Durchgangsstraßen wohnen oder weil sie sich gegen Abzocke und Schmu schlechter wehren können.
Um es in einem Satz zu sagen: Mein Ministerium ist ein Ministerium für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und Verbraucherschutz. Wir werden Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit neu verbinden, das ist die große Aufgabe, die sich diese Bundesregierung vorgenommen hat – in dem Bewusstsein der Größe dieser Aufgabe.
Das Interview führte Marion Busch. Erschienen beim Deutschen Naturschutzring (DNR)